Verfahrensrecht Zpo
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Beklagter hat keinen Wohnsitz in DE - Kann man an der Gewerbeadresse klagen?
von fragesteller... | am 21.3.2024
Angenommen, man hat einen Vertrag mit jemandem geschlossen, es ist ein potentieller Anspruch daraus entstanden. Der Beklagte hat inzwischen keinen Wohnsitz mehr, sodass die Klage nicht zugestellt werden kann. Der Beklagte ist auch Einzelunternehmer. Kann man ggf. die Klage an die Gewerbeadresse z ...
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fragwürdiges Gerichtsverfahren
von C74060 | am 25.1.2024
Hallo allerseits, es ist eine lange Geschichte, aber vielleicht kann hier jemand seine Einschätzung abgegen: Die Tochter von Mieterin A mit 80% Schwerbehinderung (gehbehindert) bittet mehrmals schriftlich den VM um Zustimmung zum Einbau eines zweiten Handlaufs gemäß § 554 BGB im Treppenhaus, ...
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Schriftliches Vorverfahren Widersprüche
von Ficusia | am 22.1.2024
Guten Tag. Angenommen, Beschuldigter "B" hat in 3 Tagen Gerichtstermin. Ein Anwalt ist eingeschaltet. Beschuldigter liest für sich den kompletten Schriftverkehr des Vorverfahrens durch und entdeckt jetzt erst Widersprüche in den Vorträgen (eigentlich ja Job des Anwalts). Es geht bei der ei ...
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Kündigungsschutzprozess ohne Anwalt und Pflichten des Vorsitzenden Richters
von Alfright2020 | am 24.11.2023
Wie nennt man rechtlich die Pflicht(en) des Vorsitzenden Richters, im Kündigungsschutzprozess der ersten Instanz die schwächere Partei ohne Anwalt (meist AN) gegenüber der stärkeren Partei mit Anwalt (meist AG) "kräfteausgleichend zu unterstützten", natürlich ohne seine Neutralität aufzuge ...
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Kündigungsschutzklage von dem Richter angefechtet
von go644485-89 | am 17.9.2023
hotLiebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...
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Kaufmann Vs. Natürliche Person, welcher Gerichtsstand?
von lowmango | am 10.8.2023
Der Käufer A ist ein Unternehmer, der Verkäufer B ist ein selbständiger Freiberufler. A hat bei B eine Dienstleistung erworben, ist aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden, deshalb will er den Kaufvertrag rückgängig machen und beschließt, B zu verklagen. Nach § 29 ZPO ist also der Gerichtssta ...
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Anonyme Google Bewertung - Nachverfolgen
von Jack Reacher | am 5.8.2023
zu hotHi, ich habe einen von mir beauftragten DJ, mit einem Stern bei Google Maps schlecht bewertet. Nach einiger Zeit bekam ich eine Unterlassungserklärung per Post, von einer Anwaltskanzlei die für einen Pauschalbetrag negative Google Bewertungen abmahnen. Google hat die Bewertung geprüft, ich sollte ...
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unrichtige Angaben im Terminprotokoll
von carimio | am 1.6.2023
Nachdem der Anwalt meiner Freundin sein Mandat im laufendem Verfahren gekündigt hat und sie jetzt auf ein Versäumnisurteil wartet, bekam sie heute das Terminprotokoll der letzten Verhandlung zugestellt. Dort stand, dass sie und ihr ehemaliger Prozessbevollmächtigter beim Termin nicht anwesend ware ...
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ZPO 128 Abs. 2
von muenzen | am 12.5.2023
Wann wird hiervon üblicherweise gebrauch gemacht im Zivilverfahren?
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ZPO Wahrheitspflicht
von Brit2 | am 12.4.2023
hotSorry, falls ich damit im falschen Unterforum gelandet bin. Reine Neugierde ... Heute war Verhandlung. Jede Prozesspartei hatte einen Zeugen geladen. Der Zeuge für den Beklagten hat trotz mehrerer Nachfragen vom Richter nachweislich wiederholt gelogen. Er hat sich heute die (damals schon falsche ...
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Neues Vorbringen Berufung ZPO
von shakathe | am 16.4.2023
Wenn man erstinstanzlich ein Foto als Beweismittel angeboten hat und das was man da fotografiert hat, schriftlich bereits vorgetragen hat, handelt es sich dann um ein neues Vorbringen, wenn man in der Berufung die Entstehungsdaten des Fotos mit Ausdruck mitschickt oder sollte das noch möglich sein?
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Anspruchsbegründung nach Widerspruch und Teilzahlung, § 697 ZPO
von Krio88 | am 17.4.2023
Hallo zusammen, ich habe die folgende Frage: A erlässt gegen B einen Mahnbescheid für die Hauptforderung x zzgl. Verzugszinsen (Verzug ist einige Tage vorher eingetreten). Kurz nachdem A den Mahnbescheid erlassen hatte, bezahlt B die Hauptforderung und widerspricht dem kompletten Anspruch aus ...
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Ablauf nach Widerspruch des Mieters gegen Mahnbescheid und Zahlung zur Klageerhebung - Was nun?
von cowboy.P | am 27.3.2023
hotNachdem der Mieter den Mahnbescheid vollständig widersprochen hat, habe ich bezahlt um eine Klage zu erheben. Sollte ich noch weitere Schritte unternehmen oder zuerst abwarten bis sich das Gericht meldet? Ich bin unsicher, ob ich nun abwarten sollte, um die Antwort des Gerichts zu erhalten, oder ...
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falsche Berechnung im Urteil des Amtsgerichts
von BenTo92 | am 2.2.2023
Hallo, liebe Forumsgemeinde, angenommen, das Urteil eines Amtsgerichtes würde eine falsche Berechnung enthalten, dürfte die verurteilte Beklagtenseite dieses dann nach § 319 Abs. 1 ZPO korrigieren lassen? Meine hypothetische Frage wäre, wie eine solche Korrektur dem Gericht angezeigt werd ...
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Rechtsmittel gegen Nichtabhilfe einer Verfahrensrüge nach § 295
von Alfright2020 | am 9.12.2022
Gibt es Rechtsmittel (in der ersten Instanz eines Zivilverfahrens) gegen die Nichtabhilfe einer Verfahrensrüge nach § 295?