Zahl der Verfahren wegen mutmaßlichen Ärztepfuschs nimmt zu
27.8.2009 Immer mehr Patienten in Deutschland setzen sich gegen mutmaßliche ärztliche Kunstfehler und falsche Beratung zur Wehr. Sowohl die Gerichte als auch die Schlichtungsstellen ... [mehr]

Justizministerin fordert Kennzeichnungspflicht für Gesetze
26.8.2009 In der Debatte um externe Regierungsberatung hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Kennzeichnungspflicht für betroffene Gesetze und ein umfassendes ... [mehr]

Zypries für engeren Kontakt zwischen Vormund und Kind
18.8.2009 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das Vormundschaftrecht ändern, um einen besseren Kontakt zwischen Kindern und ihren Betreuern zu ermöglichen. ... [mehr]

Zypries verteidigt Forderung nach Doppelpass
14.8.2009 FDP-Vize warnt SPD vor ´Wahlkampfschnellschüssen´ / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihre Forderung nach einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ... [mehr]

Zypries gegen schärfere Kontrollen im Internet
13.8.2009 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Forderungen der Union zurückgewiesen, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. ´Wir wollen keine Zensurbehörde ... [mehr]

Zypries will sich für doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen
13.8.2009 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt sich für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein. ´Künftig sollte eine doppelte ... [mehr]

Merkel nimmt Guttenberg gegen Kritik in Schutz
12.8.2009 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen Vorwürfe verteidigt, mit der externen Erarbeitung eines Gesetzes ... [mehr]

CSU zuversichtlich über Einigung zu Gesetz zu Lissabon-Vertrag
11.8.2009 Die CSU ist zuversichtlich, dass sich die Parteien bald über das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag verständigen. Bei den Verhandlungen in der Koalition und mit ... [mehr]

Bayern gibt Widerstand gegen Homosexuellen-Gesetz auf
10.8.2009 Bayern hat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erweiterten Rechte homosexueller Paare zurückgezogen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk ... [mehr]

Kritik an Jung-Vorstoß zu Grundgesetz-Änderung hält an
10.8.2009 Der Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Befugnisse der Bundeswehr im Anti-Piraten-Kampf per Grundgesetz-Änderung ... [mehr]

Union will Sicherungsverwahrung verschärfen
9.8.2009 Sieben unionsgeführte Länder wollen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins ´Focus´ schon bald nach der Bundestagswahl die nachträgliche Sicherungsverwahrung ... [mehr]