Verfahrensrecht Urteil

Sehr geehrte Forenfachleute, ... bei Verhandlungen in einem Verkehrswidrigkeitsdelikt kann offenkundig eine Verfahrensvereinfachung durch den vorsitzenden Richter vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang ist es für mich jedoch schwer verständlich, weshalb der nachstehende Verfahrensvorgang re ...

Leider habe ich so eine komische Sache am Bein, mutmaßlich wegen einem kleingeistigen Sachbearbeiter bei einer Versicherung. Da wird im laufenden Verfahren die Forderung verändert. Geht das überhaupt? Im Überblick: Klageschrift über eine Forderung mit Fälligkeit 1.1.2016, Höhe 75 € Vertei ...

Hallo, Person A hat folgendes Problem. Person A gelangte über den guten Namen der Kanzlei zu diesem Anwalt der selbstständiger Teilhaber dieser Kanzlei ist. Das Anliegen von Person A bestand auf einer für Ihn nicht nachvollziehbaren sowie unrichtigen Nebenkostenabrechnung. Obwohl der Anwalt alle ...

Guten Abend zusammen, Der vater meines kindes hat bei zuständigen amtsgericht eine Abänderungsklage des unterhaltstitels eingereicht und zugleich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Das Jugendamt hat Stellung dazu genommen. Heute bekomme ich einen Anruf meiner Sachbearbeiterin des JA ...

Sehr geehrte 123recht community, Am 27.01.2017 fand der Verkündungstermin zu meinem Prozess statt. Mein Rechtsanwalt meinte, es mache keinen Sinn hinzugehen (da das Gericht 3 Stunden Autofahrt auch entfernt ist) weshalb wir es auf seinen Rat gelassen haben. Das Ergebnis sollte uns per Brief in de ...

In einer Zivisache vor dem Amtsgericht wurde ein widerruflicher Vergleich geschlossen. Das Protokoll dazu ging den Parteien zu. Die Widerrufsfrist lief ab, ohne daß ein Widerruf erfolgte. Erhalten die Parteien nun noch vom Gericht eine Mitteilung über die Wirksamkeit des Vergleichs, wie z.B. einen ...

Einen schönen guten Tag, ich habe vor einigen Tagen vom Amtsgericht eine Zustellung von einem Inkasso Unternehmen erhalten. Ich wurde zu einem Termin zur Güterverhandlung geladen. Folgendes steht in dem Schreiben: Im oben vezeichneten Verfahren wurde Termin zur Güterverhandlung und für de ...

Hallo zusammen, es gibt einen Streit zwischen einem Händler und einer Kundin. Die Kundin hat geklagt. Der Händler hat mit dem gegnerischen Anwalt Kontakt aufgenommen und möchte sich einigen. Die gegnerische Seite ist nicht abgeneigt, schreibt aber, dass dazu der Händler die Klage anerkennen muss. M ...

Eine Person A hat bei ebay 4 Artikel zum Verkauf eingestellt. Kurz vor Auktionsende werden alle 4 Artikel von der gleichen Person hochgeboten und gekauft. Person B hat auf eine der Auktionen geboten und mitbekommen, dass die Auktionen von ein und der selben Person hochgeboten und ersteigert wurden ...

Hallo ihr lieben, Ich habe folgendes problem und hoffe mir kann das jemand erklären, vielen dank schonmal Es geht um den Unterhaltstitel meines sohnes. Es besteht eine Beistandschaft des JA. Nun ist es so, dass der KV eine Abänderungsklage einreichen wird und somit ein Klageverfahren in die ...

Hallo, ich habe eine Räumungsklage erhoben, nachdem ich einen Mieter ohne Erfolg gekündigt haben. Nun hat der Mieter nach Rechtshängigkeit der Sache die Schlüssel zugeschickt. Um nicht auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben muss ich ja jetzt eine Erledigungserklärung abgeben und beantragen üb ...

Guten Abend, vor einigen Monaten wurde ich auf eBay um 180€ betrogen. Ich hatte daraufhin Anzeige erstattet und erhielt vor einigen Tagen Post vom zuständigen Gericht. In dem Beschluss heißt es, dass das Verfahren gemäß §154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf ein Urteil auf Kosten der Staatskas ...

Herr x wartet auf eine Rechnung vom Anwalt für seinen Prozessbeistand. Das Verfahren ist abgeschlossen und er wartet seit 1 Monat auf die Rechnung. Nun macht sich Herr x Sorgen, weil nicht ab Rechnungsstellung, sondern ab Urteil die Zinsen (5 Prozent(punkte) gelten. Und der Anwalt mit der Rechnun ...

Hallo liebe Forengemeinde, zunächst hoffe ich, dass ich das Thema im richtigen Unterforum angemeldet habe. Falls nicht, bitte verschieben. In meinem Fall geht es um Folgendes: Ich bin von der Klägerin K nach der Inanspruchnahme einer Dienstleistung zur Zahlung nebst Zinsen und Prozesskosten v ...

Hallo, weiß nicht, obs hier am passendsten ist, aber ich suche nach einem Urteil. Um genau zu sein, nach dem Urteil des Berufungsgerichts zu BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12. Wisst ihr, wo das zu finden ist? Gruß