Verfahrensrecht Ablauf

Sorry, falls ich damit im falschen Unterforum gelandet bin. Reine Neugierde ... Heute war Verhandlung. Jede Prozesspartei hatte einen Zeugen geladen. Der Zeuge für den Beklagten hat trotz mehrerer Nachfragen vom Richter nachweislich wiederholt gelogen. Er hat sich heute die (damals schon falsche ...

Nachdem der Mieter den Mahnbescheid vollständig widersprochen hat, habe ich bezahlt um eine Klage zu erheben. Sollte ich noch weitere Schritte unternehmen oder zuerst abwarten bis sich das Gericht meldet? Ich bin unsicher, ob ich nun abwarten sollte, um die Antwort des Gerichts zu erhalten, oder ...

Hallo. Ich habe einen Mietvertrag geerbt, und obwohl ich die Wohnung vernünftig renoviert habe, will sich der Vermieter an mir gesundstoßen (soll mich an einer darüber hinausgehenden Luxussanierung beteiligen). er hat nun Klage eingereicht, und ich weiß nicht so recht, was ich nun genau tun muss ...

Hallo zusammen, folgender Fall, Ende Mai hat ein Arbeitskollege mich an oberster Stelle schriftlich "angezeigt" das ich 2021(Frühjahr Sommer) einen gefälschten impfpass besorgt hätte und diesen benutzt hätte. Da die 3 g Verordnung erst im November in Kraft getreten ist und ich auch dort ...

copy + paste aus wiki: Gemäß § 582 ZPO ist eine Restitutionsklage nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren durch Rechtsmittel geltend zu machen. Für eine Restitutionsklage gilt nach § 586 ZPO eine Notfrist von ...

Hallo, wieviel Zeit muss der Gläubiger eines Kostenfestsetzungsbeschlusses dem Schuldner vor der Vollstreckung geben um die festgesetzten Kosten zu zahlen? Muss der Gläubiger eines KFB eine Vollstreckungsankündigung senden oder in anderer Weise den Schuldner mit Fristsetzung zur Zahlung aufforde ...

Wenn man z.B. am Tag X vom Amtsgericht wegen einer Zivilstreitigkeit eine Notfrist von 2 Wochen bekommt und dann nochmal zwei Wochen um die Klage zu erwidern. Wenn man aber erst am Tag X plus 4 aus der Quarantäne erlassen wird und das auch schriftlich hat und deswegen erst vier Tag nach Zustellung ...

Ein Anwalt stellt für seinen Mandanten eine unberechtigte und bereits bezahlte Frderung. Der Beklagte anwortet mit den Zahlungsdaten die man braucht um das Problem (Zahlungsliste und einen ungefähren Zeitraum an dem bezahlt wurde) zu lösen, per Fax. Leider versendet er das Schreiben ohne Unterschrif ...

Hallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Vollstreckungsbescheid ist ab Zustellung vorläufig vollstreckbar. Heißt das, dass der Gläubiger auch vor Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgreich beantragen kann oder kann er lediglich den Pfändu ...

Hallo Community, ich habe beim Amtsgericht Klage erhoben, der Gegner hat Anerkannt. Das Gericht gibt mir nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Sollte ich hier etwas beachten, muss ich Anträge stellen etc. ? Vielen Dank Gg

Moin. Person A hat für ein Verfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt bekommen. Urteil in dem Verfahren wurde am 01.03.2018 gefällt. Es erfolgte keine Berufung gegen das Urteil. Dezember 2021 wurde wieder zur Auskunft aufgefordert, die Frist allerdings verschlafen. Im Januar ...

Guten Tag zusammen. Der Anwalt räumte bei der Haftprüfung noch ein, das Ich die nicht geringe Menge an Drogen nicht ausschließlich für mich selbst, sondern auch zum Verkauf gedacht waren. Daraufhin war das Gespräch beim Haftprüfungsprozess zuende. Ich bin vor 2 Tagen aus dem Gefängnis ge ...

Hallo, falls hier falsch bitte ich um Verlegung. Immobilienkauf 2011, Unstimmigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer, ein Gerichtsverfahren bezüglich Mängel wird 2014 eingeleitet, dann ... nichts. Seit Klageerhebung nichts mehr, keiner der Beteiligten kümmert(e) sich. Wie ist das jetzt mit d ...

Hallo, erst die Info: 1. Wenn man eine Kostenrechnung eines Notars aufheben lassen will, darf man den entsprechenden Antrag beim Landgericht stellen. 2. Wenn dieser Antrag vom Landgericht zurückgewiesen wird, kann diese Entscheidung mit der Beschwerde beim Landgericht angefochten werden. Und ...