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Landgericht Stuttgart verwechselt Impressum mit der Button-Lösung
Abmahnungen zur Impressumspflicht bekommen durch Urteil aus Stuttgart wundersame Unterstützung / Wenn Sie einen Rechtsanwalt im Internet suchen und sich ein Profil des Anwalts ... [mehr]
Ein Arzt haftet nicht für Komplikationen
Arzthaftung, Behandlungsfehler, Aufklärungspflicht und Beweislast - Folgen für Arzt und Patienten / "Die Gesundheit meines Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein." ... [mehr]
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Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: Abhören, bis der Arzt kommt ... [mehr]
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Bundesregierung will bundesweite Kondompflicht für Prostituierte und Freier einführen. Das ist…
 
 
 
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Die Abmahnung im Arbeitsrecht
/ Jeder hat davon schon gehört, manch einer bereits eine erhalten - eine Abmahnung. Was ist eine Abmahnung? Wann darf abgemahnt werden? Was muss eine Abmahnung enthalten? ... [mehr]
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Sind Bearbeitungsgebühren, Kontoführungsgebühren und Schätzkosten zulässig?
Welche Gebühren der Banken und Sparkassen Sie zurückfordern können / Nicht alle Gebühren, die von den Kreditinstituten erhoben werden, sind auch rechtmäßig. ... [mehr]
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Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren auch bei sog. Altfällen?
Wann verjährt der Rückforderungsanspruch? / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass Banken und Sparkassen ... [mehr]
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Ausgleichszahlung für Flugverspätung wegen defektem Gepäckband
Defektes Gepäckband ist kein außergewöhnlicher Umstand / Das Amtsgericht Wedding hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) ... [mehr]
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Keine Erkundigungspflicht des Beifahrers nach Fahrerwechsel
Beifahrer muss nicht auf Verkehrsschilder achten / Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mit- oder Beifahrer ... [mehr]
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Die Scheidung ohne Wartezeit!!!
Scheidung bei Trennung unter einem Jahr gemäß § 1565 II BGB / § 1565 II BGB: Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden ... [mehr]
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Flug verspätet: Meine Rechte als Reisender
Rechte des Verbrauchers bei Annulierung oder Verspätung des Fluges / Nach gescheiterten Tarifverhandlungen  streiken  heute die Piloten einer deutschen ... [mehr]
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Trennung der nichteehelichen Lebensgemeinschaft bei Zusammenleben in Mietwohnung
Wer muss ausziehen und wer darf bleiben, wenn unverheiratete Paare sich trennen? / Sind beide Lebensgefährten gemeinsam das Mietverhältnis eingegangen, ... [mehr]
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