Generelle Themen Prozesskostenhilfe
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Loveparade
von MRechlin | am 17.4.2020
Hallo, meine Freundin ist eine der Sammelklägerin im aktuellen "Loveparade" Prozess. Nun wird das Verfahren aller Voraussicht eingestellt. Kommen nun Kosten auf sie zu? Muss sie ev für die Anwaltskosten aufkommen. Der Anwalt sagte ihr vor 10 Jahren es kämen keine Kosten auf sie zu. Leider ...
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Prozess bezahlen trotz Arbeitslosigkeit?
von Jakobus99 | am 23.3.2020
Hallo, letztens wurde Ich schuldig gesprochen eine Körperverletzung begangen zu haben. Und ich muss jetzt das verfahren bezahlen obwohl ich arbeitslos bin. mir wurde vorher gesagt, dass der Staat das übernehmen würde weil ich derzeit arbeitslos bin. Kann man da noch irgendwas machen? Lg
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Anwalt hat Klage in meinem Namen eingereicht, um höhere Gebühr abzurechnen - ist das rechtens?
von herminewiwu | am 17.12.2019
hotHallo zusammen, im Rahmen einer Kündigungsschutzsache wollte ich mich außergerichtlich einigen. Dies war auch geschehen. Doch nachdem ein "Deal" ausgehandelt wurde (dem die Gegenseite schon zugestimmt hat) , hat mein Anwalt Kündigungsschutzklage eingereicht, ohne mich vorher zu informier ...
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Falsche Behauptung in Ermittlungsakte
von fb514462-60 | am 3.5.2019
Moin in die Runde, folgende Frage: Wie gehe ich gehen falsche Behauptungen in einer polizeilichen Ermittlungsakte vor? Ich hatte im Februar einen VU und der Unfallgegner war bzw. ist Polizist. Nun wird behauptet, dass gegen mich ein Bußgeldbescheid ergangen ist (stimmt nachweislich nicht), und ich ...
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VwV-Reiseentschädigung Bearbeitungszeit
von wernerlang | am 5.2.2019
zu hotEs wurde zu Beginn des Verfahrens ein Reiseentschädigungsantrag gemäß der VwV-Reiseentschädigung gestellt. Das Verfahren wurde nach 5 Jahren in der "Hauptsache" Verzögerungsfrei beendet. OLG-Bamberg 8 EK 51/15 vom 16.11.2015: Gerichtsverfahren bzw. Strafverfahren in diesem Sinn ist ni ...
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Krankenversicherung / MDK will Pflegestufe nicht neu beurteilen
von guest-12308.... | am 27.12.2018
hotFolgender Sachverhalt liegt vor: Mein Vater wurde von Pflegestufe 2 auf derzeit Pflegestufe 1 vom MDK eingestuft. Dies fand wohl in einer fünf minütigen Untersuchung/Beurteilung im Pflegeheim statt. Aufgrund der Umstufung, musste er aus dem Heim heraus und in seine alte Unterkunft zurück - die ni ...
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Versäumnisurteil was kann ich tun?
von HElMAU | am 10.10.2018
zu hotGuten Tag! Ich hatte vor 4 Jahren einen schweren Autounfall, Autototalschaden. Ich wollte nie wieder Autofahren und mir auch kein Auto mehr kaufen. Mein Ex- Freund hatte damals auf mich eingeredet ich solle mir wieder ein Auto kaufen, kleine strecken würde ich bestimmt wieder fahren. Da ich es mi ...
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Abgelehnte Prozesskostenhilfe NACH Urteil
von MenschIn | am 16.12.2017
Hallo, bei Ablehnung von PKH kann eine sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO eingereicht werden. Doch was wenn seitens Gericht mehrfach Entscheidung verschoben wird und die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Gütetermin und Endurteil geschickt wird? Was wenn die Möglich ...
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Ist mit Beratungshilfe /Beratungsschein Anwaltswechsel möglich?
von Rudi1958 | am 13.11.2017
zuHallo, weiß jemand genaueres über folgendes Problem: Ich habe vor ein paar Wochen einen Anwalt per Beratungsschein aufgesucht, der überhaupt nichts in der Sache bisher gemacht hat. Weder beantwortet er eine Email , noch ruft er zurück. Die Anwaltsgehilfinnen lassen sich nur meine Telefonnummer geb ...
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Unfall Haftpflicht oder privat regeln?
von Winterschnee | am 18.9.2017
hotMeinem Cousin ist folgendes passiert: Er ist 19 Jahre alt und hat seit 2 Jahren seinen Führerschein. Am Haus hat er einen Parkplatz und direkt dahinter auf der anderen Straßenseite parkt sein Nachbar. Das ist so erlaubt, oder? Er fuhr dann rückwärts raus und hat das Auto gerammt. Eine kleine D ...
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airbnb, Fehlentscheidung ohne Anhörung, rechtliche Möglichkeiten?
von eikeberwald | am 20.2.2017
hotSehr geehrte Forumsmitglieder, ich habe im Zuge einer (legalen) kurzfristigen Vermietung meiner Privatwohnung erhebliche Probleme mit dem Vermittlungsdienstleister airbnb bekommen, die zu meinem Schaden (in Höhe von ca. 500€) einer sachlich unberechtigten Mieterbeschwerde stattgegeben habe ...
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Beratungshilfeschein und Ausstellung einer Rechnung
von walter.bos1 | am 28.1.2017
Sehr geehrte Foren Leser, eine verkehrsrechtliche Angelegenheit betreffend, habe ich vom Amtsgericht einen Beratungsschein für einen Anwalt bekommen. Die Fehler, Versäumnisse und Schlampigkeiten, die der Anwalt in meiner Angelegenheit unternommen hat, sind so zahlreich, dass ich sie erst mal une ...
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wann sind Forumsbeiträge eine Rechtsdienstleistung nach RDG
von guest-12328.... | am 13.12.2016
zu hotHallo, habe mich eben neu angemeldet und habe gleich die erste Frage: Wann sind eigene Forumsbeiträge als "Rechtsdienstleistung" im Sinne des RDG einzustufen? Einschlägig dürften ja § 2 RDG "Begriff der Rechtsdienstleistung" - Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in ...
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Zivilrecht - kann ich den Europäischen Gerichtshof anrufen?
von Goldwaage | am 29.10.2016
hotGuten Tag, kann ich nach komplettem Scheitern auf dem nationalen Rechtsweg in einer zivilrechtlichen Angelegenheit (Kostenwiderspruchsverfahren nach einstweiliger Verfügung) den EuGH anrufen? Welche Fristen wären dabei gegebenenfalls zu beachten? Hintergrund ist, dass meine Argumente in dem Fa ...
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Falsche Angaben bzgl. Beschäftigung
von CeeJay83 | am 3.11.2016
Hallo, folgendes Problem. Meiner Ex-Frau wurde die PKH aberkannt, weil sie wohl irgendwie falsche Angaben gemacht hat. Jetzt steht wieder ein Gerichtsverfahren an, laut ihrem Anwalt ist sie arbeitslos, wir wissen aber aus zuverlässiger Quelle, dass sie sehr wohl arbeiten geht. Kann ich da ...