Topthemen im Forum Verfahrensrecht Verfahren
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  • hot 24 Antworten | letzte am 9.7.2022 von AR377

    Hallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...

  • hot 15 Antworten | letzte am 28.5.2022 von Harry van Sell

    Hallo, folgende ganz kurze Frage (um sicherzugehen) Ist bei einer Person, die eine Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz (mindestens Fahrerlaubnisklasse B) besitzt, Prozessunfähigkeit zwangsläufig ausgeschlossen?

  • 6 Antworten | letzte am 26.3.2022 von marena123

    Hallo Community, ich habe beim Amtsgericht Klage erhoben, der Gegner hat Anerkannt. Das Gericht gibt mir nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Sollte ich hier etwas beachten, muss ich Anträge stellen etc. ? Vielen Dank Gg

  • hot 11 Antworten | letzte am 21.3.2022 von Loni12

    Hallo liebe Community, Blöde Situation --> unser Sohn hat sei 2 Tagen stark erhöhtes Fieber, deshalb ist meine Frau, zwecks Kinderbetreuung, Zuhause. Doch heute morgen war es so schlimm, dass er vor Schmerzen schreiend aufwachte....ab da ging es für meine Frau Turbulent zu. Kind beruhigen/trös ...

  • 3 Antworten | letzte am 20.3.2022 von Ballivus

    Moin. Person A hat für ein Verfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt bekommen. Urteil in dem Verfahren wurde am 01.03.2018 gefällt. Es erfolgte keine Berufung gegen das Urteil. Dezember 2021 wurde wieder zur Auskunft aufgefordert, die Frist allerdings verschlafen. Im Januar ...

  • 4 Antworten | letzte am 17.3.2022 von Thürblatt

    Hallo, vorab: Ich suche keine Rechtsberatung, sondern vor allem Informationen. Als zusätzliche Information: Ich habe einen Prozess vor dem Amtsgericht geführt, mich dabei selber verteidigt (auch nicht zum ersten Mal) und dabei einen für mich sehr guten Vergleich erzielt. Dieser wurde von der Gege ...

  • Betrug und Adhäsion

    von guest-12324.... | am 9.3.2022

    hot 11 Antworten | letzte am 10.3.2022 von kalledelhaie

    Hallo Zusammen, wir wurden vor einiger Zeit Opfer eines (mutmaßlichen) Betruges bei dem Geld geflossen, aber keine Ware versandt wurde. Die Schadenssumme ist im niedrigen dreistelligen Bereich, sodass ich das hier selbst durchziehen werde um was zu lernen. Zwischenzeitlich wurden die (mutmaßli ...

  • zu hot 11 Antworten | letzte am 22.2.2022 von wirdwerden

    Guten Tag zusammen. Der Anwalt räumte bei der Haftprüfung noch ein, das Ich die nicht geringe Menge an Drogen nicht ausschließlich für mich selbst, sondern auch zum Verkauf gedacht waren. Daraufhin war das Gespräch beim Haftprüfungsprozess zuende. Ich bin vor 2 Tagen aus dem Gefängnis ge ...

  • 4 Antworten | letzte am 6.2.2022 von Harry van Sell

    Hallo! Ich habe eine Forderung gegen jemanden. Also habe ich über meinen Anwalt auf dem Wege des automatisierten Mahnverfahrens einen Mahnbescheid erwirken lassen. Gegen diesen hat der Gegner frist- und formgerecht Widerspruch eingelegt. Somit hat das zentrale Mahngericht das Verfahren an das ört ...

  • hot 35 Antworten | letzte am 25.1.2022 von Dirrly

    Guten Morgen alle zusammen, Ich bin Kläger (Zivilrecht), der Streitwert der Hauptforderung beträgt 1.000 €. In dem streitgegenständlichen Vertrag gab es mündliche Individualabsprachen zwischen einem Mitarbeiter des beklagten Lieferanten und mir. Die individuellen Vereinbarungen wurden ni ...

  • 4 Antworten | letzte am 17.1.2022 von !!Streetworker!!

    Mein ehemaliger Lebenspartner tätigt seit Jahren ehrverletzende Äußerungen gegen mich. Er bezeichnet mit als Stalker und als Psychopath und hat diese Äußerungen im gemeinsamen Freundeskreis verbreitet. Des Weiteren hat er zahlreiche Anzeigen gegen mich erstattet und mehrmals die Polizei geholt an ...

  • 2 Antworten | letzte am 10.1.2022 von Nutzer42

    Angeblich Wäre es möglich den PKH-Antrag wegen eines BGH Verfahrens nach der Entscheidung beim Landgericht zu beantragen? BGH Beschluss nach Rechtsbeschwerdeverfahren: "Auf die Rechtsbeschwerde wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Beschluss des Landesgerichts aufgeho ...

  • Auskunft zum Stand/Ausgang von Verfahren

    von SoGehtsAuch | am 14.12.2021

    2 Antworten | letzte am 15.12.2021 von muemmel

    Hallo, kann man als Privatperson, also zB nur indirekt betroffen oder aus reiner Neugier Auskunft zu Verfahren erhalten? zB Wer klagt gegen wen? Um was geht es? Wer hat gewonnen? Ich habe nur das Aktenzeichen 1121 Cs 306 Js 104365/18

  • hot 13 Antworten | letzte am 14.12.2021 von charlyt4

    Hallo ich würde gerne wissen ob ich durch eine Eidesstattliche Versicherung die Verjährung für laufende Zinsen unterbrechen kann, die dieses Jahr auslaufen würden. Mfg -- Editiert von Moderator topic am 13.12.2021 21:36 -- Thema wurde verschoben am 13.12.2021 21:36

  • hot 12 Antworten | letzte am 13.12.2021 von Popo11

    Hallo, Ich habe einen Mahnbescheid von der bekannten Cre...ref... erhalten. Ich habe rechtzeigt meine verteidigung sowie auf die Anspreuchsbegründung schriftlich erwidert. Den Mahnbescheid habe ich auf die Hauptforderung beschränkt, da ich die Dienstleistung auch in Anspruch genommen habe. I ...

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