Ich wurde Anfang dieses Jahres wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt. ... So in der Anklageschrift und im Urteil war plötzlich die Rede von einer Stahlrute, nur mein Anwalt meinte (obwohl ich vorher darauf aufmerksam gemacht habe), da könne man nix machen es gibt nur Stahlruten und ich bekomme eine Strafe. ... Kann man gegen das Urteil noch etwas machen?
Mein Sohn wurde am 29.01.10 von der Jugendkammer des Amtsgerichts wegen Fahrens unter Alkohol zu 8 Monaten Führerscheinentzug und 300€ Strafe verurteilt. Nun meine eigentliche Frage zur weiteren Prozedur:: "Wie lange dauert es in etwa bis uns das Urteil in Papierform vorliegt?" Sind jetzt gut 4 Wochen, und wir haben das Urteil noch nicht erhalten.
Mein Onkel wurde unschuldig verurteilt, zum Verhängniss wurde ihm, dass er vorbestraft ist. ... Meine Frage ist jetzt wie man vorgehen soll, wenn man gegen ein Urteil Wiederspruch einlegen will. ... Wann war das Urteil ?
Hallo ihr lieben, es geht um meine Freundin , die am 18.01.10 zu 5 Monaten Haft OHNE Bewährung verurteilt wurde. ( Allerdings hatte sie noch nie Bewährung, nur Geldstrafen! ... Nun meine Frage: Ist das Urteil jetzt trotzdem rechtskräftig ? ... Nein, erst wenn das Urteil rechtskräftig ist, kann es vollstreckt werden.
Hallo, Ich habe ein Berufungsverfahren gegen die Arbeitsagentur gewonnen, ein Urteil liegt mittlerweile vor. ... Die AA wurde verurteilt, mir die strittige Leistung und die entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. ... Und ab wann ist das Urteil rechtskräftig bzw. muss ich eine bestimmte Frist abwarten?
Veröffentlicht werden darf das Urteil wenn das öffentliche Interesse überwiegt. ... Aber: Es reicht nicht, dass der Gegener von einem Zivilgericht wegen irgendwas verurteilt wurde. Dann könnte jedes Urteil ungeschwärzt veröffentlicht werden.
Wie kann dieses Urteil rechtsgueltig sein wenn ich weder eine Ladung vom Gericht erhalten habe, noch die Moeglichkeit hatte gegen das Urteil Einspruch einzulegen. ... Dazu gehört auch, dass man eben durch ein Versäumnisurteil verurteilt werden kann. ----------------- "" Am 29.5.2013 von kundenvorteile und was mache ich dann am besten, wenn ich das Urteil versaeumt habe. ? ... Werde heute mal mit dem Landgericht Leipzig telefonieren, um zu erfahren wann das Urteil oeffentlich gemacht wurde.
Urteil aufheben nach BGH-Entscheidung
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Nehmen wir an, es ergeht gegen A ein rechtskräftiges Urteil. A wird zur Zahlung der Summe X verurteilt. ... Bearbeitungsgebühren verurteilt.
Ich bin von einem Amtsgericht in einer Zivilsache zu unrecht (das sagen bestimmt die meisten :D ) verurteilt worden. ... Das Urteil ist aufgrund von "hätte, sollte, könnte" gefällt worden. ... Ich habe keine Ahnung um was es geht und warum du verurteilt worden bist.
Welchen Inhalt hat dieses Teil-Anerkenntnis-Urteil? ... Der Text des Teil-Anerkenntnis-Urteils: hat das Amtsgericht ..... im schriftlichen Verfahern am 27.07..... durch den Direktor des Amtsgrichts... als Recht anerkannt: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin XXX € zuzüglich Mahnkosten zu zahlen. ... Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Hallo Zusammen, ich bin Mitte September 2007 von einen Amtsgericht verurteilt wurden, an den Kläger rund 250,00 Euro zu zahlen. ... Zitat vom Amtsgericht: "Nach Schlussder mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden (§ 296 a ZPO). das Vorligen eines der in § 156 ZPO genannten Gründe zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlunge ist nicht ersichtlich; insbesondere liegt keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht oder des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör vor". ... Es ist für mich unannehmbar für eine Leistung zu bezahlen, die ich drei Jahre lang nicht erhalten habe und ich auch nachweislich vor über drei Jahren gekündigt habe möchte ich gegen diese Urteil vorgehen.
Was sind denn Konsequenzen eines solchen Vorgehens trotz Urteil? ... Aber eine Konsequenz der oben angesprochenen steht in dem Urteil leider nicht. ... (3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden. ----------------- "Bewertungen freuen mich immer" Am 23.3.2012 von Ficusia Liebes Forum, danke für die Antworten.
Hallo, ich bin im Juli 2009 zu einer Geldstrafe von 90 TS á 30 EUR (zahlbar in monatlichen Raten zu á 100 EUR) verurteilt worden. ... Das Urteil habe ich erstmalig mit dieser Zahlungsaufforderung erhalten. ... Zwar ist das Urteil mit seiner Verkündung wirksam.
Person A wird von der Geldstrafe freigesprochen jedoch verurteilt die Geldbuße/Ordnungswidrigkeit zu bezahlen. ... Die "Rechnung" deckt sich nicht mit dem mündlichen Urteil.
Ich bekomme kein Recht und werde verurteilt, den Differenzbetrag zu der Arztrechnung zu zahlen. ... Das Urteil besagt, der Streitwert für das Mahnverfahren wird auf 1.350,66 und für das streitige Verfahren auf 229,87 festgesetzt.
In einem im Jahr 1992 verkündeten Urteil steht folgendes: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den auf ihrem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Grundstück des Klägers hin befindlichen Komposthaufen (Kompostlege) zu entfernen. . ... Wenn der Zustand nicht mehr derselbe ist, wie der der dem Urteil zugrunde lag, müßte wohl ein neues Urteil her. ... Der Gegenstand der damaligen Klage ist nicht mehr derselbe, von daher müßte ein neues Urteil her.
In einem im Jahr 1992 verkündeten Urteil steht folgendes: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den auf ihrem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Grundstück des Klägers hin befindlichen Komposthaufen (Kompostlege) zu entfernen. .
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... Zinsen verurteilt wurdest und die Klage im übrigen abgewiesen wurde heißt das, dass der Kläger im großen und ganzen unterlegen ist. ... Urteil seine Kosten selber zu tragen hat und seine Forderung abwehren.
Mich interessiert folgendes, und ich wäre glücklich, wenn mir jemand fachkundige Auskunft geben könnte: Mein Vater wurde wegen eines Auftragsmordes verurteilt. ... Er ist verurteilt und sitzt jetzt seine Zeit ab. Ich habe das Urteil so akzeptiert, habe aber dennoch Interesse an den gesamten Akten.
Mein Problem: Die zuständige Richterin hat bereits ein Familienmitglied von mir schon einmal verurteilt. ... Nämlich Verurteilt zur Höchststrafe. ... Am 30.9.2004 von Mareike123 Rechtsmittel einlegen kann man immer - dafür muß das Urteil nicht überzogen sein.