Verfahrensrecht Verhandlung

Hallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...

Sehr geehrte Leser / Fachpersonen, bitte entschuldigt die Rechtschreibfehler im Voraus. Deutsch ist nicht meine Muttersprachen. Ich bdanke mich jetzt schon für Ihre Expertise und Antwort. Es geht um folgende Situation: ich habe eine Ladung zur Zeugenaussage bekommen. Der Prozess ist laut der ...

Hallo, gibt es bei einer Zahlungsklage sowas wie eine Frist, bis zu der Klage beim Amtsgericht eingegangen sein muss? Es wurde ein Mahnbescheid beantragt, diesem wurde widersprochen, das Mahngericht gab den Fall an das zuständige Prozessgericht ab, die melden sich jetzt per Brief mit Bitte, man s ...

Es wurde Klage eingereicht (Anwalt) im Dezember 2021. Die Beklagtenseite wurde vom Gericht im Februar 2022 zur Stellungnahme aufgefordert. Anfang März 2022 erhielt der Anwalt der Klägerseite die Verteidigungsschrift "zur Kenntnisnahme" vom Gericht. Seitdem herrscht Schweigen. Mandant ( ...

Hallo liebe Community, Blöde Situation --> unser Sohn hat sei 2 Tagen stark erhöhtes Fieber, deshalb ist meine Frau, zwecks Kinderbetreuung, Zuhause. Doch heute morgen war es so schlimm, dass er vor Schmerzen schreiend aufwachte....ab da ging es für meine Frau Turbulent zu. Kind beruhigen/trös ...

Hallo, ich bin Kläger und habe einen Prozess gewonnen. Ich habe auch weitere Kosten die ich hatte im Hauptverfahren angegeben, nämlich Papier, Druck- und Portokosten. Da ich kein Rechtsanwalt bin, erhalte ich keine Pauschale. Trotzdem möchte ich, dass die Beklagte mir meine Papier-, Druck- und ...

Hallo, vorab: Ich suche keine Rechtsberatung, sondern vor allem Informationen. Als zusätzliche Information: Ich habe einen Prozess vor dem Amtsgericht geführt, mich dabei selber verteidigt (auch nicht zum ersten Mal) und dabei einen für mich sehr guten Vergleich erzielt. Dieser wurde von der Gege ...

Guten Tag zusammen. Der Anwalt räumte bei der Haftprüfung noch ein, das Ich die nicht geringe Menge an Drogen nicht ausschließlich für mich selbst, sondern auch zum Verkauf gedacht waren. Daraufhin war das Gespräch beim Haftprüfungsprozess zuende. Ich bin vor 2 Tagen aus dem Gefängnis ge ...

Hallo! Frage: Wenn in einem Zivilprozess beide Parteien, also Kläger und Beklagter, Prozesskostenhilfe beantragt haben und der Kläger noch in der Verhandlung die Klage zurückzieht: Müssen dann beide Parteien ihre Anwälte selbst bezahlen?

Hallo Community Ich habe wegen Beleidigung ein Schreiben zur vereinfachten Verfahrenserledigung bekommen. Soll 200€ an eine Einrichtung bezahlen, dann würde es eingestellt werden und vom Prozess abgesehen. Ich habe eine Kolumbienreise von 01.03.-30.04. gebucht. Was wäre, wenn der Gerichtste ...

Guten Morgen alle zusammen, Ich bin Kläger (Zivilrecht), der Streitwert der Hauptforderung beträgt 1.000 €. In dem streitgegenständlichen Vertrag gab es mündliche Individualabsprachen zwischen einem Mitarbeiter des beklagten Lieferanten und mir. Die individuellen Vereinbarungen wurden ni ...

Hallo zusammen, ich war letzten Dezember als Zeuge am Amtsgericht geladen (Körperverletzung). Gehört wurde ich nicht. Offenbar gab es kurzfristig einen Deal zwischen Anwalt/Angeklagtem und Richter/Staatsanwalt. Ich vermute Geständnis gegen Geldstrafe. Oder nochmal Bewährung. Der Angeklagte war sc ...

moin , meine Frage : Es wurde eine KLage eingereicht . In der Klageforderung heißt es : Verurteilung zur Zustimmung zur Mieterhöhung auf 600 € ... Wohnung... Adresse... mit Wirkung seit 01.04.2020 Das Datum ist falsch ! Es hätte heißen müssen 2021. begründet wurde die KLage mit eine ...

Guten Morgen alle zusammen, ich war bereits in der Situation, dass ein Richter den Kläger dazu auffordert eine Klage zurückzunehmen und in der Situation, dass ein Richter den Beklagten (Zivilrecht) auffordert die Klage anzuerkennen. Die Klage hat doch den Sinn und Zweck eine richterliche Ent ...

Guten Abend ins Forum, wie wäre die logische Lage wenn ein Kläger gleichzeitig Rechtsanwalt ist u. sich damit selber bei der Klage vertritt, bzgl. der seiner angeblichen weil hohen Kosten? Es hört sich nämlich schon etwas komisch an, wenn er nach RA-GO mit Pauschalen wie der Auslagenpauschale in ...