Generelle Themen Gericht
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Empfangsbestätigung vom Gericht für das abgeben eines Briefes ?
von ip658354-21 | am 22.3.2024
Hallo habe mal eine Frage, wenn man beim Gericht ein Brief persönlich abgegeben will beim Empfnag und will eine Empfangsbestätigung haben muss das Gericht es dann das bestätigen das es erhalten hat wenn man danach fragt ? Was habt ihr für Erfahrungen gemacht dazu und ist eure Meinung dazu ? ...
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Reisekosten der Gegenseite
von ForumnutzerXYZ | am 21.3.2024
Hallo allerseits, vor einem Amtsgericht wurde ein Vergleich geschlossen und mit folgendem Wortlaut schriftlich festgehalten: "Vergleich: Der Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abgeltung sämtlicher Forderungen aus diesem Rechtsstreit einen Betrag von xxx Euro. Der Beklagte trägt die Kost ...
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Dauerhaft geschlossene Unterbringung ohne strafrechtliches Urteil
von Kattie2116 | am 19.3.2024
hotGuten Abend! Ich wüsste gerne, welche Rechtsgrundlagen es gibt, um Menschen, von denen eine Fremdgefährdung ausgeht, dauerhaft in eine geschlossene Einrichtung einzuweisen. Bitte erläutern, wann dies a) mit Zustimmung des Betroffenen und b) gegen die Zustimmung des Betroffenen möglich ist. ...
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GbR: Fortsetzungsverlangen nach Ausscheiden möglich?
von paco de colonia | am 18.3.2024
hotAm 14.2.24 habe ich meinen Wunsch nach Ausscheiden aus einer GbR (Musikband, 11 Gesellschafter) mitgeteilt, zeitgleich eine Forderung auf angemessene Abfindung gestellt. Nur eine Gesellschafterin hat meinem Ausscheidenswunsch bisher offiziell zugestimmt. Diese möchte aktuell mit nachweislich unw ...
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Unterlassungserklärung für widerrechtliches Aufstellen
von Taxi1236 | am 10.3.2024
hotHallo , bin Taxiunternehmer und einer meiner Fahrer soll sich am Frankfurter Flughafen widerrechtlich aufgestellt haben. Die Daten des Fahrers habe ich der Abmahnenden Taxiinnung mitgeteilt. Der Fahrer ist sich keines Fehlverhalten bewusst. Jetzt hat die Taxiinnung gegen mich eine Unterlassung ...
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Widerspruch gegen Behördenentscheidung mit neuer Begründung abgelehnt
von Meyer1976 | am 15.3.2024
Angenommen eine Behörde lehnt einen Antrag mit Begründung A ab und es wird Widerspruch dagegen eingelegt. Darf die Behörde dann sagen: "Wir erkennen an, dass Begründung A falsch war. Lehnen jetzt aber mit Begründung B ab."
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DHL Fahrer verweigert Zustellung wegen Beschwerde
von Kiouki | am 7.3.2024
Hallo zusammen. Seit einigen Wochen bekomme ich Pakete mit DHL nur noch sporadisch. Einen Tag wird geliefert, am nächsten Tag nicht. Es wird nicht geklingelt, es gibt keine Abholkarte. Die Pakete werden einfach an eine Packstation geliefert. Da ich oft große und schwere Pakete erhalte und die Ab ...
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Krankenhaus Rettungsdienst, ich bin verzweifelt
von Marina123.! | am 8.3.2024
Hallo in die Runde, ich weiss noch nicht genau, was ich mir mit dem Beitrag verspreche,aber ich schreibe mir alles von der Seele. Meine Mutter, 91 Jahre alt, hatte 2017 einen Schlaganfall, hat sich davon gut erholt. Am vergangenen Samstag gegen Abend, ging es ihr nicht gut, und mir viel gleich auf, ...
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Strassensperrung für Vereinsfest
von Kikki4711 | am 7.2.2024
hotGuten Abend, für ein Vereinsjubiläum würden wir gerne die Strasse (Sackgasse) für einen Tag sperren, da wir einiges geplant haben und das Ganze auch öffentlich sein soll. Jetzt haben wir die Befürchtung, dass es Ärger mit den anderen Anwohnern geben könnte, weil diese dann nicht bis auf ihr Gru ...
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Dürfen Handwerker Gespräche abrechnen?
von Palette | am 14.2.2024
Hallo zusammen, folgender Fall: hatte einen Wasserschaden im Obergeschoss. Rief den Dachdecker an, ob er Mal schauen kann. Zwei Wochen später meldet sich ein Geselle per Telefon, weil "gerade in der Gegend". Ich sagte: "kommt vorbei". Das Problem ist eigentlich schon behoben, ...
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Ex-Partnerin schickt Psychologischen-Dienst, welche Rechtslage?
von Mandala | am 6.2.2024
hotHallo, angenommen folgender Fall. Eine Ex-Partnerin stalkt den Ex-Partner, der erstattet immer wieder Strafanzeigen, aus Rache schreibt die Ex-Partnerin den Psychologischen Dienst an. Der Mann beantwortet am Telefon die Fragen Wahrheitsgemäß, trotzdem möchte der Psychologische-Dienst mit zwei Mitar ...
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KFZ- Versicherung zahlt nicht
von xmel.krs | am 1.2.2024
Hallo Community, Ich hatte vor 3 Monaten einen Unfall. Mir hat Jemand die Vorfahrt geklaut. Die Polizei war da, der Unfallverursacher steht fest.. dann habe ich einen Gutachter bestellt der sich mein Auto angeschaut hat, die Fahrertür ist beschädigt und hinten links die Tür isg beschädigt. ...
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Retourenbeleg - Aufbewahrungsfrist für Privatkunden?
von Stormwarrior | am 29.1.2024
hotMoin zusammen! Ich habe seit 11 Monaten einen Anschluss bei der Deutschen Glasfaser. Der Router, den die mir zugesandt haben, habe ich ungeöffnet einen Tag später an die zurückgesandt, per (deren) Retourenauftrag. Nun habe ich einen Tarifwechsel durchgeführt und plötzlich behaupten die, die Se ...
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Zählt die mündl. Aussage eines Gutachters, die er nicht schriftlich belegt hat?
von zauselchen | am 27.1.2024
Ein Hallo an Alle, ich muss mich heute noch einmal an Euch wenden. Mein Bad wurde mittlerweile wiederhergestellt. Die Versicherung will nun nicht zahlen, da sie der Auffassung waren, dass der Fliesenleger zu hoch abgerechnet hat. Es wurde ein Gutachter bestellt, der berechnen sollte, ob dieser ...
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Kann ich mit meiner "Vorgeschichte" noch als Rechtsanwalt zugelassen werden?
von guest-12326.... | am 24.1.2024
Guten Abend, ich habe einen Masterabschluss in Betriebswirtschaft und auch schon 6 Jahre Berufserfahrung (3 vor, 3 Jahre nach meinem Studium). Allerdings möchte ich nun doch wieder studieren und zwar Rechtswissenschaft. Dieser ganze BWL-Kram und hier und da 0,5 % effizienter werden ist nicht so m ...