Verfahrensrecht Gerichtskosten
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Welche Kosten kommen auf mich zu? Arbeitsrecht
von Ihr neuer | am 24.4.2018
Moin, In einer Klage wegen ausgebliebener Lohnzahlung wurde von mir Klage eingereicht. In der Güteverhandlung kam es von Seiten des Beklagten zu keiner Einigung. Der Beklagte hat darauf einen Anwalteingeschaltet und eine "begründung" geschickt. Für die Verhandlung in erster Instanz wurde ...
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Mahnbescheid beantragt - Widerspruch - was jetzt?
von la-luna69 | am 8.4.2018
Hallo zusammen, Ich habe auf Grund eines Kaufvertrags, der nicht erfüllt wurde, einen Mahnbescheid beantragt. Die Schuldnerin ist zwischenzeitlich verzogen und der Mahnbescheid wurde am neuen Wohnort zugestellt. Sie hat daraufhin Widerspruch eingelegt und ich wurde aufgefordert, weitere Gerichts ...
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§ 495a /Dennoch mündliche Verhandlung
von Mauseschnuffel | am 9.4.2018
Wir haben ein Verfahren nach 495 a ZPO angeregt. Der Gerichtsstand ist 250 km (eine Richtung) entfernt. Nun hat das Gericht eine mündliche Verhandlung angesetzt und wir finden keinen Anwalt der uns vor Ort vertreten will. Kann man gegen die mündliche Verhandlung (die vom Richter angeregt wurde) was ...
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Beweisbeschluß / Auslagenvorschuss für Zeugen
von freeman303 | am 8.4.2018
Hallo, wie ist das folgende Problem rechtlich geregelt? Im laufenden Zivilverfahren soll Beweis erhoben werden. Dabei ergeht vom Gericht der folgende Beweisbeschluß: „Es soll Beweis erhoben werden über die Behauptung des Klägers … durch Vernehmung folgender Zeugen: Zeuge 1 bi ...
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Wie Zivilprozess als Beklagter beenden?
von peterk2002 | am 30.3.2018
Hallo, nehmen wir folgenden Sachverhalt an. Käufer und Verkäufer streiten um einen verkauften Gegenstand wegen eines Defektes. Der Käufer sagt: Der verkaufte Artikel ist defekt. Der Verkäufer sagt: Der Artikel ist nicht defekt und es liegt nur ein Bedienungsfehler vor. Der Verkäufer hat ...
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Prozesskostenhilfe nach Umzug?
von Melarie | am 30.3.2018
Einen schönen guten Morgen, vor ein paar Jahren hatte ich mit dem Gericht in einer Personenstandssache zu tun. Die Kosten dafür würden auf etwa 3000 Euro gelegt. Da ich zu der Zeit arbeitslos war, wurde mir PKH gewährt und als ich dann später einen Job hatte, wurde eine monatliche Rate von 175 Eu ...
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Übernahme der Zeugenauslagen von der unterlegenen Partei ohne entsprechenden Antrag
von Bearl | am 26.3.2018
Hallo, ich habe vor Kurzem eine Verhandlung gewonnen (rechtskräftig seit Januar), in der ich Zeugenauslagen zahlen musste. Dabei habe ich während des Verfahrens keinen Antrag gestellt, dass diese Kosten für die Zeugen von der Klagepartei übernommen werden, da ich dachte, dass diese als „Ger ...
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Irrtum des Gerichts
von Leopoldt | am 21.3.2018
Guten Abend, folgender Sachverhalt bezüglich eines Versäumnis des Gerichts: Nach einem schriftlichen Vorverfahren wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht terminiert (Zahlungsklage / Zivilgericht). Hierfür musste ein Anwalt anreisen. Alle Parteien und geladenen Zeugen haben sich zur ...
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Mahnbescheid mit nur teilweise bestehenden Forderungen
von Qwert123456 | am 18.3.2018
Hallo, wenn ich einen Mahnbescheid erhalte, der auch Positionen enthält, die so nicht bestehen, muss ich da dennoch die vollen Kosten für den Mahnbescheid zahlen? Viele Grüße
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Auskunft vom Richter während dem Zivilprozess
von freeman303 | am 18.3.2018
Hallo, mich interessiert der Ablauf eines Zivilprozesses. Dazu mache ich ein Beispiel: Käufer kauft von Verkäufer einen Artikel. Der Verkäufer verwendet einen Gewährleistungsausschluß, jedoch sichert er gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Artikels zu. Artikel kommt defekt beim Käu ...
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Erledigung des Mahnverfahrens vor Zahlung bzw. Zustellung
von Wolle9 | am 1.3.2018
Hallo, nachdem ein Mieter seine Miete nicht mehr gezahlt hat, habe ich heute morgen den einen Mahnantrag an das Mahngericht geschickt. Heute Nachmittag habe ich einen Brief vom Anwalt des Mieters bekommen, dass er sich außergerichtlich mit mir einigen möchte. Kann ich noch verhindern, dass das ...
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Kosten unechten Versäumnisurteil
von cass | am 15.2.2018
Weiß jemand, wie sich die Kosten beim unechten Versäumnisurteil berechnen und wie hoch die Kosten der Säumnis sind, wenn ein echtes Versäumnisurteil ergeht?
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Zivillprozess Zulässigkeit der Klage
von einfachausmd | am 18.1.2018
Hallo, kann ein Richter, der im Juli 2017 eine Klage für zulässig erklärte, nachdem der frühe Termin und Ablehnung Güteverhandlung stattfand, sowie unzählige Schriften hin und herflogen, folgendes erklären: "In dem Verfahren ... wird auf folgendes hingewiesen: Die Klage ist unzulässig." ...
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Haftung gegen Geschäftsführer bei aussichtsloser Vollstreckung gegen sein ehemaliges Unternehmen
von webyogi | am 11.1.2018
hotHallo, meine Tochter hat sich im Internet bei einem Onlinebetrüger ( UG haftungsbeschränkt, Stammkapital 500,-) eine Ware im Wert von 2.000,- vorausbezahlt, aber nie erhalten. Wegen des hohen Ausfallrisikos bei einer UG habe ich das Mahnverfahren selbst durchgezogen und vor dem Amtsgericht ein vol ...
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Fragen zu Prozesskostenhilfe
von go480818-10 | am 21.12.2017
Hallo zusammen, Ich denke gerade darüber nach einen Antrag auf Prozesskostenhile zu stellen. Es bleiben aber leider noch ein paar Fragen offen. Ich würde mich sehr freuen, wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte. Zu meiner Frage: Sollte der Antrag auf Prozesskostenhilfe erfolgreich sein, kann i ...