Verfahrensrecht Klage
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Beklagter hat keinen Wohnsitz in DE - Kann man an der Gewerbeadresse klagen?
von fragesteller... | am 21.3.2024
Angenommen, man hat einen Vertrag mit jemandem geschlossen, es ist ein potentieller Anspruch daraus entstanden. Der Beklagte hat inzwischen keinen Wohnsitz mehr, sodass die Klage nicht zugestellt werden kann. Der Beklagte ist auch Einzelunternehmer. Kann man ggf. die Klage an die Gewerbeadresse z ...
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Gerichtsbescheid besser verstehen
von Marc2772 | am 26.2.2024
Liebe Freunde, es gibt ein paar kurze Fragen zu einem Schreiben des Verwaltungsgerichts in Berlin. Gerne wird hier der bisherigen Verlauf darstellt, um Ratschläge zu erhalten. Allerdings muss die fiktive betroffene Person zunächst eininge Formulierung erfragen und daraus resultierende Reaktionen ...
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fragwürdiges Gerichtsverfahren
von C74060 | am 25.1.2024
Hallo allerseits, es ist eine lange Geschichte, aber vielleicht kann hier jemand seine Einschätzung abgegen: Die Tochter von Mieterin A mit 80% Schwerbehinderung (gehbehindert) bittet mehrmals schriftlich den VM um Zustimmung zum Einbau eines zweiten Handlaufs gemäß § 554 BGB im Treppenhaus, ...
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Anwalt ändert Streitwert ohne Info
von Maria H. 70 | am 6.2.2024
Im Klageverfahren gg. VW in dem wir auf Rücknahme des Fahrzeugs geklagt hatten, hat die Kanzlei kurz vor der Verhandlung den Klagebetrag - also die Rücknahmezahlung von VW - so drastisch reduziert, dass es nun wirtschaftliches Haraliri ist, das Fahrzeug zurückzugeben. Wir wurden vorab darüber nicht ...
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Klage/Prozess abtreten
von User2584 | am 1.2.2024
Hallo zusammen, kann ein geständiger Dieb, der das Diebesgut weiter veräußert hat, durch den Geschädigten, in dem Fall ja der Bestohlenen, beauftragt werden, die gestohlene Sache über eine Klage nach 935 BGB für ihn zurück zu fordern? Also gegen den Dieb läuft ein Ermittlungsverfahren, er hat ...
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Privatschule wegen schlechtleistung kündigen?
von JusticeWarrior | am 14.1.2024
hotGuten Tag. Ich habe mehrere Fragen zum außerordentlichen Kündigungsrecht an einer Privatschule. 1. Ich zahle jeden Monat Schulgeld. Im Vertrag steht, dass wir mindestens 24 Wochenstunden Unterricht haben. In unserer Ausbildung gibt es Flüchtlinge, die nicht gut Deutsch sprechen. Für diese wird, ...
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hot
Person A und B sind verheiratet. Person B will Person A schädigen. Weshalb B ohne erkennbaren Anlass die Polizei anruft und behauptet von A misshandelt und eingesperrt worden zu sein (der in besagtem Zeitraum draussen gearbeitet hat und gar nicht im Haus war), . Dafür hat er sich mit Person C verabr ...
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Kündigungsschutzklage von dem Richter angefechtet
von go644485-89 | am 17.9.2023
hotLiebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...
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Anonyme Google Bewertung - Nachverfolgen
von Jack Reacher | am 5.8.2023
zu hotHi, ich habe einen von mir beauftragten DJ, mit einem Stern bei Google Maps schlecht bewertet. Nach einiger Zeit bekam ich eine Unterlassungserklärung per Post, von einer Anwaltskanzlei die für einen Pauschalbetrag negative Google Bewertungen abmahnen. Google hat die Bewertung geprüft, ich sollte ...
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Reiserecht ,vor Gericht selber aussagen ?
von Ninhere | am 27.7.2023
da mein anwaltstermin erst nä Woche ist frage ich hier nach,da es mich total stresst. Ich klage seit einem Jahr gegen eine Fluggesellschaft auf Entschädigung wegen Flugausfall. Nun soll ich selber vor Gericht aussagen , wovor ich Angst habe,auch wenn ich im Recht bin.deshalb die Frage , muss ich ...
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Hallo, da ich keinen Rechtsanwalt gefunden habe der Bock auf eine Vollstreckungsabwehrklage hat, habe ich die entsprechende Klage nun selbst verfasst. Wo muss ich denn die Klage in Niedersachsen einreichen wenn der Gegner einen Vollstreckungsbescheid hat? Ich weis normalerweise gilt das Geri ...
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Berufung - Nachreichungen möglich?
von shakathe | am 11.6.2023
Mal angenommen A möchte in Berufung gehen und möchte noch ein Beweismittel vorlegen, das er momentan noch nicht hat, was aber zu seinen Lasten geht. Die Fristvelängerung ist bereits durch den Anwalt ausgeschöpft. Dass die Beweise möglicherweise als verspätet gelten und zurückgewiesen werden kann, is ...
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Vollstreckung eines Auskunftsanspruch nur gegen Sicherheitsleistung
von houston99 | am 25.4.2023
hotDie Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über 2 a. die bei der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers; b. dieVerarbeitungszwecke; c. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; d. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen d ...
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Anspruchsbegründung nach Widerspruch und Teilzahlung, § 697 ZPO
von Krio88 | am 17.4.2023
Hallo zusammen, ich habe die folgende Frage: A erlässt gegen B einen Mahnbescheid für die Hauptforderung x zzgl. Verzugszinsen (Verzug ist einige Tage vorher eingetreten). Kurz nachdem A den Mahnbescheid erlassen hatte, bezahlt B die Hauptforderung und widerspricht dem kompletten Anspruch aus ...
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Ablauf nach Widerspruch des Mieters gegen Mahnbescheid und Zahlung zur Klageerhebung - Was nun?
von cowboy.P | am 27.3.2023
hotNachdem der Mieter den Mahnbescheid vollständig widersprochen hat, habe ich bezahlt um eine Klage zu erheben. Sollte ich noch weitere Schritte unternehmen oder zuerst abwarten bis sich das Gericht meldet? Ich bin unsicher, ob ich nun abwarten sollte, um die Antwort des Gerichts zu erhalten, oder ...