Verfahrensrecht Widerspruch
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AG-Bescheid seit 16.02. theoretisch rechtskräftig. Rechtskraftvermerk lässt auf sich warten.
von Hpoperator86 | am 29.2.2024
Guten Tag liebe Community, ich habe auf dem Amtsgericht einen Antrag eingereicht, diesebzüglich erfolgte auch schon ein Beschluss, mit dem Hinweiss, dass die Wirksamkeit der Entscheidung bis zur Rechtskraft ausgesetzt wird. Nun warte ich schon seit geraumer Zeit auf den Rechtskraftvermerk, bzw. g ...
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Schriftliches Vorverfahren Widersprüche
von Ficusia | am 22.1.2024
Guten Tag. Angenommen, Beschuldigter "B" hat in 3 Tagen Gerichtstermin. Ein Anwalt ist eingeschaltet. Beschuldigter liest für sich den kompletten Schriftverkehr des Vorverfahrens durch und entdeckt jetzt erst Widersprüche in den Vorträgen (eigentlich ja Job des Anwalts). Es geht bei der ei ...
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Räumungsklage wegen Schimmelbildung - ungerechte Behandlung vor Amtsgericht
von Naechstenlie... | am 23.1.2024
Vielleicht hat jemand schon einmal etwas ähnliches wie ich vor Gericht erlebt? Ich habe als Mieterin eine Räumungsklage wegen Schimmelbildung von meinem Ex-Vermieter erhalten. Die Schimmelbildung ist aufgrund einer mit 85 % Raumluftfeuchtigkeit belasteten Wohnung und der kompletten Abschaltung der H ...
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Ladung während gebuchter Fernreise
von dsarfase | am 19.1.2024
Hallo, ich habe eine Ladung zur Hauptverhandlung bekommen. Verhandelt wird mein Widerspruch eines Bußgeldbescheides. Nichts dramatisches. Ein halbes Jahr ist gar nichts passiert und jetzt fällt der Termin genau in meinen Urlaub. Ich habe schon vor Monaten eine Flugreise nach Afrika gebucht. Ich hab ...
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Kaufmann Vs. Natürliche Person, welcher Gerichtsstand?
von lowmango | am 10.8.2023
Der Käufer A ist ein Unternehmer, der Verkäufer B ist ein selbständiger Freiberufler. A hat bei B eine Dienstleistung erworben, ist aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden, deshalb will er den Kaufvertrag rückgängig machen und beschließt, B zu verklagen. Nach § 29 ZPO ist also der Gerichtssta ...
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Falscher Zeuge vor Gericht
von Pultman | am 12.7.2023
hotHallo, ich wurde vor Kurzem in einer Güteverhandlung verknackt mehrere Tausend Euro an den Kläger zahlen zu müssen. Von der Gegenpartei wurde der Ehemann als Zeuge angegeben, der dann vom Gericht auch geladen wurde. Jetzt stellte ich fest, dass das ein Fremder war, aber nicht der Ehemann. Der Mann ...
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Hallo, da ich keinen Rechtsanwalt gefunden habe der Bock auf eine Vollstreckungsabwehrklage hat, habe ich die entsprechende Klage nun selbst verfasst. Wo muss ich denn die Klage in Niedersachsen einreichen wenn der Gegner einen Vollstreckungsbescheid hat? Ich weis normalerweise gilt das Geri ...
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Anspruchsbegründung nach Widerspruch und Teilzahlung, § 697 ZPO
von Krio88 | am 17.4.2023
Hallo zusammen, ich habe die folgende Frage: A erlässt gegen B einen Mahnbescheid für die Hauptforderung x zzgl. Verzugszinsen (Verzug ist einige Tage vorher eingetreten). Kurz nachdem A den Mahnbescheid erlassen hatte, bezahlt B die Hauptforderung und widerspricht dem kompletten Anspruch aus ...
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Ablauf nach Widerspruch des Mieters gegen Mahnbescheid und Zahlung zur Klageerhebung - Was nun?
von cowboy.P | am 27.3.2023
hotNachdem der Mieter den Mahnbescheid vollständig widersprochen hat, habe ich bezahlt um eine Klage zu erheben. Sollte ich noch weitere Schritte unternehmen oder zuerst abwarten bis sich das Gericht meldet? Ich bin unsicher, ob ich nun abwarten sollte, um die Antwort des Gerichts zu erhalten, oder ...
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Außergerichtlich: Hauptforderung bezahlt, Nebenforderung (GV-Zustellkosten) aber nicht
von AR377 | am 27.2.2023
Hallo, angenommen: K hat eine Rechnung bezahlt gegenüber dem Rechnungssteller. K verlangt von B als Schadenersatz den Rechnungsbetrag zurück, da B der Verursacher der Kosten war. Hierzu schickt K dem B ein Anspruchsschreiben (in dem ausgeführt ist dass die Rechnung von K gegenüber dem Rechnung ...
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Verfahren an die Zivilkammer abgegeben
von go615067-11 | am 16.3.2023
Guten Tag, ich hoffe ich bin hier richtig und mich kann jemand erschlauen. Im Mail 2022 erhielt ich einen Mahnbescheid, welchem ich fristgerecht Widersprochen habe. Seit dem war ruhe..., bis zum heutigen Tag. Heute - fast 1 Jahr später - kam ein Schreiben vom Amtsgericht (mit Datum vom 13.0 ...
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Mieterhöhung Gerichtsverfahren
von Feldlerche | am 25.2.2023
zuGuten Tag Leider muss ich mich wegen eines Mieterhöhungsbegehrens (wie es so schön heisst) an das Amtsgericht wenden, da meine Mieterin weder eine Einsicht hat noch ausreichend kommuniziert (gefordert war Einverständnis oder Ablehnung mit 14-tägiger Frist). Sie hat in einer anderen Stadt ...
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Klage während Kündigungsverzicht, aber behelfsweise "zum nächstmöglichen Termin" – was passiert?
von Dsquare | am 24.11.2022
hotGuten Tag, folgende Situation: mein Vermieter hat mir zum 31.08. gekündigt, obwohl ein Kündigungsverzicht bis Februar 2023 vereinbart wurde. Der Kündigung wurde widersprochen. Außergerichtlich konnte man sich nicht einigen. Nun wurde die Räumungsklage zugestellt. Vorausgesetzt ich kann den Kü ...
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Gerichtliches Mahnverfahren - Eignung für Forderung von Dokumenten
von marena123 | am 3.10.2022
Hallo, nach Bauabnahme wurden nicht alle technischen etc. Dokumente übergeben die in der Baubeschreibung genannt sind. Der Bauträger weigert sich und teilt das so schriftlich mit. Ist ein Gerichtliches Mahnverfahren geeignet zur Herausgabe von Dokumenten einzufordern? Ich würde diesen Weg wählen um ...
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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen einen unanfechtbaren Beschluss mit "möglich?
von RN21 | am 22.9.2022
hotGuten Morgen zusammen, Kennt jemand sich mit dem Thema „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" aus? Der Beschluss vom Verwaltungsgericht ist mir zugesandt worden, drauf steht „unanfechtbar". Ich habe vor einiger Zeit unter „ Sofortige Beschwerde, Frist u.a." ei ...