Widerrufsbelehrung nach Ebay-Auktion noch rechtzeitigVerkäufer auf der Internetplattform Ebay dürfen unmittelbar nach Auktionsende ein verkürztes Widerrufsrecht geltend machen. Das Versenden einer Widerrufsbelehrung per E-Mail ...
[mehr] Mutmaßlicher Wikileaks-Informant Manning kommt vor MilitärgerichtDer mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Wie die US-Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte, billigte sie eine entsprechende Empfehlung ...
[mehr] Rechte von Versicherten sollen weiter gestärkt werdenDas Bundesjustizministerium will die Rechte von Versicherten weiter stärken. Ein Gesetzentwurf sehe Änderungen für Versicherte in der privaten Krankenversicherung und bei ...
[mehr] Juristische Blogschau vom 12.12.2011 - 18.12.2011Diese Woche: Interessanter Ansatz aus Karlsruhe / Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer / ULD fordert Klarstellung der Bußgeldzuständigkeit / TOA auch bei Nichtannahme ...
[mehr] NaziwaffenImmer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Hunderte Rechtsextremisten haben Waffen, - Legal!´ ...
[mehr] Beschwerde gegen Patent auf Melone von MonsantoBeschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto / Einspruch bei Europäischem Patentamt eingereicht ...
[mehr] Deutschland muss italienische NS-Opfer nicht einzeln entschädigenUnabhängig vom erlittenen Leid muss Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen. Der Internationale Gerichtshof ...
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