Bundesrat für steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren
1.3.2013 Der Bundesrat hat sich für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen. Die Länderkammer billigte einen Gesetzentwurf, der das Ehegattensplitting ... [mehr]

Bundesrat berät über Mindestlohn und Homo-Ehe
1.3.2013 Im Bundesrat steht heute ein Antrag zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde zur Abstimmung. Die rot-grüne ... [mehr]

Niedersachsen will Öko-Verbot für konventionelle Bauerhöfe
26.2.2013 Als Konsequenz aus dem Skandal um mutmaßlich in großem Stil falsch deklarierte Bio- und Freilandeier will Niedersachsens neuer Verbraucherschutzminister Christian ... [mehr]

Koalition begräbt Pläne für Beschäftigtendatenschutz
26.2.2013 Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre umstrittenen Pläne zur Reform des Beschäftigtendatenschutzes aufgegeben. "Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. [mehr]

Union erwägt Steuer-Besserstellung homosexueller Paare
21.2.2013 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet. Laut dem Urteil dürfen Schwule oder Lesben, die in einer eingetragenen ... [mehr]

Bundesländer wollen Gleichstellung homosexueller Paare durchsetzen
19.2.2013 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Paare haben mehrere norddeutsche Bundesländer am Dienstag Bundesratsinitiativen zur ... [mehr]

Gesetz zu Mindestfristen bei Datenspeicherung gefordert
19.2.2013 Über Kriminalität im Internet und die wachsende Gefahr durch Angriffe aus dem Cyberraum beraten ab heute Sicherheitsexperten aus etwa 60 Ländern in Berlin. Auf ... [mehr]

Weg für Gentests an künstlich erzeugten Embryonen endgültig frei
19.2.2013 Der Weg für Gentests an künstlich erzeugten Embryonen ist nun endgültig frei. Das Bundeskabinett stimmte am Dienstag in Berlin der Rechtsverordnung zu, die die ... [mehr]

Leutheusser will Staatsbürgerschaftsrecht reformieren
19.2.2013 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Reform des Staatsbürgerschaftrechts in Aussicht gestellt, durch die mehr doppelte Staatsbürgerschaften ... [mehr]

Grünes Licht für Gentests an Embryos
1.2.2013 Paare mit schweren Erbkrankheiten können künftig unter bestimmten Voraussetzungen Gentests an Embryonen vornehmen lassen. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde ... [mehr]

Bundestag stärkt Stellung lediger Väter beim Sorgerecht
31.1.2013 Ledige Väter haben künftig eine stärkere Stellung beim Streit um das Sorgerecht. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen ... [mehr]

Bundesregierung will Missbrauch bei Prozesskostenhilfen eindämmen
31.1.2013 Die Absicht der Bundesregierung, den Missbrauch von Prozesskostenhilfe per Gesetz einzudämmen, stößt auf scharfe Kritik. Der am Donnerstag im Parlament diskutierte ... [mehr]

Koalition stoppt Abstimmung über Arbeitnehmerdatenschutz
29.1.2013 Die schwarz-gelbe Koalition hat die für Freitag geplante Abstimmung über die Reform des Beschäftigtendatenschutzes von der Tagesordnung des Bundestages genommen. ... [mehr]

Kommission stellt Anti-Terror-Gesetze auf den Prüfstand
28.1.2013 Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission befasst sich mit der Frage, ob die Anti-Terror-Gesetze noch den Anforderungen entsprechen. Sie soll überprüfen, ... [mehr]

Kommission beginnt mit Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze
28.1.2013 Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat am Montag in Berlin mit einer umfassenden Bestandsaufnahme der Anti-Terror-Gesetzgebung begonnen. Unter ... [mehr]

Betriebsräte fordern Stopp von Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes
23.1.2013 Zahlreiche deutsche Konzern-Betriebsräte haben die Regierung einem Bericht zufolge zum Stopp der geplanten Reform des Arbeitnehmer-Datenschutzes aufgefordert. In ... [mehr]

Kritik an Reform des Beschäftigtendatenschutzes
22.1.2013 Die Kritik an der Reform des Beschäftigtendatenschutzes reißt nicht ab: Nun monierte auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, die von Schwarz-Gelb ... [mehr]

Call Center wollen keine Änderung an Beschäftigtendatenschutz-Reform
21.1.2013 Der Call Center Verband Deutschland (CCV) hat eine schnelle Verabschiedung der Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes gefordert. Das Gesetz dürfe nicht noch länger ... [mehr]

Abgeordnete fordern strengere Regelung für Gentests an Embryonen
18.1.2013 Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen haben strengere Regeln für die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) gefordert. Die vorliegende Regierungsverordnung ... [mehr]

Zwangsbehandlung psychisch Kranker neu geregelt
17.1.2013 Psychisch kranke Menschen dürfen in geschlossenen Einrichtungen wieder gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ... [mehr]