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Zahnarzt erhaelt wegen zu viel gezogener Zaehne Haftstrafe
Zahnarzt erhält wegen zu viel gezogener Zähne Haftstrafe
Sein radikales Zähneziehen hat einem Zahnarzt eine 14-monatige Haftstrafe und ein zweijähriges Berufsverbot eingebracht. Der 42-Jährige zog einer Patientin unter Vollnarkose ... [mehr]
Der BGH und das Einbinden von Youtube-Videos - Konjunktiv in Hülle und Fülle
Bundesgerichtshof: Framing von Youtube-Videos ist möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung. Aber nur möglicherweise. Und auch sonst nicht immer. / Die Zeiten, in denen ... [mehr]
Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen
Männer, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht verfassungswidrig, ... [mehr]
Quickie!
Ihre Meinung zählt.
Die Sorgerechtsreform ist am 19.05.2013 in Kraft getreten. Väter nicht-ehelicher Kinder haben ein Recht auf das gemeinsame Sorgerecht. Richtig so?
 
 
 
 
Verbraucherschützer: Geplantes Anti-Abzocke-Gesetz oft wirkungslos
Verbraucherschützer haben das geplante Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor "Abzocke" durch Abmahnanwälte im Internet als in vielen Fällen wirkungslos kritisiert. Ausnahmeregelungen ... [mehr]
Kindesunterhalt - was wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt?
Wissenswertes für Alleinerziehende, die um den Unterhalt für ihre Kinder kämpfen / Ca. 12,5 % aller Minderjährigen in Deutschland leben bei getrennten Eltern. ... [mehr]
Drohnen die sich lohnen
Drohnen die sich lohnen
Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Drohnen die sich lohnen´... [mehr]
Westerwelle will besseren Schutz der Grundwerte in EU
Westerwelle will besseren Schutz der Grundwerte in EU
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen besseren Grundwerteschutz in der EU gefordert. Die umstrittenen Verfassungsänderungen durch Ungarns rechtskonservativen ... [mehr]
Keine vorzeitige Haftentlassung fuer Pussy-Riot-Mitglied
Keine vorzeitige Haftentlassung für Pussy-Riot-Mitglied
Ein russisches Gericht hat die vorzeitige Haftentlassung eines inhaftierten Mitglieds der Punkband Pussy Riot abgelehnt. Das Gesuch der Musikerin Maria Alechina werde abgewiesen, ... [mehr]
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Entzug eines in EU-Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins
Bei Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen darf Behörde auch in EU-Mitgliedsstaat erworbenen Führerschein entziehen / Die Führerscheinbehörde darf einen in einem EU-Mitgliedsstaat ... [mehr]
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eBay: Achtung bei Privatverkäufen! Wann ist ein Verkauf gewerbliches Handeln?
Die Unterscheidung zwischen Privatverkauf und gewerblichem Handeln hat für eBay-Verkäufer erhebliche Relevanz. / Gewerbliches Handeln unterliegt einer Vielzahl gesetzlicher ... [mehr]
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Bundesgerichtshof führt Rechtsprechung zu "Farbwahlklauseln" in Mietverträgen fort
Vermieter dürfen im Rahmen von Schönheitsreparaturen keine Farben für Innenanstrich von Türen und Fenstern vorgeben / Der BGH erklärt Farbwahlklausel in einem Mietvertrag ... [mehr]
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Amtsgericht München zur Duldungspflicht des Mieters bei Baumaßnahmen
Duldungspflicht des Mieters / Das Amtsgericht München hatte folgenden Mietrechtsfall zu entscheiden: Die Mieterin monierte gegenüber dem Vermieter mehrmals, ... [mehr]
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Abmahnung durch die Kanzlei FAREDS für Thomas Olbrich: "Elif - Unter meiner Haut"
Vorwurf der Urheberrechtsverletzung - Wie ist in solch einem Fall am besten zu reagieren? / Jeden Tag erleben viele Internetanschlussinhaber eine Überraschung, wenn ... [mehr]
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Schriftformfalle: Mieter und Vermieter sollten bei Abschluss des Mietvertrags die Schriftform einhalten sonst drohen Nachteile bezüglich Kündigungsfrist / Mietverträge ... [mehr]
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Mietrecht aus Investorensicht Teil 16: Gewerberaummietrecht
Die Abgrenzung des Gewerberaummietvertrags und des Pachtvertrags / Im Gewerberaummietrecht spielt gelegentlich die Abgrenzung zum Pachtvertrag eine Rolle. Der Pachtvertrag ... [mehr]
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Mietrecht aus Investorensicht Teil 15: Modernisierung der Mietwohnung
Vermieter sollten mit dem Mieter eine Modernisierungsvereinbarung über die Mietsache abschließen / Modernisierungsmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen dienen der Verbesserung ... [mehr]
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