Generelle Themen Privat
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Rechtsgrundlagen o. Urteil eigene Zeitaufwendungen zur Rechtsverfolgung bei Kostenfestsetzungsantrag
von NoJurist | am 16.1.2024
Hallo zusammen! Brauche Rat in Form anzuführender Rechtsgrundlagen und/ oder Vergleichsurteile. Vielleicht weiß soetwas hier jemand. Hintergrund ( weit auseholt, um die Tragweite und Notwendigkeit zu verdeutlichen): Jemand wollte mehrere tausend Euro Schadensersatz von mir ergaunern. Tref ...
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Eingetragene Straße Privateigentum
von sbuker | am 15.1.2024
Guten Abend. Vorab erstmal die Sachlage. Unser Grundstück befindet sich am Ende einer eingetragenen Zufahrtsstraße. Die einzige Straße mit der wir unser Grundstück erreichen können. Diese Straße führt in ca 30m geradeaus zur Hauptstraße. Unserem Nachbar bzw. eigentlich seiner Exfrau, die dort ...
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Recht am Namen
von nolimit123 | am 14.1.2024
Guten Tag ich bin Hobbyschriftsteller und bin mir nicht sicher, wie ich das Folgende handhaben kann/darf/soll. In meinem aktuellen Projekt geht es (unter anderem) um eine sehr bekannte britische Heavy-Metal-Gruppe und eines ihrer Mitglieder. Beide Namen werden nur am Rand erwähnt und niemals bel ...
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Im Uber sich erbrochen, wurde eine Anzeige gemacht
von o0o0o | am 17.12.2023
hotHey, bei mir ist folgende Situation passiert. Wir waren mit einer Freundin feiern, dann haben uns ein Uber bestellt. Im Uber ging es mir sehr schlimm, und ich hab erbrochen. Danach stoppte der Fahrer das Auto, wir waren raus, ich bin sofort nach Hause gegangen, da es mir wirklich schlecht war, a ...
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Private Nutzung medizinischer Geräte verboten?
von wearemedical | am 15.12.2023
Hallo liebe Forumsgemeinde, auch wenn dies eine eher ungewöhnliche Frage ist hätte wir gerne mal eure Meinungen. Es geht um die Nutzung von medizinischen Geräten im privaten Umfeld. Sind diese verboten? Meine Lebensgefährtin und ich besitzen eine medizinische Geräte. Geräte wie sie auch gen ...
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Fortbestand der Rechtsschutzversicherung nach dem Ableben des Versicherten (evtl. Übernahme) ?
von Ambros | am 12.12.2023
Hallo, nach dem Tod meiner Mutter haben (hatten?) wir über die Rechtsschutzversicherung (Privat und Verkehrs RS) meines Vaters eine Zusage zur Erbberatung. Rel. kurz vor dem Termin hatte mein Vater einen Schlaganfall, der unverhofft schnell zum Tode führte. Bisher sind noch keine Versicherungen ...
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Falsche Anschuldigungen in der Kita
von Sascha1987123 | am 7.12.2023
Guten Abend, vorerst, ich bin Italiener, wohne seit 10 Jahren in Tirol, Österreich, somit könnte mein Deutsch nicht so gut sein wie erwünscht. Ich beginne direkt mit der Frage: was soll ich tun? Wie soll ich mich und meine Familie schützen? Ich arbeite Vollzeit. Meine Frau Teilzeit. Wir bri ...
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ungewollte Werbung als Paketbeilage
von FerdiFuchs | am 10.11.2023
Hallo zusammen, ich habe vor kurzem etwas in einer Online Apotheke bestellt und dabei im Feld "Zusätzliche Informationen" folgendes angegeben: "Ich möchte Sie ausdrücklich darum bitten, der Sendung KEINE Werbezettel bzw. Rabattgutscheine beizulegen!!!" Das gelieferte Paket ent ...
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Grundstück Gartenanlage
von Karlheinz12 | am 31.8.2023
zuHallo, auf einem Grundstück wurde ein Haus gebaut mit 9 Meter langer Garage auf der Grenze , somit sind ja die erlaubten 9 Meter ausgenutzt. Nun kommt die Gartenanlage dran , im Bauantrag stand drin das das Bodenniveu zu den Nachbarn erhalten wird , also die gleiche Höhe eingehalten wird. Nun ...
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Whatsapp - Aktualisierung Datenschutzrichtlinie - Begründung des Widerspruchs
von thomashn | am 10.8.2023
Hallo, ich bekam gestern die Benachrichtigung von Whatsapp über die Aktualisierung deren Datenschutzrichtlinie (https://faq.whatsapp.com/781249240131848/). Hierbei beruft sich WhatsApp auf ein "berechtigtes Interesse" zur Verarbeitung meiner Daten. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen ...
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Schaden in Wohnung bei privatem Gebrauchtmöbelkauf
von Gaazz@gmx.de | am 19.8.2023
Hallo zusammen, habe heute von privat eine Couchgarnitur gekauft und abgeholt. Nach Barzahlung habe ich die Couchgarnitur zusammen mit einem Freund rausgetragen. Beim Tragen ist mir die Couch aus der Hand geglitten und hat einen langen Kratzer im Parkett hinterlassen. Ist das ein Fall für meine Haft ...
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Private IPads nach Abgang der Schule gesperrt.
von felix.oldb | am 14.8.2023
Moin Liebe Community, ich komme einfach mal direkt zur Sache. Und zwar habe ich bis vor 6 Wochen ein Gymnasium in der Oberstufe besucht. Zusammen mit 3 Freunden bin ich nun nach der 12. Klasse mit dem schulischen Teil der Fachhochschulreife von der Schule abgegangen. In der 11. Klasse mussten wir ...
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Filmen einer Begutachtung
von DagmarHamburg | am 15.8.2023
Hallo, angenommen es wäre folgender Fall, Person (A) lebt mit Person (B) zusammen, (A) ist schwer Behindert. Es läuft eine Klage gegen die Krankenkasse, die einen Gutachter einschaltet, es geht um eine Begutachtung ob eine bauliche Veränderung notwendig ist. Person (B) möchte die Begutachtung auf ...
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Karrierecoaching vorzeitig beendet, verfällt der Rabatt?
von bne | am 11.8.2023
Hallo, ich habe mich vor ein paar Monaten entschieden, ein umfangreiches Karrierechoaching in Anspruch zu nehmen. Im Vertrag, den ich damals abgeschlossen habe, wurde ein Paketrabatt gewährt. Insgesamt wurden 20 Beratungseinheiten veranschlagt. Nun habe ich 12 Beratungseinheiten genommen und ...
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Urheberrecht Tattoo und Teppich?
von Allola | am 8.8.2023
hotGuten Abend, ich habe Frage bezüglich Tattoo stechen lassen und den Unterschied zu anderen vergleichbaren Thema Teppiche auf Kundenwunsch. Wenn sich jemand ein Pokemon stechen lässt verletzt der Tätowierer das Urheberrecht ? Oder derjenige der sich das Tattoo stechen lässt? Es gibt ja viele Tät ...