Bundestag verabschiedet Gesetze zu neuem Bilanzrecht
29.10.2004 Wirtschaftsprüfer dürfen nicht mehr eigene Arbeit bewerten / Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Neuregelung des Bilanzrechts ... [mehr]

Homosexuelle Paare haben künftig mehr Rechte
29.10.2004 Bundestag beschließt Novelle des Partnerschaftsgesetzes / Homosexuelle Paare haben künftig mehr Rechte: Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von ... [mehr]

Bundestag stimmt neuen Strafgesetzen gegen Menschenhandel zu
28.10.2004 Härtere Strafen für Täter und mehr Schutz für Opfer / Menschenhändler werden künftig härter bestraft und die Opfer von Menschenhandel ... [mehr]

Neues Gesetz soll Juniorprofessur sichern
27.10.2004 Kabinett beschließt Entwurf als Konsequenz aus BVG-Urteil / Die vom Bundesverfassungsgericht (BVG) gekippte Juniorprofessur an Hochschulen soll mit einem ... [mehr]

Tricksen bei Flensburger Punktedatei nicht mehr möglich
20.10.2004 Tilgungsfrist läuft ab Tag des Verkehrsverstoßes / Verkehrssünder können ihre Strafpunkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei nicht ... [mehr]

Schnappauf: Auch Insellösungen müssen bei Pfandnovelle weg
15.10.2004 Bundesregierung soll Verordnung wegen EU-Klage nachbessern / Nach der Einigung eine Dosenpfand-Reform im Bundesrat hat der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf ... [mehr]

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zu Sozialgerichten an
15.10.2004 Der Bundesrat hat wegen des umstrittenen Vorhabens, die Zuständigkeit bei Sozialhilfestreitigkeiten von den Verwaltungs- auf die Sozialgerichte zu verlagern, ... [mehr]

Ethikrat fordert rasche Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie
6.10.2004 Mehrheit des Gremiums akzeptiert Zypries Gesetzentwurf / Das umstrittene Patent auf Leben / Seit 1998 soll Rot-Grün die EU-Biopatentrichtlinie umsetzen / Im Streit ... [mehr]