Verfahrensrecht Verfügung

Hallo zusammen, kann ein geständiger Dieb, der das Diebesgut weiter veräußert hat, durch den Geschädigten, in dem Fall ja der Bestohlenen, beauftragt werden, die gestohlene Sache über eine Klage nach 935 BGB für ihn zurück zu fordern? Also gegen den Dieb läuft ein Ermittlungsverfahren, er hat ...

Guten Tag. Ich habe mehrere Fragen zum außerordentlichen Kündigungsrecht an einer Privatschule. 1. Ich zahle jeden Monat Schulgeld. Im Vertrag steht, dass wir mindestens 24 Wochenstunden Unterricht haben. In unserer Ausbildung gibt es Flüchtlinge, die nicht gut Deutsch sprechen. Für diese wird, ...

Guten Tag, ich habe ein Schreiben vom Gericht erhalten in dem es heißt: "In dem Rechtsstreit xxx gegen xxx ist der Verkündungstermin am xx.xx "außer Kontrolle" geraten. Es wird nun beabsichtigt, neu in mündliche Verhandlung einzutreten...." Was bedeutet denn &quo ...

Liebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...

Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über 2 a. die bei der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers; b. dieVerarbeitungszwecke; c. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; d. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen d ...

Sorry, falls ich damit im falschen Unterforum gelandet bin. Reine Neugierde ... Heute war Verhandlung. Jede Prozesspartei hatte einen Zeugen geladen. Der Zeuge für den Beklagten hat trotz mehrerer Nachfragen vom Richter nachweislich wiederholt gelogen. Er hat sich heute die (damals schon falsche ...

Folgender Fall: Ich schreibe dem Gericht eine dreiseitige Klage und die Gegenseite schreibt ihre Klageerwiderung und bittet darum, die Klage abzuweisen. In der Klageerwiderung stehen viele Gründe, aber nirgendwo wird angezweifelt, dass die Individidualvereinbarung keine ist und das Zustanadekommen m ...

Guten Tag, der RA meiner Freundin hat sein Mandat nun beendet und das Gericht hat geschrieben, dass dieses zur Kenntnis genommen wurde. Das Gericht schreibt ebenso, dass wenn kein neuer Anwalt tätig wird (es besteht Anwaltspflicht), dass dann gegen meine Freundin ein Versäumnisurteil ergeht, und si ...

Hallo zusammen, in einer mündlichen Verhandlung wurde sich auf folgendes geeinigt: 1. Der Beklagte gibt Xy€ heraus durch Überweisung auf das Bankkonto Z des Klägers 2. Der Beklagte stellt dem Kläger einen Bankauszug mit den Transaktionen zur Verfügung. 3. Damit sind alle in diesem Recht ...

Hallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...

Es wurde Klage eingereicht (Anwalt) im Dezember 2021. Die Beklagtenseite wurde vom Gericht im Februar 2022 zur Stellungnahme aufgefordert. Anfang März 2022 erhielt der Anwalt der Klägerseite die Verteidigungsschrift "zur Kenntnisnahme" vom Gericht. Seitdem herrscht Schweigen. Mandant ( ...

Die Frage ist: Wenn man von einer beglaubigten Abschrift einer gerichtlichen Urkunde (Beschluss, Verfügung, Urteil, etc.) eine Kopie erstellt - nicht für sich selbst sondern um diese in die Hände interessierter Dritter zu geben - muss man dann die Kopie kennzeichnen als "Kopie"? Wahrsche ...

Hallo zusammen, ich war letzten Dezember als Zeuge am Amtsgericht geladen (Körperverletzung). Gehört wurde ich nicht. Offenbar gab es kurzfristig einen Deal zwischen Anwalt/Angeklagtem und Richter/Staatsanwalt. Ich vermute Geständnis gegen Geldstrafe. Oder nochmal Bewährung. Der Angeklagte war sc ...

Wie gehen die Richter mit der Herausforderung um, dass nach dem Gesetz eine ungerechte Entscheidung getroffen werden muss? 1. Das Problem ist, dass die Gegnerin den Fall wahrscheinlich verlieren wird. Der Fall ist offensichtlich ungerecht zu ihr. Aber das Gesetz ist auf der anderen Seite. Wird de ...

Hallo liebe Juristinnen und Juristen, wie zuvor bereits beschrieben bin ich erstinstanzlich erfolgreich gegen meine Kündigung vorgegangen. Leider hat mein Anwalt den Weiterbeschäftigungsantrag vergessen. Gleich nachdem dies aufgefallen ist (ca. eine Woche nach Teil-Urteilsverkündung) wurde d ...