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Organklage

Bedeutung:

Organklagen bzw. Organstreitigkeiten sind Streitverfahren von Bundesorganen (z.B. Bundestag, Bundesrat) untereinander, die von dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Streitgegenstand kann nur Verfassungsrecht sein: Wenn der Bundespräsident, der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung (...) über Rechte und Pflichten im Klinsch liegen, können sie das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens anrufen

Übersicht: