Guttenberg erwägt Militär-Staatsanwaltschaft
28.1.2010 Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwägt eine eigene Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr. Man könne ´die Einrichtung einer zuständigen ... [mehr]

Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen Prozesse auf Englisch
26.1.2010 Gerichtsverfahren um strittige Fragen des internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehrs sollen in Deutschland auch auf Englisch geführt werden können. ... [mehr]

Justizministerin will Zeugnisverweigerungsrecht stärken
23.1.2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten besser vor staatlichen ... [mehr]

Ehepaare können künftig deutsch-französischen Güterstand wählen
13.1.2010 Deutschland und Frankreich wollen in Europa mit gutem Beispiel vorangehen und gleichen ihr Familienrecht an. Ehepaare in den beiden Ländern sollen bald einen ´deutsch-französischen ... [mehr]

Justizministerin will Google-Dienste überprüfen
9.1.2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will bestimmte Angebote des Internetkonzerns Google juristisch unter die Lupe nehmen. Die Dienste, ... [mehr]

Unterhaltssätze für Trennungskinder steigen deutlich an
6.1.2010 Trennungskinder bekommen ab diesem Jahr mehr Unterhalt. Für alle Altersgruppen und Einkommen erhöht sich der Unterhalt im Durchschnitt um 13 Prozent im Vergleich ... [mehr]

taz: Gesetz gegen Steuerflucht faktisch außer Kraft
5.1.2010 Ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht ist einem Zeitungsbericht zufolge praktisch wirkungslos, weil das Bundesfinanzministerium keine Steueroasen identifizieren ... [mehr]