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Ratgeber Verwaltungsrecht
Hesterberg
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Hesterberg
Ausweispflicht: Muss man sich ausweisen können?
30.1.2014 Was sagt das Personalausweisgesetz, muss ich meinen Ausweis immer bei mir tragen? / Eine Frage, die man sich vielleicht hin und wieder stellt: Muss ich mich eigentlich gegenüber ... [mehr]
Schilling
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Schilling
Altlastenhaftung - Was ist das?
5.12.2013 Haftung für Bodenverunreinungen - Risiken, Problemfelder und Lösungsansätze / Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf ... [mehr]
Verwaltungsrecht
GEZ heißt jetzt Beitragsservice - dürfen die weiterhin abbuchen?
26.8.2013 Sind Abbuchungen unter einem neuen Namen legal? Wie kann ich gegen die Rundfunkgebühren vorgehen? / Ich hatte der GEZ damals eine Einzugsermächtigung gegeben. Jetzt bucht ... [mehr]
Hesterberg
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Hesterberg
Anspruch auf KITA-Platz U3 (unter dreijährige Kinder) besteht seit 01.08.2013
13.8.2013 Das Gesetz ist vorhanden, die Probleme werden häufig bleiben / Seit Anfang dieses Monats gibt es nunmehr bundesweit einen Anspruch auf einen KITA-Platz für unter dreijährige ... [mehr]
Galka
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Galka
Wie hoch darf Hundesteuer für Kampfhunde sein?
10.8.2013 Gericht: Zu hohe Steuer kann Verbot gleichkommen / Viele Gemeinden versuchen die Kampfhundehaltung für die Halter unattraktiv zu gestalten und setzen für bestimmte ... [mehr]
Galka
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Galka
Beiträge für Straßenausbau – wie kann ich mich als Anlieger wehren?
7.8.2013 Beitragsbescheide sind anfechtbar, darauf müssen Sie als Eigentümer des Grundstücks achten / Als Betroffener ist man meist verärgert, wenn ein Beitragsbescheid über einen ... [mehr]
Galka
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Galka
Beitragspflicht im Straßenausbau: Wen trifft die Beitragsschuld und wie lang ist die Verjährungsfrist?
7.8.2013 Kostenfalle Straßenbeitrag beim Grundstückskauf / Teilweise verwundert es die Betroffenen, sie erhalten einen Beitragsbescheid für ein Grundstück, das sie schon ... [mehr]
Galka
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Galka
Welche Kosten des Straßenausbau dürfen in der Beitragsberechnung einfließen?
7.8.2013 Nicht alle Aufwendungen der Straße dürfen auf die Anlieger umgelegt werden / Bei den Beiträgen für Straßen werden die Kosten, sog. beitragsfähiger Aufwand auf die beitragspflichtigen ... [mehr]
Galka
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Galka
Muss ich für mein Grundstück Erschließungskosten zahlen?
7.8.2013 Bei welchen Grundstücken unterliegen Anlieger der Beitragspflicht für Erschließung und Straßenausbau? / Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge werden von Grundstückseigentümern ... [mehr]
Galka
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Galka
Keine Abschleppgebühren in Berlin?
5.8.2013 Urteil mit Folgen: Abschleppgebühren sind keine Benutzungsgebühren und damit rechtswidrig / Wird ein Pkw, beispielsweise weil er verbotswidrig geparkt wurde, abgeschleppt, ... [mehr]
Galka
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Galka
Anspruch auf wohnortnahen Kita-Platz
29.7.2013 Den Betreuungsplatz gerichtlich durchsetzen - wie weit darf die Kita weg sein? / Ab dem 1. August ... [mehr]
Galka
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Galka
BAföG für deutsche Studenten im Ausland
19.7.2013 Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Wohnsitzregelung / Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BAföG beantragen. Bei  einem Studium im EU-Ausland war ... [mehr]
Galka
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Galka
Verjährung von Beiträgen an die Gemeinden
1.7.2013 Bayerische Regelung verfassungswidrig - viele Bescheide anfechtbar / Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, ... [mehr]
Reckling
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Reckling
Kita-Platz einklagen
18.6.2013 Wie Eltern den Rechtsanspruch auf Betreuung Ihrer Kinder durchsetzen können - Ein Leitfaden / Von August an hat jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf ... [mehr]
Reckling
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Reckling
Wintersemester 2013/2014: Ablehnungsbescheid wegen Zulassungsbeschränkungen im Wunschstudium erhalten?
14.6.2013 Vor der Studienplatzklage muss zwingend ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt worden sein / Auch dieses Jahr werden die Universitäten zum Wintersemester 2013/2014 ... [mehr]
Droese
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Droese
Entzug eines in einem EU-Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins
23.5.2013 Bei Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Trunkenheit und Nichtvorlage der MPU trotz Aufforderung darf Behörde Fahrerlaubnis entziehen / Die Führerscheinbehörde ... [mehr]
Steidel
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Steidel
Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende
17.5.2013 Bundesverwaltungsgericht: Keine Unterhaltsausfallleistungen für Kind aus anonymer Samenspende / Am 16.05.2013 hatte der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ... [mehr]
Hoffmeyer, LL.M.
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Hoffmeyer, LL.M.
Die Namensänderung - Gesetzliche Grundlagen
1.5.2013 Aus welchen Gründen ein Name geändert werden darf - ein Einblick in das Namensänderungsgesetz / Das Namensänderungsrecht ist im Verwaltungsrecht angesiedelt und beschreibt ... [mehr]
Galka
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Galka
BaföG für Studenten: Auslandsstudium bald ohne Einschränkungen möglich?
23.2.2013 Deutsche Regelung auf der Kippe - EuGH entscheidet / Studenten, die ein längeres Auslandsstudium aufnehmen, könnten bald ohne einen längeren vorherigen ... [mehr]
Reckling
Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Reckling
Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1. August 2013
8.2.2013 / In einer aktuellen Entscheidung des OVG Rheinland Pfalz v. 25.10.2102 (7 A 10671/12.OVG) entschied das Gericht, dass die Stadt Mainz die Kosten für die Unterbringung ... [mehr]
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