Drastische Erhöhung der Bußgelder für Verkehrssünder kommendes Jahr
30.9.2007 Raser sollen bis zu 680 Euro Strafe zahlen / Verkehrssünder müssen im kommenden Jahr mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen. Das Bundesverkehrsministerium ... [mehr]

Einigung über Unterhaltsreform in Sicht
23.9.2007 Fachpolitiker von Union und SPD zuversichtlich / Im Tauziehen um eine Reform des Unterhaltsrechts steht eine Einigung zwischen SPD und Union offenbar unmittelbar ... [mehr]

Bremen führt Verbandsklage für Tierschutzvereine ein
20.9.2007 Bremen führt als erstes deutsches Bundesland ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine ein. Die Bremische Bürgerschaft folgte am Donnerstag mehrheitlich ... [mehr]

Zypries will Flugzeug-Abschuss in bestimmten Fällen ermöglichen
20.9.2007 Unionsfraktionsvize Bosbach fordert SPD zu Verhandlungen auf / Auch Wiefelspütz will Sonderregelung / Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries (SPD) will bei einem ... [mehr]

Wachsender Widerstand in der Union gegen Pläne von Zypries
19.9.2007 Uhl nennt Vorschlag zu Terrorlagern ´Placebo-Paragraf´ / In der Union wächst der Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ... [mehr]

Zypries will Ausbildung in Terrorlagern unter Strafe stellen
18.9.2007 Bundestag berät am Mittwoch über Äußerungen Jungs / Strafbarkeit soll an Bedingungen geknüpft werden / Union kritisiert Vorschlag von Zypries ... [mehr]

Bürger können Pendlerpauschale vorerst voll geltend machen
12.9.2007 Finanzministerium hält aber an Einschnitten fest / Berufspendler können die Kosten für ihren Arbeitsweg vorerst vollständig als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte ... [mehr]

Kooperation mit Justizbehörden belastet Telekommunikationsbranche
12.9.2007 Verband fordert höhere Entschädigung für die Anbieter / Die große Koalition will sich mit den Telekommunikationsanbietern offenbar auf eine ... [mehr]

Bundesregierung will Verbraucher besser vor Telefonwerbung schützen
12.9.2007 Pläne stoßen auf Kritik / Baden-Württemberg fordert Pflicht zu erneuter Bestätigung / Erweiterte Widerspruchsrechte für Verträge am Telefon / Die Bundesregierung ... [mehr]

Steinbrück beharrt auf Einschnitten für Pendler
11.9.2007 Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, die verfassungsrechtlich umstrittenen Einschnitte für Pendler wieder ... [mehr]

Kauder warnt SPD vor Abrücken von Antiterror-Plänen
10.9.2007 Fraktionschef für Strafen bei Besuch von Ausbildungscamps / Zypries will Kauf von Sprengstoff-Chemikalien erschweren / Schäuble: Islamverbände müssen radikale Mitglieder ... [mehr]