Länder-Justizminister wollen mehr Schutz vor digitalen Datensammlern
24.6.2010 Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz im Falle sogenannter Geodatendienste wie Googles umstrittenem Straßenfotoprojekt Street ... [mehr]

Parteien und Gewerkschaften fordern Tarifeinheit per Gesetz
24.6.2010 Angesichts der voraussichtlichen Lockerung der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht haben Parteien und Gewerkschaften am Donnerstag gesetzliche Regelungen ... [mehr]

Justizminister wollen mehr Frauen in deutschen Chefetagen
24.6.2010 Die Justizminister der Länder wollen mit gesetzlichen Vorgaben einen höheren Frauenanteil in den Chefetagen deutscher Börsenunternehmen erreichen. Bei ihrer ... [mehr]

Union erwägt Verfassungsänderung nach Urteil zu Tarifeinheit
24.6.2010 Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit in Betrieben erwägt die Union eine Verfassungsänderung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, ... [mehr]

Justizminister uneins bei Führerscheinentzug als Hauptstrafe
23.6.2010 Die Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Halbjahreskonferenz in Hamburg nicht auf eine Initiative zur Einführung von Fahrverboten als Hauptstrafe bei ... [mehr]

Kabinett will elektronische Überwachung von Straftätern
23.6.2010 Reform der Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht / Die Bundesregierung will die Sicherungsverwahrung reformieren und für gefährliche Straftäter die Möglichkeit ... [mehr]

Bundesjustizministerin skeptisch zu Fahrverbot für Ladendiebstahl
23.6.2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich skeptisch zu Plänen der Länder-Justizminister geäußert, für Straftäter ... [mehr]

Schwarz-Gelb uneins über Vorstoß zum Führerscheinentzug
21.6.2010 Die Idee eines Führerscheinentzugs als Hauptstrafe bei Delikten auch ohne Verkehrsbezug ist in der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin auf ein geteiltes ... [mehr]

Justizminister wollen Fahrverbot auch bei kleineren Delikten
20.6.2010 Die Justizminister der Länder wollen den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein ... [mehr]

Bundestag macht Weg für Reform der Jobcenter frei
17.6.2010 Der Bundestag hat den Weg für den Fortbestand und die Reform der Jobcenter freigemacht. Für die Verfassungsänderung, die weiterhin eine Betreuung von Langzeitarbeitslosen ... [mehr]

Bundesregierung will nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen
9.6.2010 Die Bundesregierung will die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte nachträgliche Sicherungsverwahrung für Neufälle abschaffen ... [mehr]

Länder stellen sich im Grundsatz hinter Jobcenter-Reform
4.6.2010 Der Bundesrat ist mit der geplanten Reform der Jobcenter im Grundsatz einverstanden, verlangt aber Korrekturen der Regierungspläne. Die Länder billigten am Freitag ... [mehr]