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09.02.2010, Guten Morgen
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Inhalt nach Themen
Thema der WocheSchäuble will rasches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz
Deutschen Fahndern werden immer mehr Daten angeboten / Fahnder kaufen Steuer-CD angeblich am Wochenende / Nach der umstrittenen Entscheidung für den Kauf gestohlener Bankdaten mutmaßlicher Steuerflüchtiger dringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ... [mehr]
Werbung bedarf laut Urteil ausdrücklicher Kunden-Zustimmung
Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Zustimmung zur Werbung per Telefon und E-Mail unterschieben. Das gelte auch für ... [mehr]
Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Zustimmung zur Werbung per Telefon und E-Mail unterschieben. Das gelte auch für ... [mehr]
Nun sind auch Baden-Württemberg Daten zu potenziellen deutschen Steuersündern aus der Schweiz angeboten worden. ´Es gibt ein entsprechendes Angebot und wir prüfen ... [mehr]
Kurznachrichten von Rechtsanwälten
Juristische Nachrichten von Rechtsanwälten auf 123recht.net. Immer aktuelle Entscheidungen, Urteile, interessante Artikel, Links und Meinungen... [mehr]
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Quickie! Ihre Meinung zählt.
Hessen und Bayern fordern Regelungen für Terrorabwehr in der Luft
Die Innenminister von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), haben klare Rechtsgrundlagen für die Abwehr von Terrorangriffen ... [mehr]
Die Innenminister von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), haben klare Rechtsgrundlagen für die Abwehr von Terrorangriffen ... [mehr]
Webschau vom 04.01.2010 - 10.01.2010
Diese Woche: Westerwelle: Echte Abzugsperspektive für Afghanistan / Software-Firma verklagt China auf 2,2 Milliarden Dollar / Italienische Verbraucherschützer wollen gegen ... [mehr]
Diese Woche: Westerwelle: Echte Abzugsperspektive für Afghanistan / Software-Firma verklagt China auf 2,2 Milliarden Dollar / Italienische Verbraucherschützer wollen gegen ... [mehr]
Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Schweiz in Not´... [mehr]
Neue Anklage in Den Haag gegen Seselj wegen Missachtung des Gerichts
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat eine neue Anklage gegen den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj wegen Missachtung ... [mehr]
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat eine neue Anklage gegen den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj wegen Missachtung ... [mehr]
Zeuge: Berlusconis Forza Italia entstand unter Druck der Mafia
Die Ende 1993 gegründete und 1994 an die Macht gelangte Partei des heutigen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Forza Italia, ist nach der Aussage ... [mehr]
Die Ende 1993 gegründete und 1994 an die Macht gelangte Partei des heutigen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Forza Italia, ist nach der Aussage ... [mehr]
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Rechtsanwalt Achilles
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte – MIG Film GmbH – „Lockjaw – Rückkehr der Killerschlange“
Wie wir bereits berichteten, mahnt die Augsburger Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller derzeit massiv angebliche Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen ... [mehr]
Rechtsanwalt Hein
Abmahnung Lihl Rechtsanwälte – Prokino Filmverleih GmbH – „Hachiko – Eine wunderbare Freundschaft“
Im Auftrag der Prokino Filmverleih GmbH mahnt Rechtsanwalt Lihl wieder verstärkt die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in Internet-Tauschbörsen ... [mehr]
Rechtsanwalt Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Reichelt, Klute Aßmann wegen Urheberrechtsverstoß („Call of Juarez – Bound in Blood“)
Die Kanzlei Reichelt, Klute und Aßmann mahnt im Auftrag einer polnischen Firma namens Techland Sp. z o.o. wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht ... [mehr]
Rechtsanwalt Achilles
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte – Universal Music GmbH – „Sido – Aggro Berlin“
Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg sprechen seit geraumer Zeit im Namen der Universal Music GmbH eine Vielzahl ... [mehr]
Rechtsanwalt Hein
Abmahnung Baek Law – Hitmix Music Agentur – „Axel Fischer – Amsterdam“ (German Top 100 Single Charts)
Im Auftrag der Hitmix Music Agentur (Inhaber Erich Öxler) mahnt die Kanzlei Baek Law derzeit die unerlaubte Verwertung der rechtlich geschützten Tonaufnahme„Axel ... [mehr]
Rechtsanwalt Klaus
Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 ( 23 O 154/09 ) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des ... [mehr]
Rechtsanwalt Feil
Landgericht Hamburg – Rechtsmissbräuchliche Mehrfachabmahnung
Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 19.01.2009 (Az.: 327 O 13/09) entschieden, dass bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen dem bekannten ... [mehr]
Rechtsanwalt Feil
Abmahnung wg. Verletzung von Rechten am Werk “Humanoid” der Gruppe Tokio Hotel
Das Musikwerk “Humanoid” der Gruppe “Tokio Hotel” soll Gegenstand von Rechtsverletzungen geworden sein. Dies ergibt sich aus einer ... [mehr]
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Familienrecht
Rechnerisches Problem - Der Unterhalt
Wenn Sie eine Familie haben, dann sind Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet... [mehr]
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Mietrecht, Pachtrecht
Die Mietminderung
Für die Zeit, in der der Mangel vorhanden ist, kann der Mieter die Miete kürzen oder mitunter sogar gänzlich aufheben. [mehr]
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Mietrecht, Pachtrecht
Kündigung - Rechte, Pflichten, Zeiten
Ein "normaler" Mietvertrag ist in der Regel unbefristet und enthält kein konkretes Vertragsende. [mehr]
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Mietrecht, Pachtrecht
Renovierung - Schönheitsreparaturen
Sie entscheiden sich umzuziehen. Oft bedeutet das Beenden eines bestehenden Mietverhältnisses mehr Stress und Scherereien als der Beginn eines neuen... [mehr]
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Verfahrensrecht
Vorstrafe und Bundeszentralregister
Das Strafverfahren ist für Nichtjuristen ein Buch mit sieben Siegeln. Insbesondere dann, wenn man noch nie oder nur selten Kontakt mit der Justiz in diesem Bereich hatte. ... [mehr]
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Mietrecht, Pachtrecht
Der Kündigungsschutz des Mieters bei Eigenbedarf
Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu wohnen: In den eigenen vier Wänden oder zur Miete. Gewöhnlich wird Miete als die zweitbeste Lösung des Wohnens ... [mehr]
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Familienrecht
Der Ehevertrag - Ja oder Nein
Sie haben also die Frau oder den Mann fürs Leben gefunden und wollen heiraten... [mehr]
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Strafrecht - Die Straftaten
Der Diebstahl und seine Konsequenzen
(Justin Roenner) Sie haben also im Laden oder woanders etwas mitgehen lassen und wurden erwischt. Im ersten Moment haben Sie sicherlich gedacht: ´Pech gehabt.´ - ´Ich weiß ... [mehr]
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