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Widerrufsbelehrung nach Ebay-Auktion noch rechtzeitig
Widerrufsbelehrung nach Ebay-Auktion noch rechtzeitig
Verkäufer auf der Internetplattform Ebay dürfen unmittelbar nach Auktionsende ein verkürztes Widerrufsrecht geltend machen. Das Versenden einer Widerrufsbelehrung per E-Mail ... [mehr]
Mutmaßlicher Wikileaks-Informant Manning kommt vor Militärgericht
Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Wie die US-Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte, billigte sie eine entsprechende Empfehlung ... [mehr]
Rechte von Versicherten sollen weiter gestärkt werden
Das Bundesjustizministerium will die Rechte von Versicherten weiter stärken. Ein Gesetzentwurf sehe Änderungen für Versicherte in der privaten Krankenversicherung und bei ... [mehr]
Quickie! Ihre Meinung zählt.
Griechenland veröffentlicht Liste mit Namen aller Steuersünder. Wäre das auch was für Deutschland?

 Ja gute Idee, dann kann man sehen wer unehrlich bei der Steuer ist
 Nein, öffentliche Pranger finde ich nicht gut
 Mir egal
Juristische Blogschau vom 12.12.2011 - 18.12.2011
Diese Woche: Interessanter Ansatz aus Karlsruhe / Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer / ULD fordert Klarstellung der Bußgeldzuständigkeit / TOA auch bei Nichtannahme ... [mehr]
Hunderte Rechtsextremisten haben Waffen, - Legal!
Naziwaffen
Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Hunderte Rechtsextremisten haben Waffen, - Legal!´ ... [mehr]
Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto
Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto
Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto / Einspruch bei Europäischem Patentamt eingereicht ... [mehr]
Deutschland muss italienische NS-Opfer nicht einzeln entschädigen
Unabhängig vom erlittenen Leid muss Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen. Der Internationale Gerichtshof ... [mehr]
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Vor Abnahme keine Verjährung des VOB/B-Ersatzanspruchs für Kosten der Mangelbeseitigung
Die Verjährung des Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/B beginnt nicht vor Abnahme des Bauwerks. / Mangelanspruch ... [mehr]
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Entstehung und Untergang von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung
Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht hat durch neuere Entscheidungen weitere Grundsätze zum Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern ... [mehr]
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1.250,00 € Schadensersatz für das Spiel "Harveys neue Augen" / Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt derzeit im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH ... [mehr]
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Wer eine Internet-Community verlässt, kann nicht aufgrund des Urheberrechtes verlangen, dass seine Forenbeiträge gelöscht werden, wenn die Nutzungsbedingungen dies nicht ... [mehr]
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Auto zweimal verkauft / Auto wird zu spät abgeholt / Urteil: Gekauft wie gesehen / Autos im Internet kaufen oder verkaufen ist längst alltäglich. Beim Gebrauchtwagenkauf ... [mehr]
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DDoS Attacke mit meinem Rechner - ist das strafbar? / Letztes Jahr hatten bestimmte Firmen die Zusammenarbeit mit Wikileaks gekündigt. Ich fand das nicht gut und habe daraufhin ... [mehr]
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