Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen beschlossen
29.6.2011 Nach langem Ringen hat sich die Koalition über eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verständigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Einzelheiten ... [mehr]

Ärztepräsident für enge Begrenzung der PID
25.6.2011 Vor der Entscheidung des Bundestags über die Präimplantationsdiagnostik (PID) hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, die Forderung nach ... [mehr]

Neuer Anlauf für Kompromisslösung bei umstrittener PID
24.6.2011 In der kontroversen Debatte um Gentests an künstlich erzeugten Embryonen gibt es einen neuen Anlauf für ein Kompromissmodell. Der Gesetzentwurf von Bundestagspräsident ... [mehr]

Anti-Terror-Gesetze: Innenminister für zügige Einigung
22.6.2011 Im Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat die Innenministerkonferenz (IMK) eine schnelle ... [mehr]

Innenminister für schnelle Einigung im Bund über Anti-Terror-Gesetze
22.6.2011 Im Tauziehen um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung haben die Innenminister der Länder eine schnelle Einigung ... [mehr]

Zwei SPD-Innenminister für Mindestspeicherfrist
21.6.2011 Im Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung treten die SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine sechsmonatige Mindestspeicherfrist ... [mehr]

Rösler will mögliche Exporte von Todesspritzen-Gift in USA verbieten
8.6.2011 Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mögliche Exporte des auch für Hinrichtungen verwendeten Betäubungsmittels Thiopental von Deutschland in die USA ... [mehr]

Leutheusser: Prinzip der Unschuldsvermutung in Gefahr
5.6.2011 Nach dem Prozess gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Prinzip der Unschuldvermutung in ... [mehr]

Kauder will Berichterstattung von Sexprozessen begrenzen
1.6.2011 Nach dem Urteilsspruch im Prozess gegen Ex-Moderator Jörg Kachelmann diskutiert die Politik über die Folgen für künftige Vergewaltigungsprozesse. Während die Union ... [mehr]

Ärztetag will Präimplantationsdiagnostik zulassen
1.6.2011 Der Deutsche Ärztetag hat sich für eine eng begrenzte Zulassung von Gentests an künstlich erzeugten Embryonen ausgesprochen. Die Delegierten des Ärztetreffens in ... [mehr]

Debatte über Rolle der Medien im Kachelmann-Prozess
1.6.2011 Im Streit um die Rolle der Medien beim Prozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann haben Rechtsexperten der Union eine Beschränkung der Berichterstattung über ... [mehr]

Union will Berichterstattung in Vergewaltigungsprozessen beschränken
1.6.2011 Im Streit um die Rolle der Medien beim Prozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann haben Rechtsexperten der Union eine Beschränkung der Berichterstattung über ... [mehr]