Generelle Themen Gericht

Hallo wir haben ein riesiges Problem. Als wir nachhause kahmen hatten wir keinen strom mehr, Sicherungen etc. Waren drin. Also haben wir in den Keller geschaut und unser Zähler wurde durch die örtlichen stadwrke gesperrt. Bei einem Anruf der stadwerke stelle sich heraus das der Falsche Zähler gepe ...

Ein Jäger, der für eine Jagdpacht bezahlt hat, will nachts jagen. Im Wald neben seinem Hochstand geht regelmäßig in der Nacht ein Spaziergänger vorbei. Durch ihn fühlt sich der Jäger gestört und in der Ausübung seines Jagdrechts eingeschränkt. Daher will er den Spaziergänger beim nächsten Mal anzeig ...

Hallo zusammen, angenommen bei einer Gerichtsverhandlung im Zivilrecht wird entschieden, dass der Kläger sein Eigentum zurück erhalten muss. Dieses wurde nach einem Diebstahl weiterverkauft. (§ 935) Nun geht der Beklagte aber in Berufung. Hierfür hat er ja eine Frist einzuhalten. Muss d ...

Hallo, In der Hauptsache ging es um einen Kostenfeststzungsbeschluss Dezember21 wo 2 Schuldner eine Summe mit 5Prozent an den Gläubiger Berechnung erhalten Oktober 21 stand im Beschluss zu zahlen haben. Schuldner 1 war beim Anwalt und hat die Rechnung Mahnungen usw. von seinen Anwalt weitergeleit ...

Hallo, Wir haben ein Problem mit dem Nachbarn und dem APL der Telekom in seinem Keller. Weil wir uns zerstritten habe verlangt er die Entfernung des Telefonkabels in seinem Keller. In den 80ern wurde sein Haus von der Telekom/Post mit einem APL in seinem Keller ausgestattet. Darüber gibt es ein ...

Guten Abend! Ich wüsste gerne, welche Rechtsgrundlagen es gibt, um Menschen, von denen eine Fremdgefährdung ausgeht, dauerhaft in eine geschlossene Einrichtung einzuweisen. Bitte erläutern, wann dies a) mit Zustimmung des Betroffenen und b) gegen die Zustimmung des Betroffenen möglich ist. ...

Folgender Sachverhalt: A (Arbeitnehmer) wird von (B, eine GmbH) aufgefordert Arbeitsmittel zurück zugeben, nachdem dieser die Arbeit nicht antreten kann. Konkret geht es um einen Gegenstand, der von B bei einem Händler bestellt wurde. Die Lieferadresse ist die Wohnadresse von A. Diese Sendung ...

Hallo habe mal eine Frage, wenn man beim Gericht ein Brief persönlich abgegeben will beim Empfnag und will eine Empfangsbestätigung haben muss das Gericht es dann das bestätigen das es erhalten hat wenn man danach fragt ? Was habt ihr für Erfahrungen gemacht dazu und ist eure Meinung dazu ? ...

Hallo allerseits, vor einem Amtsgericht wurde ein Vergleich geschlossen und mit folgendem Wortlaut schriftlich festgehalten: "Vergleich: Der Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abgeltung sämtlicher Forderungen aus diesem Rechtsstreit einen Betrag von xxx Euro. Der Beklagte trägt die Kost ...

Am 14.2.24 habe ich meinen Wunsch nach Ausscheiden aus einer GbR (Musikband, 11 Gesellschafter) mitgeteilt, zeitgleich eine Forderung auf angemessene Abfindung gestellt. Nur eine Gesellschafterin hat meinem Ausscheidenswunsch bisher offiziell zugestimmt. Diese möchte aktuell mit nachweislich unw ...

Hallo , bin Taxiunternehmer und einer meiner Fahrer soll sich am Frankfurter Flughafen widerrechtlich aufgestellt haben. Die Daten des Fahrers habe ich der Abmahnenden Taxiinnung mitgeteilt. Der Fahrer ist sich keines Fehlverhalten bewusst. Jetzt hat die Taxiinnung gegen mich eine Unterlassung ...

Angenommen eine Behörde lehnt einen Antrag mit Begründung A ab und es wird Widerspruch dagegen eingelegt. Darf die Behörde dann sagen: "Wir erkennen an, dass Begründung A falsch war. Lehnen jetzt aber mit Begründung B ab."

Hallo zusammen. Seit einigen Wochen bekomme ich Pakete mit DHL nur noch sporadisch. Einen Tag wird geliefert, am nächsten Tag nicht. Es wird nicht geklingelt, es gibt keine Abholkarte. Die Pakete werden einfach an eine Packstation geliefert. Da ich oft große und schwere Pakete erhalte und die Ab ...

Hallo in die Runde, ich weiss noch nicht genau, was ich mir mit dem Beitrag verspreche,aber ich schreibe mir alles von der Seele. Meine Mutter, 91 Jahre alt, hatte 2017 einen Schlaganfall, hat sich davon gut erholt. Am vergangenen Samstag gegen Abend, ging es ihr nicht gut, und mir viel gleich auf, ...

Hallo zusammen, folgender Fall: hatte einen Wasserschaden im Obergeschoss. Rief den Dachdecker an, ob er Mal schauen kann. Zwei Wochen später meldet sich ein Geselle per Telefon, weil "gerade in der Gegend". Ich sagte: "kommt vorbei". Das Problem ist eigentlich schon behoben, ...