Verfahrensrecht Urteil
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Unterlassungsklage: Vorherige Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) erforderlich?
von AR377 | am 6.2.2022
hotHallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...
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Gerichtstermin wg Einspruch Verkehsordnungswidrigkeit wegen Krankheit des Kindes verpasst - was tun?
von Hpoperator86 | am 17.3.2022
hotHallo liebe Community, Blöde Situation --> unser Sohn hat sei 2 Tagen stark erhöhtes Fieber, deshalb ist meine Frau, zwecks Kinderbetreuung, Zuhause. Doch heute morgen war es so schlimm, dass er vor Schmerzen schreiend aufwachte....ab da ging es für meine Frau Turbulent zu. Kind beruhigen/trös ...
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VKH: 4 Jahre nach Urteil Ratenfestsetzung noch möglich? Frist-Hemnisse?
von de50ae | am 20.3.2022
Moin. Person A hat für ein Verfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt bekommen. Urteil in dem Verfahren wurde am 01.03.2018 gefällt. Es erfolgte keine Berufung gegen das Urteil. Dezember 2021 wurde wieder zur Auskunft aufgefordert, die Frist allerdings verschlafen. Im Januar ...
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Vollstreckbare Ausfertigung als Kläger
von eilkürie | am 10.3.2022
Hallo, ich bin Kläger und habe einen Prozess gewonnen. Ich habe auch weitere Kosten die ich hatte im Hauptverfahren angegeben, nämlich Papier, Druck- und Portokosten. Da ich kein Rechtsanwalt bin, erhalte ich keine Pauschale. Trotzdem möchte ich, dass die Beklagte mir meine Papier-, Druck- und ...
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Fragen zu Nebenentscheidungen, vorläufiger Vollstreckbarkeit und Urteilsbegründung
von Thürblatt | am 14.3.2022
Hallo, vorab: Ich suche keine Rechtsberatung, sondern vor allem Informationen. Als zusätzliche Information: Ich habe einen Prozess vor dem Amtsgericht geführt, mich dabei selber verteidigt (auch nicht zum ersten Mal) und dabei einen für mich sehr guten Vergleich erzielt. Dieser wurde von der Gege ...
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Betrug und Adhäsion
von guest-12324.... | am 9.3.2022
hotHallo Zusammen, wir wurden vor einiger Zeit Opfer eines (mutmaßlichen) Betruges bei dem Geld geflossen, aber keine Ware versandt wurde. Die Schadenssumme ist im niedrigen dreistelligen Bereich, sodass ich das hier selbst durchziehen werde um was zu lernen. Zwischenzeitlich wurden die (mutmaßli ...
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Vergleichsabsprache zwischen Anwalt und Landgericht ohne Zustimmung des Mandanten
von Carlos27 | am 24.2.2022
Ein Unterlassungsklageverfahren vor dem Landgericht (Anwaltszwang) wurde in fernmündlicher Absprache zwischen Anwalt und dem vorsitzenden Richter ohne Abstimmung mit mir als betroffenen. Mandanten durch Vergleich beendet - obwohl ich mit einem Vergleich nicht einverstanden bin! Auch der von der Gege ...
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Haus bzw. Grundstücksdurchsuchung nach abgelaufenen Durchsuchungsbeschluss
von AzumE | am 20.2.2022
zu hotGuten Tag zusammen. Der Anwalt räumte bei der Haftprüfung noch ein, das Ich die nicht geringe Menge an Drogen nicht ausschließlich für mich selbst, sondern auch zum Verkauf gedacht waren. Daraufhin war das Gespräch beim Haftprüfungsprozess zuende. Ich bin vor 2 Tagen aus dem Gefängnis ge ...
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Recht auf mündliche Verhandlung?
von rechtfreindlich | am 8.12.2021
Guten Morgen alle zusammen, Ich bin Kläger (Zivilrecht), der Streitwert der Hauptforderung beträgt 1.000 €. In dem streitgegenständlichen Vertrag gab es mündliche Individualabsprachen zwischen einem Mitarbeiter des beklagten Lieferanten und mir. Die individuellen Vereinbarungen wurden ni ...
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Zeugenentschädigung 16,40€
von Travis B. | am 18.1.2022
hotHallo zusammen, ich war letzten Dezember als Zeuge am Amtsgericht geladen (Körperverletzung). Gehört wurde ich nicht. Offenbar gab es kurzfristig einen Deal zwischen Anwalt/Angeklagtem und Richter/Staatsanwalt. Ich vermute Geständnis gegen Geldstrafe. Oder nochmal Bewährung. Der Angeklagte war sc ...
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Unterlassung bei ehrverletzenden Äußerungen und Strafanzeigen
von EmiKlei | am 10.1.2022
Mein ehemaliger Lebenspartner tätigt seit Jahren ehrverletzende Äußerungen gegen mich. Er bezeichnet mit als Stalker und als Psychopath und hat diese Äußerungen im gemeinsamen Freundeskreis verbreitet. Des Weiteren hat er zahlreiche Anzeigen gegen mich erstattet und mehrmals die Polizei geholt an ...
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Das Recht auf ein gerichtliches Urteil?
von rechtfreindlich | am 3.12.2021
hotGuten Morgen alle zusammen, ich war bereits in der Situation, dass ein Richter den Kläger dazu auffordert eine Klage zurückzunehmen und in der Situation, dass ein Richter den Beklagten (Zivilrecht) auffordert die Klage anzuerkennen. Die Klage hat doch den Sinn und Zweck eine richterliche Ent ...
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Räumungsklage - wie geht es weiter?
von Schms | am 2.12.2021
Guten Tag, wir haben nach dem Hauskauf einen Mieter mit übernommen. Dieser wohnt seit 2019 im OG des Hauses. Da das EG sanierungsbedürftig ist und wir erstmal im OG einziehen wollten schickten wir die Eigenbedarfskündigung zum 31.08. raus, nachdem wir im Grundbuch standen. Zehn Tage vor dem Aus ...
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Vergleichsgebühren berechnen - Grundlage
von peterpan34 | am 23.10.2021
hotHallo zusammen, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Wir wurden 2013 mit einer Honorarklage unseres Architekten konfrontiert. Diese belief sich auf 48.500,-- Euro zusätzliches Honorar plus 1500 € aus dem bestehenden Vertrag, die wir wegen Mängeln einbehalten haben. Die Klage wurde in zwei ...
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Muss es immer ein Verfahren geben? Urteil auch ohne Verfahren?
von guest-12309.... | am 21.9.2021
Guten Morgen zusammen, wenn eine Anzeige wegen Nachstellung gestellt wurde, dies an an die StA weitergeleitet wurde und es vielleicht nur Indizien, wenn auch sehr eindeutige, gibt, kann es zu einer Verurteilung auch ohne Verfahren geben oder muss es immer ein Verfahren geben? Muss dieses Verf ...