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Keine Befangenheit der RichterInnen des Verfassungsgerichtshofs NRW?
Die Entscheidung über die Beamten- (und Richter) Besoldung in Nordrhein-Westfalen / Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof NRW vom 01.07.2014 wirft nicht nur in inhaltlicher ... [mehr]
Rechtsanwalt Lars Liedtke
"Herr Ober, mein Essen ist ungenießbar!"
Auch ein Restaurantbesuch kann es in sich haben – Was Sie über Ihre Rechte beim Essen gehen im Restaurant wissen sollten / "Schatz, lass uns heute doch mal wieder essen gehen!" ... [mehr]
Notstand bei der Polizei in Dessau
Nach dem BGH-Urteil in Sachen Oury Jalloh herrscht Notstand bei der Polizei in Dessau
Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: Nach dem BGH-Urteil in Sachen Oury Jalloh herrscht Notstand bei der Polizei in Dessau ... [mehr]
Quickie!
Ihre Meinung zählt.
25 Jahre nach den Montagsdemos und dem Mauerfall - sind wir inzwischen wirklich wiedervereint?
 
 
 
 
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Trappe
Erbrecht
Rechtsanwalt Trappe
Erbrecht nichtehelicher Kinder
Auswirkungen der EGMR-Rechtsprechung für deutsche Erbfälle / Nichteheliche Kinder sind ehelichen Kindern erbrechtlich grundsätzlich gleichgestellt. Für nichteheliche ... [mehr]
Steidel
Verbraucherschutz
Rechtsanwalt Steidel
Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkredite
Kreditbearbeitungsgebühr zurückfordern: Darlehensnehmer müssen die dreijährige Verjährungsfrist beachten / Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes für Verbraucherkredite ... [mehr]
Steidel
Verbraucherschutz
Rechtsanwalt Steidel
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen
Widerruf ist bei Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung auch noch Jahre später möglich / Zahlreiche von Banken verwendete Widerrufsbelehrungen im Zuge des Abschlusses von Darlehensverträgen ... [mehr]
Peter
Strafrecht
Rechtsanwalt Peter
Der Arzt im Strafrecht
Die Bearbeitung ohne den Tunnelblick / Ärzte sehen sich zumeist mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Das Strafverfahren bleibt die Ausnahme. ... [mehr]
Kromer
Maklerrecht
Rechtsanwalt Kromer
Nichtiger Kaufvertrag - Provisionsersatz vom Notar
Wenn sich der Makler beim Notar die Provision sichern kann. / Ein Makler bewarb ein Neubauprojekt und vermittelte schließlich den Käufern provisionspflichtig ... [mehr]
Koerentz
Baurecht, Architektenrecht
Rechtsanwalt Koerentz
10 jährige Verjährung bei arglistig verschwiegenen Mängeln
Ansprüche auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten verjähren spätestens innerhalb einer Frist von 10 Jahren nach Abnahme / Mangelhaftes ... [mehr]
Engels
Recht in Spanien
Rechtsanwalt Engels
Rückerstattung von Erbschaftsteuern und Schenkungsteuern in Spanien
Der EUGH stellt gerichtlich die Europarechtswidrigkeit der spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetze für nicht in Spanien ansässige Personen fest / Die spanische ... [mehr]
Peter
Strafrecht
Rechtsanwalt Peter
Der Versicherungsbetrug gemäß § 263 StGB
Die Voraussetzungen eine Betruges gegenüber der Versicherung / Wegen Versicherungsbetrug macht sich strafbar, wer einen Versicherungsfall vortäuscht. Einen speziellen Versicherungsbetrug ... [mehr]
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