Gibt es eine Rechtsgrundlage, auf der das Verfahren eingestellt wird oder werden muss, wenn es innerhalb einer bestimmten Zeit nicht zur Hauptverhandlung kommt? ... Gruß vom mümmel Am 19.10.2008 von bücherwurm74 Hallo Mümmel, danke für die Antwort.Können Sie mir auch zu den anderen Anfragen eine Auskunft geben(Verfahrenseinstellung).Danke. ... Natürlich kann das Verfahren eingestellt werden.
Bin wegen einer recht ärgerlichen Sachen mit der Polizei "aneinandergeraten" (Vortäuschung einer Straftat), das Verfahren wurde jedoch eingestellt, da (Zitat) "ein erheblicher Schaden nicht entstanden und Sie offensichtlich jetzt einsichtig geworden sind". ... Ein Verfahren kann aber doch auch eingestellt werden ohne das ein Eintrag erfolgt, oder? ... Wenn Sie also keine neuen Verfahren haben, hört nie wieder jemand von dem Eintrag.
Das Verfahren wird eingestellt, vermutlich aufgrund mangelnder Beweise. ... Kann das Verfahren gegen die Mitarbeiterin jetzt neu "angerollt" werden, wenn ja, wie? ... Sonst wäre auch umgekehrt bei jeder Verfahrenseinstellung gem. § 170 II StPO ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung einzuleiten. ----------------- "" Am 26.11.2012 von altona01 Danke für eure Antworten!
Hallo, ist es möglich das die Staatsanw. ein Verfahren gegen einen Beschuldigten einstellt ohnen den Beschuldigten darüber zu informieren? ... Jetzt meinte eine Person, die auch in diesem Verfahren involviert ist, dass das Verfahren eingestellt wurde.
Die Verfahren wg. ... Die Bußgeldstelle löscht nicht, sondern fertigt erst einen Bußgeldbescheid an und macht dann das Verfahren Gerichtsanhängig. ... Als der Anwalt dies bei Gericht rügt, wird das Verfahren nach §47 OwiG eingestellt, und dem Beschuldigten nach 467 IV StPO seine Auflagen auferlegt.
Hi, ich habe heute einen Brief bekommen, dass ein Verfahren wegen "besonders schwerer Fall des Diebstahls" eingestellt wurde. ... Ist das nun das Verfahren wegen dem Bandendiebstahl das eingestellt wurde oder doch das andere?
Durch die Verfahrenseinstellung ist er ja nicht beschwert, demzufolge kann er sich auch nicht bbeschweren. ... Richter R bietet dem V an, dass Verfahren nach StPO 153 b (2) einzustellen. ... Zum Beispiel das, daß eben von Staatsseite nichts an dir hängen bleibt, wenn ein Verfahren gegen dich eingestellt wird.
Hallo, nachdem ein Verfahren vor Gericht gegen mich eingestellt wurde, bekam ich Post vom Amtsgericht das die Staatskasse die Kosten des Verfahrens trägt.
Zuletzt war der Sachverhalt so, dass ich von der Gegenseite den Streitgegenstand (Kfz) für eine bestimmte Summe kaufe und das Verfahren sollte eingestellt werden. ... Also was für ein Verfahren ist es, zivilrechtliches oder strafrechtliches? ... Es ist ein strafrechtliches Verfahren.
Wie kann ich dieser Verfahrenseinstellung widersprechen und die Wideraufnahme des Verfahrens erreichen? ... Am 13.11.2008 von Dieter25 § 172 StPO trifft nicht zu, wie dem Abs. 2 zu entnehmen ist, wo es u.a. heißt: "Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c."
Nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt sei dieser Artikel nicht unzureichend beschrieben und das Verfahren würde vermutlich nach Stellungnahme durch einen RA eingestellt. ... Wenn das Verfahren nun nach dieser Stellungnahme eingestellt wird...wer hat dann die Kosten für den RA zu tragen? ... Die Verfahrenseinstellung hätte man wohl auch selbst erreichen können, wenn man den Sachverhalt bei der Polizei selbst geschildert hätte.
Deutchland = Rechtsstaat???
3 von 5 Sterne
Er meinte das Verfahren würde eingestellt, um meine Tochter nicht einer nochmalige Anhörung auszusetzen. ... Zudem wäre eine Verfahrenseinstellung ohne ihre Zustimmung auch nicht möglich gewesen. ... Die Chance auf Schmerzensgeld ist übrigens durch die Verfahrenseinstellung jetzt auch gleich null.
Erstattet wird das Geld nur bei einem Freispruch, bei einer Verfahrenseinstellung nicht und bei einem Schuldspruch sowieso nicht. ... Dann wird das Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt (wenn es keine einschlägigen Vorstrafen gibt).
Haftung gegen Geschäftsführer bei aussichtsloser Vollstreckung gegen sein ehemaliges Unternehmen
3,5 von 5 Sterne
Das Insolvenzverfahren über die UG haftungsbeschränkt ist transparent, der Insolvenzverwalter gibt Auskunft über den Stand der Dinge, nimmt die Forderung in das Verfahren auf, und wenn dann eine Insolvenzquote zu verteilen ist, bekommt man entsprechend Geld. ... Dazu muss man wissen, wie das Verfahren ausgeht. ... Manchmal, dann hätte man Glück, kommt es auch vor, daß Staatsanwaltschaft oder Gericht den Ersatz des Schadens zur Bedingung für eine Verfahrenseinstellung, oder Strafbefehl, oder ein milderes Urteil machen.