Verfahrensrecht Gerichtskosten

Ich habe Vollstreckungsabwehrklage bei meinem am derzeitigen Wohnort zuständigen AG eingereicht. Das Gericht lies mich wissen, dass es örtlich nicht zuständig sei, sondern das AG an dem Wohnort welches den Vollstreckungsbescheid erlassen hat. Nun habe ich zwei Fragen dazu. Besteht die Möglichkeit ...

Hallo, folgender Fall: Am 21.01.2015 habe ich bei eBay ein IPad Air 1. Generation ersteigert. Verkäufer ist Privatperson. Erhalten habe ich ein IPad2 welches auch noch defekt ist. Nachdem ich dummerweise per Überweisung bezahlt habe, macht eBay in solch einem Fall natürlich... nichts. Also habe ...

Servus, könnte mir bitte jemand folgenden Satz kurz erklären und die Rechtsfolge nennen: "Hinsichtlich der Zahlungen im Zeitraum XX bis XX von ingesamt 2000 EUR erklären wir den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantragen dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen ...

Einen sonnigen Dienstag euch allen Ich habe gerade einen Beschluss vom Amtsgericht bekommen, hier steht... die Richterin hat beschlossen, daß der Streitwert für das Verfahren auf 2000 Euro festgesetzt wird. EOS hatte bezüglich einer Forderung gegen mich geklagt, hier war die Verhandlung schon te ...

Hallo Forengemeinde, ist es normal, daß Termine seitens Gericht kurzfristig und vor allem so oft verschoben werden können? Termin 1: Kläger hatte einen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung im November 2014, Montags später Vormittag, Entfernung ca. 600 Kilometer. Kläger besorgt sich Flu ...

Nehmen wir an, es ergeht gegen A ein rechtskräftiges Urteil. A wird zur Zahlung der Summe X verurteilt. X beinhaltet auch einiges an Zinsen. In einem anderen inhaltlich deckungsgleichen Fall urteilt der Bundesgerichtshof dann etwa ein Jahr später, dass der dortige Beklagten zwar zur Zahlung verur ...

Hallo, Haftbefehl gegen mich steht im Raum! Ich habe die Eidesstattliche Versicherung nicht beim Gerichtsvollzieher, sondern bei Gericht eingereicht. Leider reicht dies nicht aus, weil nur der Gerichtsvollzieher die "Eidesstattliche Versicherung" persönlich abnehmen darf (Unterschrift ...

Kurze Vorgeschichte: Anwältin macht von Ihrem zurückbehaltunsgrecht der Handakten Gebrauch. Verlegt Kanzlei. Zieht mit Akten von Plauen nach Fulda. Akten werden für Prozess benötigt. Klage 1. auf Herausgabe der Akten am Erfüllungsort 2 . Einstweilige Verfügung Einsichtsrecht in Akte am E ...

Ich bräuchte dringend einen Hinweis. Nur bis Mittwoch, 25.2. kann ich wahrscheinlich nach § 321a ZPO Abhilfe einlegen. Urteil ist am 11.2. zugegangen. Antrag 1: Herausgabe der Mandatsakte am Erfüllungsort Plauen Antrag 2: schnellstmögliche Einsicht in die Mandatsakte nach § 810, 81 ...

Für eine Klage gegen Miteigentümer habe ich meine Kosten mit allen Rechnungen für meinen Anwalt aufgestellt. Da es sich um Forderungen an einen Nachlass handelt datieren diese Forderungen lange zurück, ich habe diese Belege zum Teil nicht. Der Anwalt prüfte angeblich meine Forderungen vor Klagezus ...

Hallo Zusammen, uns ist letzte Woche jemand ins Auto reingefahren. Fazit: wirtschaftlicher Totalschaden. Der Unfallverursacher ist laut der Polizei Hauptschuldiger und musste zudem ein Bußgeld zahlen. Nachdem die Versicherung des Unfallverursachers einen "unabhängigen" Gutachter geschick ...

Hallo, könnte mir bitte jemand helfen den Brief vom Gericht zu verstehen... es geht um ein Teil-Versäumnisurteil für Beklagte Zif.2. Ausdruck: "Der Beklagte Zif 2 wird - haftend als Gesamtschuldner mit der Beklagten Zif.1 - verurteilt, an die Kläger 10 000 zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe vo ...

Liebe Ratgeber, Ich erbitte Rat in folgendem Fall: Kläger A, der Anwalt ist, verklagt den Beklagten B zur Zahlung einer Kostenrechnung. B ist Student ohne Vermögen und hat Anspruch auf Prozeßkostenbeihilfe. Vorgeschichte: A hat vom Freund F, der mit B verwandt ist, erfahren, das gg. B ein S ...

Hallo, ich bin Zahlungsunfähig. Eidesstattliche Versicherung abgegeben, leider privat krankenversichert. Zwar muss ich immer noch volle Beiträge an die betrügerische Krankenversicherung bezahlen, aber auf den Kosten aller Arztrechnungen bleibe ich selber sitzen. Arztrechnungen muss ich immer ...

Im schriftlichen Vorverfahren wurden wir schon mehrmals vom Richter gefragt, ob wir dem Vergleich zustimmen. Wir lehnten immer wieder ab. Dann in der Güteverhandlung bearbeitete uns der Richter, dass wir dem Vergleich zu stimmen sollen. Wir lehnten erneut ab - der Richter knallte die Unterl ...