Verfahrensrecht Prozesskostenhilfe
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BGH Verfahrenskostenhilfe noch beim Landgericht möglich?
von Nutzer42 | am 9.1.2022
Angeblich Wäre es möglich den PKH-Antrag wegen eines BGH Verfahrens nach der Entscheidung beim Landgericht zu beantragen? BGH Beschluss nach Rechtsbeschwerdeverfahren: "Auf die Rechtsbeschwerde wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Beschluss des Landesgerichts aufgeho ...
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Rückzahung PKH bei geändertem Streitwert
von Karaya | am 16.8.2021
Guten Tag, ich soll für einen Vergleich von vor einigen Jahren Gerichtskosten zurückzahlen, da die damals bewilligte PKH nicht mehr gewährt wird. Der Streitwert wurde anfänglich auf 1200€ festgelegt und nach teilweiser Erfüllung meiner Forderung auf 600€ abgestuft. Das Gericht interes ...
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Recht vs. Gerechtigkeit.
von bonzoo123 | am 3.8.2021
Wie gehen die Richter mit der Herausforderung um, dass nach dem Gesetz eine ungerechte Entscheidung getroffen werden muss? 1. Das Problem ist, dass die Gegnerin den Fall wahrscheinlich verlieren wird. Der Fall ist offensichtlich ungerecht zu ihr. Aber das Gesetz ist auf der anderen Seite. Wird de ...
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Wie findet man einen BGH-Anwalt?
von Alfright2020 | am 21.6.2021
Dies ist eine allgemeine Frage zu ZPO und BGH, die eine frustrierte Bekannte aufwarf und hier eine Antwort sucht: Wenn man wie sie als Nichtjuristin im zivilen Gerichtsverfahren bisher alles ohne Anwalt gemacht hat, nun aber für den BGH einen BGH-Anwalt benötigt, hat man es wohl mit der Anwaltssu ...
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Prozesskostenhilfe und Autokredit
von Ricky501 | am 30.5.2021
Hallo zusammen, im Rahmen einer Klagesache muss ich Prozesskostenhilfe beantragen. Nun habe ich seit 2 Jahren ein Autokredit laufen. Restschuld beträgt momentan noch 28.000 Euro. Der Wert des Fahrzeugs beträgt leider nur noch ca. 15.000 Euro. Nun muss in der Erklärung über die wirtschaftli ...
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Güteverhandlung und Fragen
von Knuffi42 | am 6.1.2021
hotIch habe nun endlich einen Termin zur Güteverhandlung erhalten. Ich bin der Kläger und es geht um Herausgabe meiner Gegenstände. Das Erscheinen des Klägers und der Beklagten wurde angeordnet. Weiterhin steht drin, dass alle meine Zeugen geladen wurden. Der Beklagten wurde "anheimgestellt", ...
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Verweigerung gemäß § 121 Abs. 5 ZPO mit § 78b ZPO
von Pirat3002 | am 26.2.2021
Das AG Frankfurt hat trotz Nachweise von 6 Anwälten aus Frankfurt die Beistellung durch das Gericht abgelehnt, obwohl die Beklagtenseite durch eine sehr angesehene Anwaltskanzlei vertreten ist. Die Richterin wurde für befangen erklärt und Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde wurde durch das AG abge ...
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Antrag PKH mit Einspruch zu Versäumnisurteil
von Toxic_GER | am 31.12.2020
zu hotHallo, Wenn die Verteidigungsanzeige vergessen wurde und ein Versäumnisurteil eingegangen ist, kann ich den Antrag auf PKH mit dem Einspruch einreichen? Wenn der Einspruch zugelassen wird, wird doch das Verfahren wieder in den Stand vor dem VU gesetzt, also wieder in das schriftliche Vorverfah ...
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Hallo zusammen, ich befürchte, daß ich hier nicht im richtigen Forum bin, da dies m.E. zu Zivilrecht gehört. Doch leider fand ich nichts dergleichen. Falls ich falsch bin kann man den Thread verschieben. Folgende Situation: Ein Zahnarzt drohte damals mit einer Anzeige, da ich eine Rechnung ...
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Gerichtskosten nicht zahlen
von papalagi | am 26.4.2020
Person A entsteht ein grosser Sachschaden, der von B willkürlich herbeigeführt wird. A erhebt Schadensersatzklage gegen B. A ist ALG2-Empfänger. Ihm ist nicht bekannt, daß er aufgrund dessen hätte PKH beantragen können. Er zahlt den Gerichtskostenvorschuss nicht innerhalb 14 Tagen, weil er sich di ...
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Rechtlicher Hinweis
von Hans35 | am 21.2.2020
hotEin Richter hat in einem Zivilprozess den "rechtlichen Hinweis" gegeben, dass er die Klage für unzulässig hält und den Kläger zur Stellungnahme aufgefordert. Dieser hat sich nicht fristgemäß geäußert, aber inzwischen ist ein anderer Richter für die Sache zuständig (vielleicht wegen Pensio ...
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Prozesskostenhilfe Mahnverfahren
von MSgrün123 | am 26.2.2020
Hallo zusammen, ich habe einen Mahnbescheid beantragt, weil meine ehemalige Vermieterin mir meine Kaution trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurück gezahlt hat. Mit dem Mahnbescheid habe ich Prozesskostenhilfe beantragt. Die Antragsgegnerin hat nun einen Widerspruch angekündigt. Die Rechtslage i ...
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Gerichtstermin verlegen auf nachmittags Richter wechseln?
von Regensburger123 | am 26.1.2020
Hallo liebe Leute, ich habe einen Gerichtstermin für vormittags 10.00 Uhr bekommen. Ich habe aber derzeit große Probleme mit der Gesundheit und dem Schlafen. Ich kann von einem Arzt ein Attest bekommen, dass ich vor 14.00 Uhr nicht einsatzfähig bzw. verhandlungsfähig bin. Ich habe dies ...
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Abgabe des Verfahrens
von Kuchenkirsch | am 23.1.2020
Liebes Forum, hier eine Mini-Frage: Ich habe Prozesskostenhilfe in einem Verfahren beantragt und ein Schreiben erhalten mit dem Inhalt "Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz im Bezirk des Amtsgerichts xy, Wird formlose Abgabe dorthin beantragt?" Muss ich diesen Antrag stellen? Warum soll ...
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Unterlagen beim Landgericht OHNE Anwalt einreichen
von Tesla117 | am 3.1.2020
In einem Zivilprozess vor dem Landgericht hat der Anwalt A für seinen Mandanten M Prozesskostenhilfe beantragen. M hat jedoch die Unterlagen (Einkommensnachweise, Kontoauszüge usw.) für die PKH noch nicht abgegeben, sodass dass Gericht eine Verfügung erlässt und M 2 Wochen Zeit gibt die Unterlagen r ...