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Top Thema
Saatgut: "Es muss eine Garantie für Sortenvielfalt geben"
Drohen uns Monokulturen und Monopole der Saatgutfirmen? Eine vorgelegte EU-Verordnung zur Harmonisierung des Saatgutverkehrsrechts mobilisiert derzeit besorgte Bürger. Ist die Kritik an der Verordnung berechtigt? Ein Interview mit Dr. Matthias Miersch, MdB. [mehr]
Empfehlung der Redaktion

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - machtlos vor dem gelben Schein?Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - machtlos vor dem gelben Schein?
Rechtsanwältin Christine George-Jakubowski
Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers? / Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellt für viele Arbeitgeber ein rotes Tuch dar. Das mag daran liegen, dass sie häufig dagegen machtlos sind, dass ... [mehr]
Vor Gericht
Zahnarzt erhaelt wegen zu viel gezogener Zaehne Haftstrafe
Zahnarzt erhält wegen zu viel gezogener Zähne Haftstrafe
Sein radikales Zähneziehen hat einem Zahnarzt eine 14-monatige Haftstrafe und ein zweijähriges Berufsverbot eingebracht. Der 42-Jährige zog einer Patientin unter Vollnarkose ... [mehr]
Bettina Wulff nimmt Klage gegen Google wieder auf
Mutmaßlicher KZ-Wächter wegen Mordbeihilfe vor Gericht
Anklage gegen Ex-Boss von Hells Angels in Berlin
Treuepunkt-Aktion darf nicht vorzeitig enden
Meinung
Der BGH und das Einbinden von Youtube-Videos - Konjunktiv in Hülle und Fülle
Bundesgerichtshof: Framing von Youtube-Videos ist möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung. Aber nur möglicherweise. Und auch sonst nicht immer. / Die Zeiten, in denen ... [mehr]
Eine deutsche Familie
Die Richterrobe fällt heute extrem locker
Das Saatmännchen kommt
Willkommen in der Schafherde
Allgemein
Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen
Männer, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht verfassungswidrig, ... [mehr]
Richter werfen Berlusconi Schaffung von "System" zu Steuerbetrug vor
Währungsfonds spricht Christine Lagarde das Vertrauen aus
Boston-Attentäter begingen offenbar auch Dreifachmord
Medien: Boston-Attentäter offenbar auch in Dreifachmord verwickelt
Quickie!
Ihre Meinung zählt.
Die Sorgerechtsreform ist am 19.05.2013 in Kraft getreten. Väter nicht-ehelicher Kinder haben ein Recht auf das gemeinsame Sorgerecht. Richtig so?
 
 
 
 
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Anwalt Kurznachrichten
Karlheinz Roth: AG München 473 C 25342/12: Mieter muss Baumaßnahmen zur erforderlichen Erhaltung der Mietsache dulden
Raphael Fork: Bei fehlender Vereinbarung zur Arbeitszeit gilt betriebsübliche Arbeitszeit. BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
Peter Eichhorn: Jugendbett für dem Kinderbett entwachsenes Kind ist Erstaussattung für die Wohnung im Sinne des SGB II (BSG B 4 AS 79/12 R, 23.05.)
Gesetzgebung
Verbraucherschützer: Geplantes Anti-Abzocke-Gesetz oft wirkungslos
Verbraucherschützer haben das geplante Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor "Abzocke" durch Abmahnanwälte im Internet als in vielen Fällen wirkungslos kritisiert. Ausnahmeregelungen ... [mehr]
Verfassungsrichter mahnt Regelung zu Videoübertragung an
Presse: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Extremismusbeauftragten
Karlsruhe mahnt rückwirkende Gleichstellung für Lebenspartner an
Fluggäste können sich ab November an Schlichtungsstelle wenden
Gespräch
Kindesunterhalt - was wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt?
Wissenswertes für Alleinerziehende, die um den Unterhalt für ihre Kinder kämpfen / Ca. 12,5 % aller Minderjährigen in Deutschland leben bei getrennten Eltern. ... [mehr]
Wer auffährt hat Schuld?
"Die Mehrzahl der Abmahnungen sollte nicht ungeprüft unterschrieben werden"
Tierlieb: BGH stärkt Mieter und ihre Lieblinge
Wenn ein Schufa Eintrag zum Verhängnis wird
Heinisch Karikaturen
Drohnen die sich lohnen
Drohnen die sich lohnen
Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Drohnen die sich lohnen´... [mehr]
Pharma klärt auf
Der Vorsitzende Richter Dr. Holzkopff (mit zwei F)
Vorbereitung auf einen wichtigen Prozess
Foul - An Hoeneß führt halt kein Weg vorbei
Europarecht
Westerwelle will besseren Schutz der Grundwerte in EU
Westerwelle will besseren Schutz der Grundwerte in EU
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen besseren Grundwerteschutz in der EU gefordert. Die umstrittenen Verfassungsänderungen durch Ungarns rechtskonservativen ... [mehr]
Menschenrechtsorganisation fordert scharfes EU-Vorgehen gegen Ungarn
Schwermetall-Grenzwerte für Spielzeug bleiben vorerst gültig
Einbinden fremder Internetvideos könnte gegen EU-Recht verstoßen
EU durchsucht Unternehmen der Ölbranche
International
Keine vorzeitige Haftentlassung fuer Pussy-Riot-Mitglied
Keine vorzeitige Haftentlassung für Pussy-Riot-Mitglied
Ein russisches Gericht hat die vorzeitige Haftentlassung eines inhaftierten Mitglieds der Punkband Pussy Riot abgelehnt. Das Gesuch der Musikerin Maria Alechina werde abgewiesen, ... [mehr]
Festnahmen im Fleischskandal in den Niederlanden
Kim Dotcom erwägt Klage gegen Internetgiganten
Medien: Von FBI getöteter Verdächtigter belastete sich und Zarnajew
Französische Richter befragen IWF-Chefin Lagarde
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Bei Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen darf Behörde auch in EU-Mitgliedsstaat erworbenen Führerschein entziehen / Die Führerscheinbehörde darf einen in einem EU-Mitgliedsstaat ... [mehr]
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eBay: Achtung bei Privatverkäufen! Wann ist ein Verkauf gewerbliches Handeln?
Die Unterscheidung zwischen Privatverkauf und gewerblichem Handeln hat für eBay-Verkäufer erhebliche Relevanz. / Gewerbliches Handeln unterliegt einer Vielzahl gesetzlicher ... [mehr]
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Bundesgerichtshof führt Rechtsprechung zu "Farbwahlklauseln" in Mietverträgen fort
Vermieter dürfen im Rahmen von Schönheitsreparaturen keine Farben für Innenanstrich von Türen und Fenstern vorgeben / Der BGH erklärt Farbwahlklausel in einem Mietvertrag ... [mehr]
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Duldungspflicht des Mieters / Das Amtsgericht München hatte folgenden Mietrechtsfall zu entscheiden: Die Mieterin monierte gegenüber dem Vermieter mehrmals, ... [mehr]
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Vorwurf der Urheberrechtsverletzung - Wie ist in solch einem Fall am besten zu reagieren? / Jeden Tag erleben viele Internetanschlussinhaber eine Überraschung, wenn ... [mehr]
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Mietrecht aus Investorensicht Teil 17: Der Vertragsschluss im Gewerberaummietrecht
Schriftformfalle: Mieter und Vermieter sollten bei Abschluss des Mietvertrags die Schriftform einhalten sonst drohen Nachteile bezüglich Kündigungsfrist / Mietverträge ... [mehr]
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Mietrecht aus Investorensicht Teil 16: Gewerberaummietrecht
Die Abgrenzung des Gewerberaummietvertrags und des Pachtvertrags / Im Gewerberaummietrecht spielt gelegentlich die Abgrenzung zum Pachtvertrag eine Rolle. Der Pachtvertrag ... [mehr]
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Mietrecht aus Investorensicht Teil 15: Modernisierung der Mietwohnung
Vermieter sollten mit dem Mieter eine Modernisierungsvereinbarung über die Mietsache abschließen / Modernisierungsmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen dienen der Verbesserung ... [mehr]
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