Verfahrensrecht Verfahren

Guten Tag, ich hatte einen Mahnbescheid beantragt. Diesem wurde widersprochen und nun möchte ich eine Begründung an das Prozessgericht senden. Der Textaufbau erfolgt wie eine Klageschrift. Dazu habe ich zwei generelle Fragen: - Ist es notwendig bzw. korrekt diese Begründung/Klageschrift zu un ...

Guten Tag, folgende Situation: mein Vermieter hat mir zum 31.08. gekündigt, obwohl ein Kündigungsverzicht bis Februar 2023 vereinbart wurde. Der Kündigung wurde widersprochen. Außergerichtlich konnte man sich nicht einigen. Nun wurde die Räumungsklage zugestellt. Vorausgesetzt ich kann den Kü ...

Hallo, Eine Freundin führt schon seit Jahren einen Prozess mit PKH, den sie jetzt mit Sicherheit verlieren wird. Die Gegenseite besteht aus dem Beklagten und noch einem Streithelfer mit je einer eigenen Anwaltskanzlei. Nun die Frage nach den Kosten: 1. Ihr Anwalt hat ihr heute mitgeteilt, d ...

Hallo, Onlinehändler A hat die Marke von Wettbewerber B missbräuchlich verwendet. Wettbewerber B klagt gegen A auf Schadensersatz. Im laufenden Verfahren vor dem Landgericht fällt dem Wettbewerber B auf, dass B''s Anwalt es verpasst hat auf Unterlassung zu klagen. Muss B den A zu ...

copy + paste aus wiki: Gemäß § 582 ZPO ist eine Restitutionsklage nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren durch Rechtsmittel geltend zu machen. Für eine Restitutionsklage gilt nach § 586 ZPO eine Notfrist von ...

Guten Abend und hallo, ich versuche die Kosten für eine Beschlussanfechtungsklage gegen eine WEG abzuschätzen, finde jedoch nur Hinweise die nicht so richtig passen. Das fängt schon beim Streitwert an, den anscheinend erst das Gericht mit Annahme der Klage festlegt (?). Zudem besteht die WEG aus ...

Mein Steuerberater verklagt mich an meinen Wohnsitz in Dorf A wegen einer nicht bezahlten Rechnung. Der Prozess läuft seit einem Jahr. Jetzt möchte ich eine neue Klage gegen meinen Steuerberater einreichen an seinem Geschäftssitz in Großstadt B. Ich möchte keine Widerklage erheben. Beide Geric ...

Guten Morgen zusammen, Kennt jemand sich mit dem Thema „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" aus? Der Beschluss vom Verwaltungsgericht ist mir zugesandt worden, drauf steht „unanfechtbar". Ich habe vor einiger Zeit unter „ Sofortige Beschwerde, Frist u.a." ei ...

Klage wurde 2021 eingereicht. Beklagter widersprach fristgerecht (3 Seiten "alles bestritten wegen Nichtwissen"). Zustellung dieses Widerspruchsschreibens an meinen Anwalt "zur Kenntnisnahme". Keine Aufforderung vom Gericht zur Stellungnahme (d.h. keine "Replik" gefo ...

Ein nettes Hallo, Wer kann mir bei folgendem Sachverhalt Auskunft geben? Ich habe im Rahmen meines Scheidungsverfahrens 2017 PKH erhalten. Aufgrund eines Vertrauensbruchs zu meiner Anwältin kündigte mir diese, das Mandat. Sie erhielt aber schon PKH vom Gericht ausgezahlt, welche Ihr meines Erach ...

Hallo! Ich habe auf 300 Euro geklagt und verloren -Versäumnisurteil. Der Fall ist einfach - die Beweise gegen den Angeklagten sind in der Akte, der Richter hat sie "nicht gesehen". Kann ich einen Berufung ohne Anwalt einlegen? Ich werde nicht zur Anhörung vor dem Berufungsgericht ko ...

Bitte um Nachsicht. Kann mir bitte jemand erklären, wie das korrekt möglich ist und was es bedeutet (insbesondere die Verfahrenskosten betreffend). Es wird ein Urteil am Amtsgericht erstellt (ZPO). Gegen dieses Urteil wird Berufung eingelegt. Die Richter am LG beginnen die Verhandlung wie fol ...

Hallo, gibt es bei einer Zahlungsklage sowas wie eine Frist, bis zu der Klage beim Amtsgericht eingegangen sein muss? Es wurde ein Mahnbescheid beantragt, diesem wurde widersprochen, das Mahngericht gab den Fall an das zuständige Prozessgericht ab, die melden sich jetzt per Brief mit Bitte, man s ...

Es wurde Klage eingereicht (Anwalt) im Dezember 2021. Die Beklagtenseite wurde vom Gericht im Februar 2022 zur Stellungnahme aufgefordert. Anfang März 2022 erhielt der Anwalt der Klägerseite die Verteidigungsschrift "zur Kenntnisnahme" vom Gericht. Seitdem herrscht Schweigen. Mandant ( ...

Guten Tag. Ich habe eine allgemeine Frage zum Kostenfestsetzungsbeschluss: Ist es üblich bzw. gesetzlich vorgeschrieben, dass nach erfolgten Korrektur eines KFB (infolge sofortiger Beschwerde/Erinnerung), ggf. erst nach bereits erfolgter Kostenausgleichung, vom Gericht abschließend eine voll ...