Hallo Ich hatte vor 2 monaten verhandlung weil ich unter alkoholeinfluss auto gefahren bin und hab jetzt mein urteil zugeschickt bekommen. im urteil steht ein falscher blutalkoholwert 1,18 promille obwohl ich einen wert von 1,81 promille hatte und in der verhandlung auch davon ausgegangen wurde. meine frage: wenn ich den führerschein neu beantrage welche wert wird die führerscheinstelle haben? ist der wert in meinem urteil rechtskräftig?
Nun meine eigentliche Frage zur weiteren Prozedur:: "Wie lange dauert es in etwa bis uns das Urteil in Papierform vorliegt?" Sind jetzt gut 4 Wochen, und wir haben das Urteil noch nicht erhalten.
Nun meine Frage: Ist das Urteil jetzt trotzdem rechtskräftig ? ... Nein, erst wenn das Urteil rechtskräftig ist, kann es vollstreckt werden. ... Ich dachte wenn man in Berufung ist kriegt man kein Urteil oder ist das üblich so ?
Ist ein rechtskräftiges Urteil am Ende eines Rechtsstreits von jeder beliebigen Person einsehbar? ... -Gericht Im Namen des Volkes Urteil Ja das Urteil kann Jeder einsehen noch ein paar Rechtsquellen, zbSp. VwGO Zitat:§ 117 (1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes".
Im Urteil würde stehen: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. ... Das Urteil ist wahrscheinlich noch nicht rechtskräftig. Der Gläubiger muß, bevor er aus dem Urteil vollstrecken kann, einen Betrag in Höhe von 110 % des Betrages leisten muss, den er vollstrecken möchte.
Urteil rechtskräftig?
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Ob das Urteil rechtskräftig ist, hat er kein Wort geschrieben, was meint Ihr? ... -- Editiert von mona8 am 28.08.2018 21:18 -- Editiert von mona8 am 28.08.2018 21:19 -- Editiert von mona8 am 28.08.2018 21:38 -- Editiert von Moderator am 29.08.2018 13:13 -- Thema wurde verschoben am 29.08.2018 13:13 Am 28.8.2018 von Harry van Sell Zitat (von mona8):Ob das Urteil rechtskräftig ist, hat er kein Wort geschrieben, was meint Ihr?
Gericht hat Teil-Urteil erlassen.
Bekomme ich darüber ein schriftliches Urteil, und wenn ja, wie lange dauert das ?
Ich hätte eine Frage.Ich habe ein vollstreckbares Urteil.
Wie lange kann ich gegen ein Unterhalts-Urteil Widerspruch bzw.
Da sie den Beschuldigten in einem Zivilprozess auf Schmerzensgeld verklagen will, möchte Sie zuvor das Urteil/Strafmaß/Begründung wissen.
Hallo, weiß nicht, obs hier am passendsten ist, aber ich suche nach einem Urteil. Um genau zu sein, nach dem Urteil des Berufungsgerichts zu BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12. ... Urteil, sondern das Urteil vom Berufungsgericht, an das das BAG die Klage zurückverwiesen hat, also müsste es doch dann ein abschließendes Urteil vom LAG geben.
Hallo Zusammen in einem Urteil ist ein Rechenfehler enthalten, somit wurde die zu zahlende Summe im Urteil zu hoch benannt. Wenn ich nun das Urteil berichtigen lassen will, kann ich dies nur mit einem Rechtsanwalt beantragen, oder kann ich selber eine Formlose Erklärung an das Amtsgericht senden?
Muß der Rückbau wirklich noch durchgeführt werden, obwohl das Urteil schon einige Jahre zurückliegt? ... Warum sollte ein Urteil verjähren? ... Wen interessiert noch der Urteil ?
Urteil ist rechtskräftig. ... Urteil ist rechtskräftig. ... -Urteil nur über 3000 € lautet.
Angenommen: Gegen ein Urteil wurde Berufung eingelegt. ... Kann das Urteil durch das Beschwerdegericht an die 1.Instanz zur Berichtigung und Klarstellung rückverwiesen werden und gibt es dabei Fristen zu beachten? ... Wie wäre ein solches Urteil noch zu heilen?
Dann gibts ein Urteil: Klageabweisung. ... Es gab während zwischen Protokoll und Urteil auch keine Sachvorträge ö.ä. mehr.... Durfte man darauf vertrauen, dass ein Urteil sich halbwegs im Rahmen des vorgeschlagenen Vergleichs befindet?
Wie kann dieses Urteil rechtsgueltig sein wenn ich weder eine Ladung vom Gericht erhalten habe, noch die Moeglichkeit hatte gegen das Urteil Einspruch einzulegen. ... Dazu gehört auch, dass man eben durch ein Versäumnisurteil verurteilt werden kann. ----------------- "" Am 29.5.2013 von kundenvorteile und was mache ich dann am besten, wenn ich das Urteil versaeumt habe. ? ... Werde heute mal mit dem Landgericht Leipzig telefonieren, um zu erfahren wann das Urteil oeffentlich gemacht wurde.
Denn ein solches Anerkenntnis (ohne Zinsen) müsste als Teil-Anerkenntnis gewertet werden und folglich müsste vom Gericht nur ein Teil-Urteil ergehen. Aber das Gericht erlässt kein Teil-Urteil, sondern ein (volles) Urteil, in dem steht, dass der Beklagte an den Kläger 550 EUR zu zahlen hat. ... Kann der Beklagte um die Zinszahlung herumkommen, weil er sich auf den Standpunkt stellt, es sei vom Gericht schließlich ein Urteil ergangen und damit wären alle Forderungen aus der Klage erledigt.
Wenn ein Urteil eines Amtsgerichtes fehlerhaft wäre, weil der Richter in einem Punkt voreilig nach eigener Meinung urteilt, ohne vorher die Parteien oder eine betr.