Verfahrensrecht Einspruch
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AG-Bescheid seit 16.02. theoretisch rechtskräftig. Rechtskraftvermerk lässt auf sich warten.
von Hpoperator86 | am 29.2.2024
Guten Tag liebe Community, ich habe auf dem Amtsgericht einen Antrag eingereicht, diesebzüglich erfolgte auch schon ein Beschluss, mit dem Hinweiss, dass die Wirksamkeit der Entscheidung bis zur Rechtskraft ausgesetzt wird. Nun warte ich schon seit geraumer Zeit auf den Rechtskraftvermerk, bzw. g ...
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gleiches Recht auf Zugang zu Beweismitteln
von Adrecht | am 25.1.2024
In einem Räumungsprozess. Der Anwalt des Beklagten begründet in seinem Einspruch die Ablehnung der Forderung mit dem Mietvertrag, den er diesem Einspruch nicht beigefügt, sondern nur für das Gericht gesondert eingereicht hat. Der Anwalt begründet sein Verhalten damit, dass der Mietvertrag die Adr ...
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Räumungsklage wegen Schimmelbildung - ungerechte Behandlung vor Amtsgericht
von Naechstenlie... | am 23.1.2024
Vielleicht hat jemand schon einmal etwas ähnliches wie ich vor Gericht erlebt? Ich habe als Mieterin eine Räumungsklage wegen Schimmelbildung von meinem Ex-Vermieter erhalten. Die Schimmelbildung ist aufgrund einer mit 85 % Raumluftfeuchtigkeit belasteten Wohnung und der kompletten Abschaltung der H ...
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Strafbehl falsches Aktenzeichen, gleiches Aktenzeichen anderes Verfahren eingestellt
von robache | am 29.1.2023
hotHallo zusammen Herr Müller wurde 2018 bei einer Straftat Aktenzeichen XYZ , dass Verfahren eingestellt. 5 Wochen später bekommt der Anwalt von Herrn Müller einen Strafbefehl mit dem gleichen Aktenzeichen XYZ und komplett falscher Adresse für seinen Mandanten. Der Anwalt reagiert nicht, weil er ...
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Was passiert nach Einspruch gegen VU durch Beklagten
von chiara123123 | am 13.1.2023
Wenn ein schriftliches Vorverfahren stattfand und es dann zu einem Termin kommt, wo eine Partei in die Säumnis flüchtet und dann ein Einspruch eingelegt wird, wird dann der Kläger immer aufgefordert Stellung zu nehmen zur Einspruchsbegründung? -- Editiert von User am 13. Januar 2023 22:36
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Korrektur an das Gericht schicken???
von hippotax | am 11.1.2023
1. Wenn ein nicht anwaltlich vertretender Beklagte Einspruch gegen ein Urteil einlegt, kann er dann innerhalb der Frist noch Unterlagen nachreichen, die er zwar aufgeführt hat, aber nicht angeheftet hat. 2. Wenn man den Einspruch begründet hat und dabei einen kleinen Fehler gemacht hat, macht es ...
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Versäumnisurteil - Sicherheitsleistung wie hinterlegen
von hippotax | am 30.12.2022
Mal angenommen, es wurde ein Versäumnisurteil gegen A erlassen. A möchte jetzt Einspruch einlegen und die Zwangsvollstreckung einstellen lassen und möchte dafür Sicherheitszahlungen leisten. Muss A jetzt von sich aus, Geld bei der Hinterlegungsstelle einzahlen bzw. das nachweisen oder bekommt er nac ...
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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen einen unanfechtbaren Beschluss mit "möglich?
von RN21 | am 22.9.2022
hotGuten Morgen zusammen, Kennt jemand sich mit dem Thema „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" aus? Der Beschluss vom Verwaltungsgericht ist mir zugesandt worden, drauf steht „unanfechtbar". Ich habe vor einiger Zeit unter „ Sofortige Beschwerde, Frist u.a." ei ...
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§ 495a ZPO - anwalt
von blizkampf | am 29.7.2022
hotHallo! Ich habe auf 300 Euro geklagt und verloren -Versäumnisurteil. Der Fall ist einfach - die Beweise gegen den Angeklagten sind in der Akte, der Richter hat sie "nicht gesehen". Kann ich einen Berufung ohne Anwalt einlegen? Ich werde nicht zur Anhörung vor dem Berufungsgericht ko ...
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Einspruch gegen falsch zugestellten Vollstreckungsbescheid, Begründung und Frist ?
von Spawny123 | am 28.6.2022
Es soll Einspruch (?) gegen einen vor über einem Jahr nicht korrekt zugestellten Vollstreckungsbescheid eingelegt werden. Ab Kenntnis des VB gilt hier die Frist von 14 Tagen, soweit so klar. Aber welche Fristen gibt es für die Begründung und muss sich die Begründung auf den Zustellungsmangel, die ei ...
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Vorläufige Vollstreckbarkeit
von peter-alexan... | am 2.4.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Vollstreckungsbescheid ist ab Zustellung vorläufig vollstreckbar. Heißt das, dass der Gläubiger auch vor Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgreich beantragen kann oder kann er lediglich den Pfändu ...
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Bußgeldbescheid und lügende Polizei
von XxBombermanxX | am 6.4.2022
hotHallo zusammen, kurz einmal zum grundsätzlichen Sachverhalt, obwohl der an sich mittlerweile eine eher untergeordnete Rolle spielt. Mir hat sich beim PKW ein Wohnanhänger von der Kupplung gelöst. Gott sei Dank bei max. 10kmh, aber dennoch ist er in einen parkenden PKW gerollt und hat einen Sch ...
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Gerichtstermin wg Einspruch Verkehsordnungswidrigkeit wegen Krankheit des Kindes verpasst - was tun?
von Hpoperator86 | am 17.3.2022
hotHallo liebe Community, Blöde Situation --> unser Sohn hat sei 2 Tagen stark erhöhtes Fieber, deshalb ist meine Frau, zwecks Kinderbetreuung, Zuhause. Doch heute morgen war es so schlimm, dass er vor Schmerzen schreiend aufwachte....ab da ging es für meine Frau Turbulent zu. Kind beruhigen/trös ...
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Mahnbescheid Wiederspruch schreiben von Gericht
von Popo11 | am 2.12.2021
hotHallo, Ich habe einen Mahnbescheid von der bekannten Cre...ref... erhalten. Ich habe rechtzeigt meine verteidigung sowie auf die Anspreuchsbegründung schriftlich erwidert. Den Mahnbescheid habe ich auf die Hauptforderung beschränkt, da ich die Dienstleistung auch in Anspruch genommen habe. I ...
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Räumungsklage - wie geht es weiter?
von Schms | am 2.12.2021
Guten Tag, wir haben nach dem Hauskauf einen Mieter mit übernommen. Dieser wohnt seit 2019 im OG des Hauses. Da das EG sanierungsbedürftig ist und wir erstmal im OG einziehen wollten schickten wir die Eigenbedarfskündigung zum 31.08. raus, nachdem wir im Grundbuch standen. Zehn Tage vor dem Aus ...