Verfahrensrecht Verhandlung
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Wann wird vor Gericht aus BZR offen gelegt?
von ip400003 | am 31.10.2021
Hallo zusammen, ich habe bislang keinerlei Erfahrung mit Gerichten und möchte deshalb gerne wissen, ob 1.) bei einem Zivilverfahren (Erbrecht) bei der Personalienfeststellung auch ins BZR gekuckt wird, sprich, ob bekanntgegeben wird "vorbestraft wegen.." oder ob das im Zivilverfahr ...
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Vergleichsgebühren berechnen - Grundlage
von peterpan34 | am 23.10.2021
hotHallo zusammen, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Wir wurden 2013 mit einer Honorarklage unseres Architekten konfrontiert. Diese belief sich auf 48.500,-- Euro zusätzliches Honorar plus 1500 € aus dem bestehenden Vertrag, die wir wegen Mängeln einbehalten haben. Die Klage wurde in zwei ...
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Tatsachenberichtigung nach § 320 ZPO ohne vorschriftsmäßig besetztes Gericht
von Alfright2020 | am 4.9.2021
Ein Tatsachenberichtigungsantrag einer Partei nach § 320 ZPO (zu einem Urteil des ArbG) wurde durch Beschluss einzig durch den Vorsitzenden Richter der zuständigen Kammer des ArbG entschieden, was entgegen dem Wortlaut des § 320 Abs. 3 S. 2 ZPO ist: "Bei der Entscheidung wir ...
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Als Zeuge zu 2 Verhandlungen in engem Zeitrahmen und grosser räumlicher Entfernung geladen
von Travis B. | am 19.6.2021
hotHallo zusammen, Verhandlung 1: Ich bin als Zeuge und Geschädigter in einem Fall von gewerbsmässigem Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung geladen. Die Verhandlung findet an einem Nachmittag hunderte Kilometer von meinem Wohnort entfernt statt. Es sind etliche weitere Zeugen/Geschädigt ...
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Recht vs. Gerechtigkeit.
von bonzoo123 | am 3.8.2021
Wie gehen die Richter mit der Herausforderung um, dass nach dem Gesetz eine ungerechte Entscheidung getroffen werden muss? 1. Das Problem ist, dass die Gegnerin den Fall wahrscheinlich verlieren wird. Der Fall ist offensichtlich ungerecht zu ihr. Aber das Gesetz ist auf der anderen Seite. Wird de ...
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Sozialgericht Erörterung Wortabschneiden
von Amina99 | am 1.7.2021
Hallo zusammen, hatte einen Erörterungstermin beim Sozialgericht. Der Richter ließ mich kaum zu Wort kommen, schnitt mir ständig das Wort ab. Ich konnte kaum einen Satz zu Ende sprechen. Ins Aufnahmegerät sprach er nur seinen Text mit seinem Sprachgebrauch ein, wobei sich der Sinn öfters entstellt ...
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Einspruchsrücknahme gegen Bussgeldbescheid online möglich?
von Travis B. | am 9.5.2021
Hallo zusammen, ich habe im Herbst 2020 eine Verkehrs-OWI begangen. Bussgeldbescheid 100.-+28,50€ +1Pkt. Formell angemessen, mMn. aber unverhältnismässig. Ich habe deshalb erstmal Einspruch gegen den BGB eingelegt. Die Bussgeldstelle hat meine Einspruchsbegründung als unzureichend zu ...
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Anwalt nicht erreichbar. Kann man den Stand bei Gericht erfahren?
von Sunrabbit | am 20.4.2021
Hallo zusammen, ich habe gerade eine Klage laufen, bei der Schmerzensgeld von der gegnerischen Haftpflichtversicherung als Folge eines Autounfalls gefordert wird. Natürlich läuft das ganze über einen Anwalt. Hintergrund war, das 3 Personen in meinem Auto verletzt wurden, als uns ein anderer Verke ...
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Seit acht Wochen warte ich auf den Beschluss von Amtsgericht.
von baerlin58 | am 4.5.2021
Der Gerichtstermin beim AG war vor acht Wochen. Ich habe bisher nichts bekommen. Habe schon zwei Mal in der Anwaltskanzlei angerufen. Es wäre schon an mich geschickt worden, kam nicht zurück, aber auch nicht bei mir an. Dann sollte es noch mal verschickt werden und damit ich es gleich habe, vorab pe ...
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Güteverhandlung und Fragen
von Knuffi42 | am 6.1.2021
hotIch habe nun endlich einen Termin zur Güteverhandlung erhalten. Ich bin der Kläger und es geht um Herausgabe meiner Gegenstände. Das Erscheinen des Klägers und der Beklagten wurde angeordnet. Weiterhin steht drin, dass alle meine Zeugen geladen wurden. Der Beklagten wurde "anheimgestellt", ...
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Klageforderung anerkennen
von Alex_M. | am 8.2.2021
Guten Tag, aktuell läuft gegen mich ein Zivilrechtlicher Prozess. Da ich allerdings davon ausgehe das ich in dem Prozess unterliege, möchte ich die Klageforderung anerkennen. Reicht das wenn ich in dem Zuge folgende schriftliche Stellung nehme: Amtsgericht ... ... (Datum) Az. ... ...
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fingierter Gewaltschutzantrag, diesbezüglicher Gerichtstermin und dann doch nur Gutertrennung!? etc.
von Hpoperator86 | am 2.4.2021
Hallo liebe Community, zu aller erst einmal wünsche ich euch frohe Ostern! ein Freund von mir befindet sich in einer recht komplizierten Situation.....die nicht ganz so einfach zu beschreiben ist. Zum einen würde der komplette Sachverhalt, aufgrund seiner komplexität, Seiten füllen und zum and ...
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Machtlosigkeit?
von Brit2 | am 26.1.2021
Verfahren vor dem Zivilgericht und ich verstehe die Welt grad mal wieder nicht. Partei A = ich (Zivilist, Privatmensch) Partei B = mein ehemaliger Anwalt Mündliche Verhandlung war vergangene Woche (2. Termin). Erneut stand da mein einstiger Anwalt und verkündete erneut "ich hab leider die ...
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Gerichtsverhandlung verschoben weil Richter krank ist
von Unangenehmer | am 3.12.2020
Hallo in einem OWiG Verfahren wurde mir mitgeteilt das wegen Erkrankung des Richters ein neuer Termin veranlasst wird. Dies erfolgte schriftlich am Tag der Verhandlung. Im Schreiben ist kein Rechtsbehelf angezeigt! Wie ist die rechtliche Situation für mich als Angeschuldigten? -- Editiert von M ...
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Über Anträge nicht entschieden
von kinkel | am 29.10.2020
Nehmen wir an, nach Ende der mündlichen Verhandlung wird am Ende des Sitzungstages noch verkündet, dass zu einem bisher nicht an die Partei bekannt gegebenen Schriftsatz erwidert werden kann. Der Schriftsatz der Gegenseite wird samt Verhandlungsprotokoll am Folgetag zugestellt. Die Partei erwider ...