123recht.de rechtliches Wörterbuch

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Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss im Bundestag berät federführend Gesetzesvorlagen vor allem aus den Bereichen des Zivilrechts (u.a. Verbraucherschutz), Strafrechts, Wirtschaftsrechts oder Verfahrensrechts. Darüber hinaus wird der Ausschuss mitberatend bei Gesetzesentwürfen tätig, wenn Fragen der Verfassungsmäßigkeit berührt sind.<br>Im Ausschuss sitzen Vertreter der einzelnen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Die Kräfteverhältnisse im Ausschuss sind wie die des Parlaments.<br>Rechtsausschüsse gibt es auch in den Länderparlamenten

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