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Rechtskraft


Bedeutung:

Durch die formelle Rechtskraft kann eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr angefochten werden (z.B. Revision oder Berufung sind nicht mehr möglich). Die formelle Rechtskraft ist Voraussetzung der materiellen Rechtskraft: Gerichte und Parteien sind an die rechtskräftige Entscheidung gebunden