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Gesetzgebung - Archiv 01.10.2006
Länder verteidigen ihr Wettmonopol durch strikte Werbeverbote
20.10.2006 Die Bundesländer sind entschlossen, die Werbung für Glücksspiel weitgehend einzuschränken und das Monopol der Länder bei Wetten und Lotterie ... [mehr]
Länder wollen staatliches Glücksspielmonopol erhalten
18.10.2006 Das staatliche Glücksspielmonopol soll zumindest vorerst erhalten bleiben. Vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz im niedersächsischen ... [mehr]
Private Lotto-Vermittler warnen vor Einbußen für Sport und Kultur
17.10.2006 Kurz vor Beginn der Beratungen der Ministerpräsidenten über die Zukunft des Lottos haben die privaten Vermittler vor millionenschweren Verlusten für ... [mehr]
Zeitung: Große Koalition plant Verschärfung des Sexualstrafrechts
12.10.2006 Die große Koalition will einem Zeitungsbericht zufolge die Kontrolle von Sexualstraftätern verschärfen. Geplant seien eine Verbesserung ... [mehr]
Schünemann: Herunterladen von Hassbotschaften unter Strafe stellen
11.10.2006 Nach der Verhaftung eines mutmaßlichen El-Kaida-Unterstützers bei Osnabrück hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für ... [mehr]
Spiegel: Länder wollen Lottospiele erheblich einschränken
7.10.2006 Die Bundesländer wollen nach Informationen des ´Spiegel´ das staatliche Wettmonopol sichern und dafür die bisherigen Lottospiele erheblich einschränken. Aus ... [mehr]
Zypries erwägt Gesetzesänderung wegen Hakenkreuz-Urteil
1.10.2006 Justizministerin will notfalls Strafgesetzbuch ändern / Nach dem umstrittenen Urteil zu Anti-Nazi-Symbolen wie einem durchgestrichenen Hakenkreuz erwägt Bundesjustizministerin ... [mehr]
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