Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Steidel
Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende
17.5.2013 Bundesverwaltungsgericht: Keine Unterhaltsausfallleistungen für Kind aus anonymer Samenspende / Am 16.05.2013 hatte der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Hoffmeyer, LL.M.
Die Namensänderung - Gesetzliche Grundlagen
1.5.2013 Aus welchen Gründen ein Name geändert werden darf - ein Einblick in das Namensänderungsgesetz / Das Namensänderungsrecht ist im Verwaltungsrecht angesiedelt und beschreibt ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Galka
BaföG für Studenten: Auslandsstudium bald ohne Einschränkungen möglich?
23.2.2013 Deutsche Regelung auf der Kippe - EuGH entscheidet / Studenten, die ein längeres Auslandsstudium aufnehmen, könnten bald ohne einen längeren vorherigen ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Reckling
Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1. August 2013
8.2.2013 / In einer aktuellen Entscheidung des OVG Rheinland Pfalz v. 25.10.2102 (7 A 10671/12.OVG) entschied das Gericht, dass die Stadt Mainz die Kosten für die Unterbringung ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Hesterberg
KITA-Anspruch für unter dreijährige Kinder steht bevor (08/2013)
11.1.2013 Klagewelle droht / Ab August 2013 soll es einen bundesweiten Anspruch für unter dreijährige Kinder, ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, geben. Nach Schätzungen ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Hoffmeyer, LL.M.
Neue GEZ-Gebühren ab 01.01.2013
25.12.2012 So wehren Sie sich! / Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die neuen GEZ-Gebühren stehen nunmehr ins Haus. Kern der Änderung bei den Gebühren ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Adam
Möglichkeit der Ganzkörperkontrollen im DFL Konzept
13.12.2012 Saarländisches OVG sah schon einmal die Rechtswidrigkeit solcher Maßnahmen / Nachdem gestern seitens der Deutschen Fußball-Liga (DFL) ein neues Sicherheitskonzept ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Hesterberg
Entziehung der Gewerbeerlaubnis
7.12.2012 Was dabei zu beachten ist / Wenn Sie Gewebetreibender im Sinne der Gewerbeordnung (dieses ist eines der ältesten Gesetze in Deutschland, welches heute noch gilt – ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Hauk
Was versteht man unter Abfall?
9.11.2012 Pflichten bei der Abfallentsorgung / Was versteht man unter Abfall? Abfälle sind alle Stoffe oder Gegenstände,  derer sich der Besitzer entledigt, ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Adam
Keine Personenkontrolle der Bundespolizei aufgrund der Hautfarbe
31.10.2012 Diskriminierung: Hautfarbe darf kein ausschlaggebendes Kriterium sein / Polizeibeamten ist es nicht erlaubt, einzig aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durchzuführen. ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Adam
Prozesskostenhilfe für Fußballfan abgelehnt
29.10.2012 PKH: VG Ansbach sieht keine Erfolgsaussichten gegen Betretungsverbot / Das Verwaltungsgericht Ansbach hat erneut den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) eines Fußballfans ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Galka
Dürfen Gemeinden eine erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde verlangen?
26.10.2012 Gemeinden können für gefährliche Hunderassen mehr Geld verlangen / Kontroverse Diskussionen rufen (nicht nur) unter den Hundebesitzern die Steuertatbestände für ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Reckling
Keine Studienplatz zum Wunschstudium erhalten? So funktioniert eine Studienplatzklage
31.8.2012 Wintersemester 2012/2013 / Studienplatzklage – Ein Überblick A. Einführung Wie ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Adam
Farbe der Arbeitskleidung egal
21.8.2012 Dunkle Arbeitskleidung genauso geeignet wie helle Arbeitskleidung / Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin vom 26.07.2012, Aktenzeichen VG 14 K 342.11, können ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Adam
Prüfer haben bei der Korrektur der Abiturprüfung Beurteilungsspielraum
8.8.2012 Klage gegen Abiturnote erfolglos / Mit einem Urteil vom 19.07.2012, hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Abiturienten gegen seine Abiturnote ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Adam
Gericht erklärt Alkoholverbot in erfurter Innenstadt für rechtswidrig
24.7.2012 Gericht sieht keine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage / Mit einem Urteil vom 21.Juni 2012, hat dass thüringische Oberverwaltungsgericht entschieden, ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Adam
Missbilligungsbeschluss eines Gemeinderates zulässig
19.7.2012 OVG sieht Grundlage in Verletzung der Verschwiegenheitspflicht / Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass der Rat der Stadt Jever den Verstoß eines ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Adam
Landschaftsschutzgebiet: Beseitigungsanordnung für Geräteschuppen rechtmäßig
17.7.2012 Geräteschuppen beeinträchtigt Landschaftsbild / Mit einem Beschluss Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt Mainz zu Recht die ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Hauk
Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen öffentlicher Plätze
13.7.2012 Unterlassungsanspruch bei Kameraüberwachung / Frau A ist Mieterin einer Wohnung der Reeperbahn in Hamburg. Vor dem  von ihr bewohnten Gebäude wurde eine Kamera installiert, ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Adam
Erschließung von Grundstück gesichert - Bauvorhaben zulässig
12.7.2012 Im vorliegenden Fall stellte der Kläger im Jahr 2010 eine Bauvoranfrage zur Bebauung eines im Innenbereich von Bretzenheim gelegenen Grundstücks mit einem eingeschossigen ... [mehr]