Inhalt nach Themen
FAZ: CSU stellt Bedingungen für Begleitgesetz zu EU-Reformvertrag
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die deutsche Zustimmung zum EU-Vertrag von Lissabon unter ´völkerrechtlichen Vorbehalt´ gestellt sehen und dringt auf weit mehr ... [mehr]
Bundestag beschließt Reform des Erbrechts (DDP/AFP)
Bundestag beschließt Reform des Erbrechts
Pflegende Angehörige werden künftig bei einer Erbschaft besser gestellt. Das ist Teil einer Reform des Erbrechts, die der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschloss. ... [mehr]
Verteidiger fordern Freispruch für mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher
Im Münchner Prozess gegen den wegen Mordes in 14 Fällen angeklagten mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Josef Sch. haben zwei der drei Verteidiger des Angeklagten ... [mehr]
Bosnischer Serbe wegen Verbrechen im Bosnien-Krieg verurteilt
Wegen schwerer Verbrechen gegen die muslimische Zivilbevölkerung während des Bosnien-Krieges ist ein früherer bosnisch-serbischer Kämpfer zu 18 Jahren ... [mehr]
Bayerisches Bier (DDP/AFP/Archiv)
Bayerisches Bier muss aus Bayern kommen
´Bayerisches Bier´ darf nur aus Bayern kommen. Die Eintragung als geschützte geografische Herkunftsangabe ist rechtmäßig, urteilte der Europäische Gerichtshof ... [mehr]
Juristische Blogschau vom 22.06.2009 - 28.06.2009
Diese Woche: Finderlohn für den toten Ötzi / BGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet / CDU/CSU: Three-Strikes-Verfahren auch in Deutschland? / Impressumspflicht ... [mehr]
Klagen ohne finanzielles Risiko - die Prozessfinanzierung
Dr. Eversberg von der Allianz ProzessFinanz im Gespräch mit 123recht.net / Die Zahlungsmoral in Deutschland ist nicht nur bei Handwerksrechnungen schlecht. Viele Schuldner ... [mehr]
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Grambusch
Arzthaftungsrecht
Rechtsanwalt Grambusch
Geburtsschadensrecht Teil III
Bis zu 500.000,00 EUR Schmerzensgeld im Geburtsschadensrecht – Angemessener Ausgleich durch einmalige Kapitalzahlung und eine Schmerzensgeldrente ... [mehr]
Grambusch
Arzthaftungsrecht
Rechtsanwalt Grambusch
Geburtsschadensrecht Teil IV
Schadensersatz im Geburtsschadensrecht – Entschädigung für den zeitlichen Mehraufwand wegen vermehrter Bedürfnisse ... [mehr]
Kohberger
Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Kohberger
Lohnfortzahlung bei unwirksamer Kündigung des Arbeitsvertrages
"Ohne Lohn keine Arbeit!" Dieser Grundsatz gilt nicht in jedem Fall. Gemäß § 615 BGB muss nämlich der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzahlen, wenn er in Annahmeverzug ... [mehr]
Poth
Arbeitsrecht
Rechtsanwältin Poth
Tarifliche Gehaltsstaffelung nach Lebensalter unwirksam
Nach einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts sind tarifliche Regelungen des öffentlichen Dienstes, die die Höhe der Grundvergütung ... [mehr]
Zecher
Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwalt Zecher
BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter ... [mehr]
Zecher
Familienrecht
Rechtsanwalt Zecher
Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB
In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal über die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. § 1572 BGB entschieden und festgestellt, ... [mehr]
Gutschank
Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Gutschank
Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 1. Juli 2009 – bekräftigt, dass ein Arbeitgeber nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge ... [mehr]
Rößler, LL.M. (Wirtschaftsstrafrecht)
Strafrecht - Die Straftaten
Rechtsanwalt Rößler, LL.M. (Wirtschaftsstrafrecht)
Die Verkehrsunfallflucht - ein Straftatbestand, mit dem jeder schnell in Berührung kommen kann
Nach § 142 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer sich nach einem Unfall im Straßenverkehr in Kenntnis seiner Unfallbeteiligung unerlaubt vom Unfallort entfernt. ... [mehr]
Mehr Ratgeber
Familienrecht
Rechnerisches Problem - Der Unterhalt
Wenn Sie eine Familie haben, dann sind Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet... [mehr]
Mietrecht, Pachtrecht
Die Mietminderung
Für die Zeit, in der der Mangel vorhanden ist, kann der Mieter die Miete kürzen oder mitunter sogar gänzlich aufheben. [mehr]
Mietrecht, Pachtrecht
Kündigung - Rechte, Pflichten, Zeiten
Ein "normaler" Mietvertrag ist in der Regel unbefristet und enthält kein konkretes Vertragsende. [mehr]
Mietrecht, Pachtrecht
Renovierung - Schönheitsreparaturen
Sie entscheiden sich umzuziehen. Oft bedeutet das Beenden eines bestehenden Mietverhältnisses mehr Stress und Scherereien als der Beginn eines neuen... [mehr]
Verfahrensrecht
Vorstrafe und Bundeszentralregister
Das Strafverfahren ist für Nichtjuristen ein Buch mit sieben Siegeln. Insbesondere dann, wenn man noch nie oder nur selten Kontakt mit der Justiz in diesem Bereich hatte. ... [mehr]
Mietrecht, Pachtrecht
Der Kündigungsschutz des Mieters bei Eigenbedarf
Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu wohnen: In den eigenen vier Wänden oder zur Miete. Gewöhnlich wird Miete als die zweitbeste Lösung des Wohnens ... [mehr]
Familienrecht
Der Ehevertrag - Ja oder Nein
Sie haben also die Frau oder den Mann fürs Leben gefunden und wollen heiraten... [mehr]
Strafrecht - Die Straftaten
Der Diebstahl und seine Konsequenzen
(Justin Roenner) Sie haben also im Laden oder woanders etwas mitgehen lassen und wurden erwischt. Im ersten Moment haben Sie sicherlich gedacht: ´Pech gehabt.´ - ´Ich weiß ... [mehr]
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