Verfahrensrecht Verhandlung
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Prozeßbetrug - wie vorgehen?
von Mr.Cool | am 3.9.2019
hotVielleicht falsche Kategorie? Sehe ich wegen manipulierten Unterlagen bei einem Zivilprozeß eher in der Kategorie hier!? Was war passiert (2018): Versicherung hat mir einen Vertrag auf meine Kinder "untergeschoben". Bei der Verhandlung lag plötzlich ein Versicherungsschein auf meinem Name ...
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Klage eingereicht, nun Frage nach Streitwert
von carosschatz | am 4.9.2019
Hallo ihr Lieben Ich hatte bei einem Gläubiger Schulden, dieser hat mein Konto gepfändet. Ich habe damals die Bank angewiesen die Sache zu erledigen, welche Sie auch gemacht hat. Der ursprüngliche Gläubiger hat mir mitgeteilt, dass das Inkasso die Hauptforderung bei ihnen ausgeglichen hat. Ich ...
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Verweisung nach Wiederspruch im Mahnbescheid
von Lifeguard | am 18.5.2019
Angenommen G hat im Mahnbescheid versehentlich als Prozessgericht das Gericht am Wohnort des S eK genannt. Der S eK hat dem MB widersprochen. Im Klageantrag hat G darauf hingewiesen, dass der Vertrag am Ort des G zu erfüllen sei, (§29 ZPO) und deswegen um Verweisung gebeten (§281 ZPO) ...
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Wieviele sehen mich bei einer Verhandlung bei Amtsgericht in der es um Erregung öffentlichen Ärgerni
von Nettmann87 | am 2.5.2019
hotIch habe eine Verhandlung in der es um Erregung öffentlichen Ärgernisses geht (Mann vor zwei Männer) und ich will ersten wissen wie viele mich sehen werden wenn verhandelt wird (Anzahl und Beruf) und zweiten ob man beantragen kann das man nicht persönlich hingehen muss weil es mir sehr peinlich ist ...
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Gutachten entspricht nicht der Wahrheit
von MCM-2107 | am 1.3.2019
Hallo, ich hoffe dass mein Beitrag in der richtigen Kategorie ist... Angenommen in einem Rechtsstreit um die Mangelhaftigkeit eines PKWs wurde ein Gutachten vom Gericht bestellt. Bei diesem Gutachtentermin waren die Kläger vor Ort. Es wurden die verschiedenen Mängel in der KFZ Werkstatt, welche vo ...
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Widerklage Feststellung unwirksame Kündigung
von jura.forum | am 4.2.2019
Folgender fiktiver Fall sei geschildert: Vermieterin V leitet Räumungsklage gegen Mieter M ein. M bemerkt erst einen Tag vor dem frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung das die fristlose Kündigung von V ausgedachte Gründe enthält, die nicht der Wahrheit entsprechen. Deshalb möchte M in der m ...
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Subjektive Klageerweiterung unbewusst eingewilligt - widerrufen möglich?
von UdoLindenburg | am 20.2.2019
Guten Abend, habe eine Frage bezüglich einer subjektiven Klageänderung. Zivilprozess bei einem Amtsgericht. Angenommen Person A, welche von einer Anwaltskanzlei verklagt wird, erhält in einer mündlichen Verhandlung eine subjektive Klageerweiterung samt Abschrift. In dieser wird zusätzlich bean ...
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Nachreichen von Beweisen bei Klageerwiderung
von jura.forum | am 4.2.2019
Angenommen sei folgender fiktiver Fall: Vermieterin V leitet Räumungsklage gegen Mieter M ein. M bekommt 1 Woche zeit um beim Amtsgericht eine Klageerwiderung einzureichen. M reicht aber eine unvollständige Klageerwiderung ein d.h. einige Anschriftdaten von Zeugen konnten nicht rechtzeitig ermittelt ...
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Welche Möglichkeiten bestehen noch?
von IstRechtso123 | am 25.1.2019
Hallo, angenommen: Beklagter B verteidigt sich gegen Klage von K in Eigenregie seit 3 Jahren selbst 01. Verhandlung: Gericht sympathisiert mit K, war unvorbereitet und desinteressiert. .......Verhandlung sollte im Vergleich (B schlechterstellend) enden. Vom Gericht zugesandte .......Verglei ...
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Anerkenntnisurteil gemäß § 307 Abs. 2 ZPO
von spannmann | am 6.1.2019
Antrag "bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anerkenntnisurteil gemäß § 307 Abs. 2 ZPO zu erlassen" § 307 Anerkenntnis Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer münd ...
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Ladung nicht erhalten - da dort nicht wohnhaft?
von Ratsuchender... | am 3.1.2019
hotIch habe zur Zeit eine gerichtliche Auseinandersetzung mit meinen beiden ehemaligen Vermietern. Diese weigern sich seit fast nun 3 Jahren die Mietkaution auszuzahlen. Die Begründung: ein Schaden in der ehemaligen Mietwohnung, welche aber erst nach über 2 Jahren in Rechnung gestellt wurde. Ich gehe v ...
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Gegner vollstreckt Gerichtskosten bei mir
von losgehts | am 17.12.2018
Hallo, in einem Mietsrechtstreit habe ich verloren. Heute habe ich vom RA des Vermieters eine Einladung zur EV bekommen wg eines Prozesskostenbescheids vom 10.07. Diesen habe ich nicht erhalten... aber unabhängig davon, ist da nicht das Gericht der Gläubiger? Was hat mein Vermieter damit zu tun? Und ...
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Zivilprozess - Fragen zum Verlauf
von spannmann | am 8.12.2018
1. Darf der Kläger oder sein Anwalt dem Beklagten während des Gütertermins Fragen stellen? Wenn ja, wann? Und wie muss man Bescheid sagen, dass man Fragen hat? 2. Und während des Streitigen Verfahrens? Wenn ja, wann? Und wie muss man Bescheid sagen, dass man Fragen hat? 3. Wenn der Beklagte einen ...
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Wie kann ich den Gerichtsstand ändern)
von ImkeP | am 28.11.2018
Bei Sanierungsarbeiten in Ort B. ist es mit einem Unternehmen zu Unstimmigkeiten gekommen. D. h. ein Betrag wurde einbehalten mit dem Hinweis, die Arbeiten nachzuarbeiten. Dies ist nicht geschehen. Nun ging die Klage an das Amtsgericht dieses Unternehmens zum Wohnort L. des Auftraggebers . Da die B ...
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§ 331 ZPO Absatz 3, Satz 3 Verständnisfrage
von sabizpo | am 19.9.2018
Hallo, ich stolpere gerade über diesen Satz: Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. ...