Koalition will Kronzeugenregelung ändern
27.4.2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kronzeugenregelung vorgelegt. Es solle wieder stärker an ... [mehr]

Union drängt auf Einführung des "Warnschussarrests"
26.4.2011 Nach dem brutalen Angriff auf einen 29-Jährigen in der Berliner U-Bahn am Osterwochenende drängt die Union auf die rasche Einführung eines "Warnschussarrests" für ... [mehr]

Ärztekammer-Vize: PID ist medizinisch nicht notwendig
23.4.2011 Gentests an künstlich erzeugten Embryonen sind nach Ansicht des Vizepräsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery medizinisch nicht notwendig. Es sei ... [mehr]

Umstrittenes Versammlungsgesetz in Sachsen gekippt
19.4.2011 Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat das umstrittene Versammlungsgesetz des Landes gekippt. Die Richter erklärten das Gesetz am Dienstag in Leipzig aus formellen ... [mehr]

Regierung verhandelt über Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen
15.4.2011 Die Bundesregierung verhandelt intensiv über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Es gehe jetzt darum, die bis Ende des Jahres befristeten Gesetze durchzugehen ... [mehr]

Friedrich plant Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze
15.4.2011 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will einem Zeitungsbericht zufolge die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung ausweiten. In der FDP ... [mehr]

Stevia statt Zucker
14.4.2011 Die Anhänger des als Süßungsmittel insbesondere in Tees verwendeten subtropischen Stevia-Krauts können auf grünes Licht hoffen. Eine Zulassung als "neuartiges Lebensmittel" ... [mehr]

Bundestag ringt um Zulassung von Gentests an Embryonen
14.4.2011 Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen über eine Regelung für Gentests an künstlich erzeugten Embryonen aufgenommen. Die Unterstützer eines Verbots warnten, ... [mehr]

Bundestag debattiert über Präimplantationsdiagnostik
14.4.2011 Der Bundestag hat am Donnerstag über die quer durch alle Fraktionen umstrittene Methode der Präimplantationsdiagnostik (PID) diskutiert. Zur Debatte standen drei ... [mehr]

Wirtschaftsstaatssekretär Hintze wirbt für begrenzte PID-Zulassung
14.4.2011 Vor Beginn der Beratungen im Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik (PID) hat der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze ... [mehr]

Antrag für begrenzte PID-Zulassung findet Rückhalt im Bundestag
13.4.2011 Vor der Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) hat sich im Bundestag Unterstützung für eine begrenzte Zulassung, aber auch für ein komplettes Verbot ... [mehr]

Koalition rückt von Netzsperren ab
6.4.2011 Die schwarz-gelbe Koalition ist von Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie abgerückt und hat damit für Erleichterung bei Internetnutzern gesorgt. ... [mehr]

Regierung strebt mehr Effizienz bei Betreuung von Arbeitslosen an
6.4.2011 Die Bundesregierung will die Betreuung der Arbeitslosen künftig effizienter gestalten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) müsse kostengünstiger arbeiten, zugleich ... [mehr]