Verbraucherschützer: Geplantes Anti-Abzocke-Gesetz oft wirkungslos
14.5.2013 Verbraucherschützer haben das geplante Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor "Abzocke" durch Abmahnanwälte im Internet als in vielen Fällen wirkungslos kritisiert. ... [mehr]

Verfassungsrichter mahnt Regelung zu Videoübertragung an
11.5.2013 Verfassungsrichter Peter Müller hat sich angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung bei Gerichtsverfahren ... [mehr]

Presse: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Extremismusbeauftragten
10.5.2013 Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat laut einem Zeitungsbericht staatliche Projekte und Programme gegen den Rechtsextremismus als unzureichend ... [mehr]

Karlsruhe mahnt rückwirkende Gleichstellung für Lebenspartner an
8.5.2013 Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag aufgefordert, umgehend die rückwirkende Gleichstellung homosexueller Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer sicherzustellen. ... [mehr]

Fluggäste können sich ab November an Schlichtungsstelle wenden
3.5.2013 Bei Verspätungen oder verloren gegangenen Koffern können sich Fluggäste ab 1. November an eine Schlichtungsstelle wenden. Einem entsprechenden Gesetz zur Schlichtung ... [mehr]

Homoehe: Westerwelle hofft auf Gleichstellung vor Wahl
28.4.2013 Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf eine vollständige Gleichstellung der Homoehe noch vor der Wahl zum Bundestag im Herbst. In den Unionsparteien ... [mehr]

Bundestag stärkt Rechte leiblicher Väter
26.4.2013 Leibliche Väter erhalten künftig mehr Umgangsrechte mit ihrem Kind und zwar auch gegen den Willen der Mütter. Der Bundestag beschloss einstimmig einen entsprechenden ... [mehr]

Opposition will Steuersünder künftig nicht mehr vor Strafe schützen
24.4.2013 In der SPD gibt es Bestrebungen, die Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeigen mittelfristig abzuschaffen. "Wir werden diese Vorschrift nur noch für eine ... [mehr]

Schuldner profitieren von höheren Pfändungsfreigrenzen auf Konten
8.4.2013 Auf den Bankkonten von Schuldnern sind ab dem Sommer höhere Beträge als bisher vor Pfändungen geschützt. Zum 1. Juli treten neue Pfändungsfreigrenzen für das monatliche ... [mehr]

In Deutschland werden Forderungen nach "Steuer-FBI" laut
5.4.2013 Nach Aufdeckung der weltweiten Steuerhinterziehung sind in Deutschland Forderungen nach einer Fahndungsbehörde des Bundes laut geworden. Deutschland brauche ein ... [mehr]

Giegold: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung USA zum Vorbild nehmen
5.4.2013 Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat der Grünen-Politiker Sven Giegold Europa zu einem Vorgehen nach dem Vorbild der USA aufgefordert. "Kapitaleinkommen müssen ... [mehr]

SPD und Union erwägen Neuregelung für NSU-Prozess
4.4.2013 Abgeordnete im Bundestag erwägen eine gesetzgeberische Lösung im Streit um die Presseakkreditierung für den NSU-Prozess. [mehr]

Korruption im Gesundheitswesen soll bestraft werden
3.4.2013 Korruption im Gesundheitswesen soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Neben Ärzten ... [mehr]

Gesetzesänderungen zum 1. April 2013
2.4.2013 Positive Änderungen für Steuerzahler, negative für Verkehrssünder / Jedes Jahr treten zum April neue Gesetze in Kraft. 123recht.net hat die wichtigsten Änderungen ... [mehr]

Weg für Erhöhung der Anwaltshonorare offenbar frei
22.3.2013 Klienten von Rechtsanwälten müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Bund und Länder hätten sich auf eine Erhöhung der Anwaltshonorare verständigt, berichtete ... [mehr]

Bundestag will Rechte von Missbrauchsopfern stärken
13.3.2013 Die Opfer sexuellen Missbrauchs sollen mehr Rechte bekommen. Die Einigung im Rechtsausschuss des Bundestages sieht unter anderem vor, die Verjährungsfristen in ... [mehr]

Kabinett beschließt Schutz vor Abmahn-"Abzocke"
13.3.2013 Verbraucher sollen künftig besser vor "Abzocke" am Telefon und im Internet geschützt werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Höhe der Abmahnungen durch Anwaltskanzleien ... [mehr]

Wirtschaft skeptisch gegenüber IT-Sicherheitsgesetz
12.3.2013 Das von Innenminister Hans-Peter Friedrich geplante Gesetz zur Verbesserung der IT-Sicherheit stößt bei Wirtschaftsverbänden auf Skepsis. Laut dem Gesetz sollen ... [mehr]

Gesetz gegen "Internet-Abzocke" soll kommen
12.3.2013 Die Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen auf ein Gesetz verständigt, das Verbraucher vor teuren Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen im Web schützen ... [mehr]

Justizministerin will rasche Entscheidung zur Homo-Ehe
4.3.2013 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt in der Frage der Gleichstellung homosexueller Paare auf eine rasche Entscheidung. In der Union ... [mehr]