eBay-Neues EU-Recht bei Privatverkauf

Und noch als Ergänzung:
der Hinweis auf "das neue EU-Recht" ist Blödsinn.
Zum einen ist EU-Recht für den Einzelnen nicht bindend, es gibt lediglich die Verpflichtung für die Staaten, EU-Richtlinien innerhalb gewisser Fristen in nationales Recht umzusetzen.
Zum anderen ist die Umsetzung genau jener Richtlinie, auf die sich die leidigen eBay-Disclaimer beziehen, mit der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 ins BGB erfolgt.

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Garantie ist eine freiwillige Leistung.
Gewährleistung lautet das Zauberwort. Du solltest also als Privatperson diese Gewährleistung ausschliessen. Fertig.

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Naja, die Aussage zum EU-Recht ist nichtssagend
Der VK erkennt also die EU-Vorgabe und deren Umsetzung in deutsches Recht an, verpflichtet sich also neben der sowieso bestehenden Sachmangelhaftung auch zur Gewährleistung.
MfG,
Andreas

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@ Kobold

Was soll denn der Unterschied zwischen Sachmängelhaftung und Gewährleistung sein??
Für mich existieren nur die gesetzlichen Mängelrechte und freiwillige Garantien, mehr nicht.
Das EG-Recht wurde in deutsches Recht umgesetzt. Daher interessiert auch nur dieses.

@ Mareike

Die Aussage, es gäbe kein für den Bürger verbindliches EG-Recht, ist falsch. Eine Verordnung ist für die Bürger unmittelbar geltendes Recht. Unter gewissen Voraussetzungen haben Richtlinien unmittelbare Wirkung. Natürlich hast Du aber Recht, dass der Verweis auf "EU-Recht" in den Ebay-Auktionen falsch ist. Vielmehr sollten die "Mängelrechte" ausgeschlossen werden. Man kann die Auffassung vertreten, dass es Gewährleistungsrecht beim Kauf nicht mehr gibt, denn alles ist ja per Verweisung auf Schuldrecht AT geregelt.

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@maître : Den Unterschied sehe ich darin, daß für den VK mit Übergabe der Ware die Sache erledigt ist, so denn keine Sachmängel der Ware bei Übernahme durch den K anhaften. Bei Ausschluss der Gewährleistung erkennt der K hingegen an, daß nach der Übergabe auftretende Mängel keinen Grund zur Rücknahme, Wandlung oder Umtausch darstellen.

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