Strafverfahren sollen effektiver werden
30.8.2006 Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, um Strafverfahren effektiver zu machen. Die Justizminister der drei Länder ... [mehr]

Regierung schließt Rechtslücke im Kampf gegen Kinderpornografie
29.8.2006 Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung eine Rechtslücke schließen. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf, der auch das so genannte ... [mehr]

Zypries: Mittelweg bei Anti-Terror-Dateien
25.8.2006 Die umstrittene gemeinsame Anti-Terror-Datei von Geheimdiensten und Polizei wird nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein ´Mittelweg´ ... [mehr]

Zypries will verbraucherfreundliche Rechtsberatung
22.8.2006 Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig nicht nur Anwälte, sondern auch andere Berufsgruppen oder Vereine Rechtsberatungen anbieten können. ... [mehr]

Neues Baurecht soll Entwicklung der Innenstädte fördern
9.8.2006 Mit einem neuen Baurecht will die Bundesregierung die Entwicklung der Innenstädte fördern. Das Bundeskabinett beschluss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden ... [mehr]

Pläne zu Mautdaten-Nutzung bei Verbrechen lösen geteiltes Echo aus
4.8.2006 Das Vorhaben der Bundesregierung, die Daten der Lkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ist bei Experten auf ein geteiltes Echo gestoßen. Es sei kein realistischer ... [mehr]

Bedenken gegen Privatisierung der Flugsicherung
2.8.2006 Die vom Bundestag beschlossene Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) verstößt nach Auffassung des früheren Verfassungsrichters Hans Hugo ... [mehr]