Hilfe & Kontakt
Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.825 Ratgeber, 2.440.685 Forenbeiträge, 276.457 Rechtsberatungen
663.028
Registrierte
Nutzer

123recht.de rechtliches Wörterbuch


A  B  C  D  E  F  G  H  I  J  K  L  M  N  O  P  Q  R  S  T  U  V  W  Z 

Immunitätsausschuss

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten und Geschäftsordnungsfragen im Bundestag überprüft auf Antrag die Wahlvorbereitung, die Wahldurchführung und die Stimmenauszählung einer Bundestagswahl auf ihre Rechtmäßigkeit, entscheidet über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten oder über die Änderung der Geschäftsordnung

Zurück