Verkehrsrecht Verjährung
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Zustellungsurkunde bei Blitzer
von Wisselmeier | am 3.12.2022
Hey Leute, ich wurde Anfang Oktober von einem Polizeifahrzeug geblitzt (Provida) und habe heute den Bußgeldbescheid erhalten (leider mit Fahrverbot) nun hat der Postbote den Gelben Brief nicht bei mir persönlich abgegeben sondern in den Briefkasten geworfen inkl. Zustellungsurkunde, weder die Urkun ...
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MPU trotz sehr niedriger THC Werte?
von amz622777-12 | am 11.12.2022
Guten Tag zusammen. Ich bin neu und habe eine Frage zu meinen THC Werten, welche angeblich so hoch sind, dass ich eine MPU machen muss. Ich habe bereits im Jahr 2009 meinen Führerschein verloren. Ich wurde damals an der niederländischen Grenze angehalten und mit 3g Cannabis erwischt. Mir wu ...
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Bußgeldbescheid wegen Betriebserlaubnis
von melmes | am 21.11.2022
N’Abend zusammen, ich habe in zwei Wochen einen Gerichtstermin, da ich Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt habe, in dem mir vorgeworfen wird, ich hätte als Halter vorsätzlich die Führung eines Kfz trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet. Und zwar war es so: Ich habe ...
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Unterbrechung der Verjährung bei regem Austausch mit Behörde?
von dunkleZiffer | am 18.11.2022
zu hotLiebes Forum, es geht um eine Tateinheit: Zu schnell gefahren mit Handy am Ohr. Nach einem Anhörungsbogen, gab es einen Bussgeldbescheid, dem widersprochen wurde. Nicht weil die Tat abgestritten wurde sondern weil das Busgeld erhöht wurde und dies bei einer Tateinheit nicht eingesehen wird. Es ga ...
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Verjährung Bußgeldbescheid?
von Urselrecht123 | am 17.11.2022
hotHallo, ich stehe vor folgendem Problem, welches ich gerne mit euch teilen möchte. Vielleicht habt ihr ein Rat, wie ich mich jetzt zu verhalten habe. Ich wurde am 10.08.22 mit 21km außerorts geblitzt. Da es nicht mein Auto war, erging am 20.09.22 ein Schreiben "Zeugenfragebogen/Fahrer ...
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Unterbrechung der Verjährungsfrist durch polizeiliche Ermittlung?
von Heimax | am 2.11.2022
Hallo in die Runde, nach dem Geblitztwerden (+30 km/h Autobahn) am 06.06.2022 wurde mir am 16.09.2022 ein Anhörungsbogen zugestellt. Nach meinem Anruf bei der Behörde, um zu klären, dass die dreimonatige First doch bereits abgelaufen sei, wurde mir entgegnet, dass die Verjährungsfrist am 01.09.20 ...
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Strafzettel aus Italien vom Sommerurlaub 2021. Ist der verjährt?
von go619331-49 | am 28.10.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute ein Einschreiben mit Unterschrift aus Italien bei der Post entgegengenommen. Darin enthalten war ein Strafzettel aus unserem Sommerurlaub 2021 in dem wir mit einem Mietwagen von Deutschland aus unterwegs waren. Nach kurzer Recherche im Internet bin ic ...
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Unterbrechung der Verjährung rechtens?
von Daniel_D | am 5.10.2022
Hallo zusammen, ich wurde Ende Juni geblitzt, mit anschließender Kontrolle. Der Bußgeldbescheid trudelte nach 3 Monaten und 2 Tagen bei mir ein, womit die Sache eigentlich (!) verjährt wäre. Eigentlich, weil mir mit dem Bescheid mitgeteilt wurde, die Verjährung wäre nach §33 Abs. 1 Nr. 5 ...
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Ab wann tritt die Verjährung ein
von Wisselmeier | am 4.10.2022
Hallo Leute, ich wurde heute auf der Autobahn von einem Provida Fahrzeug aufgenommen. Die Beamten haben mich direkt angehalten und haben meine Personalien aufgenommen. War leider doch etwas zu schnell unterwegs und hoffe nun das ich evtl. etwas Glück habe und das ganze vielleicht doch noch in & ...
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Polizei stattet Besuch ab? Ist es eine polizeiliche Anhörung?
von Onkel Ingwar | am 21.9.2022
Guten Tag, bei mir läuft seit einiger Zeit ein Anliegen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes. Weil mein Vater mitgeteilt hat, dass es sich beim Fahrer um einen Familienmitglied handelt, hat wohl die Polizei beschlossen uns einen Besuch abzustatten. (der Polizeirevier befindet sich direkt bei u ...
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Verjährung von Ermahnungen - StVg §4 Abs.5
von jobelhö | am 24.8.2022
Guten Tag, ich habe heute (24.08.22) eine Ermahnung gemäß §4 Abs.5 des StVg bekommen, inklusive Gebührennote für dieselbe. Folgende Einträge liegen vor: 17.12.2016 - 2 Punkte 08.03.2020 - 1 Punkt 14.04.2021 - 1 Punkt Der Tatbestand von insgesamt 4 Punkten lag in der Zeit vom 14.04. ...
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Anordnung MPU, bevor Führerschein erworben wurde. Wo gespeichert.
von Amax | am 1.8.2022
Person mit einer Menge Jugendsünden hat sich dazu entschlossen den Führerschein zu machen. Beim Anmeldeprozedere bei der Führerscheinstelle/Fahrerlaubnisbehörde wurde ein Führungszeugnis angefordert, die vielen Vorstrafen (auch Verkehrsrechtliche) führten dazu, dass die Person eine MPU als Auflage ...
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Blitzer Zeugenfragebogen Verjährung
von Pommes01 | am 8.7.2022
hotHallo zusammen, angenommen Fahrer A wurde mit dem Auto von Halter B am 20.04.2022 geblitzt. Am 07.07.2022 kam an Halter B ein Zeugenfragebogen, mit einer Rücksendefrist von einer Woche. Die Sache wäre ja am 19.07.2022 verjährt (3 Monats Frist). Kann Halter B am 14.07.2022 den Zeugenfragebogen ...
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Fehler in "Anhörung im Bußgeldverfahren"
von Onkel Ingwar | am 7.7.2022
hotSehr geehrte Damen und Herren, ich war neulich etwas schneller als erlaubt auf der Autobahn unterwegs und wurde dabei geblitzt. Die vom Sensor gemessene Geschwindigkeit beträgt nach Toleranzabzug 125km/h wobei aber 100km/h erlabt waren. Weil das Fahrzeug auf meinen Vater zugelassen ist, bekam zu ...
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Gebührenbescheid nach 9 Monate wg. OWI
von Ricky501 | am 24.6.2022
hotHallo, Gestern wurde mir ein Gebührenbescheid für ein Halteverbotsverstoss aus September 2021 per PZU zugestellt. Im September 2021 habe ich in einer temporär eingerichteten Halterverbotszone (7-17 Uhr) noch um 7.30 Uhr mit PKW gestanden. Da um 7.10 Uhr schon Kanalarbeiten ausgeführt wurden, wu ...