Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Hotstegs
NRW blickt durch: Transparenz für Behördenakten
25.4.2013 Bündis legt Gesetzentwurf vor / Der Weg zum mündigen Bürger ist weit. Denn oft fehlen ihm schlicht und einfach die Informationen: wo soll in der Gemeinde demnächst ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Hotstegs
Veränderungen im kirchlichen Dienstrecht der EKD geplant
19.10.2011 EKD-Synode berät im November 2011 / Im November 2011 wird die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Magdeburg über verschiedene gesetzliche Änderungen ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Mydlak
Facebook Party
8.8.2011 Wer zahlt die Zeche? / Per Facebook hatten die unbekannten Veranstalter dazu aufgerufen, mit "Ghettoblastern" und reichlich Getränken zur "Ascheweg Night" ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Düllberg
Demonstrationsrecht
27.5.2011 Das Recht zu demonstrieren ist in der Bundesrepublik Deutschland über die Artikel 5 und im Wesentlichen 8 des Grundgesetzes grundrechtlich verankert und geschützt. ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Hauk
Abschleppen wegen verbotswidrigen Parkens
29.4.2011 Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist dann verhältnismäßig, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Möller-Meinecke
Existenzgefährdung eines Landwirtschaftsbetriebes
31.1.2011 Droht einem landwirtschaftlichen Kleinbetrieb durch eine Ortsumfahrung oder durch ein neues Baugebiet eine Gefährdung der Existenz durch Verlust von Betriebsfläche ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Hotstegs
Mehr Rechtssicherheit im kirchlichen Verwaltungsrecht
8.1.2011 Am heutigen Sonntag beginnt in Bad Neuenahr die 62. Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Leitungsgremium der zweitgrößten Landeskirche ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwältin Scheibeler
Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst
10.11.2010 Nach einem verbreiteten Vorurteil sind im öffentlichen Dienst faule Beamte und träge Angestellte tätig, die nichts tun und sich nur auf ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Hotstegs
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Glauben ist Willenssache
29.9.2010 In einer bislang unveröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der letzten Woche entschieden, dass die Heranziehung zur Kultus- ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Hotstegs
OVG macht keine Sommerferien in Lehrerfragen: positive Signale für Verbeamtungsverfahren
4.8.2010 Während nicht nur die Schüler ihre Sommerferien genießen, sondern auch Lehrer eine unterrichtsfreie Zeit haben, hat das Oberverwaltungsgericht für ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Hotstegs
Die Tragödie nach der Tragödie Anmerkungen zu den Folgen der tragischen Ereignisse der Loveparade 2010
26.7.2010 Anmerkungen von Rechtsanwalt Robert Hotstegs und Rechtsanwalt Dr. Henning Obst, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zu den Ereignissen von Duisburg und ihrer strafrechtlichen ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Gutschank
Haftung des Grundstücksinhabers
20.11.2009 Ein tragischer Unglücksfall hat sich am 19.11.2009 mitten in Frankfurt am Main ereignet. Im Westend ist eine Frau auf der Straße von einem umstürzenden ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Hotstegs
Verwaltungsgericht Köln stärkt Rechte von Volksinitiativen
18.5.2009 Unvollständige Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW / Erst im vergangenen Jahr hatte der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine neue "StGB Mustersatzung ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Möller-Meinecke
Atomkraft nein danke
3.2.2009 Mit Urteil vom 3. Februar 2009 hat der Hessische Veraltungsgerichtshof die Klage der Firma NCS Nuklear Cargo & Service GmbH auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Gutschank
Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt
5.2.2008 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 01.10.2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses verbietet das Rauchen in Hessen u. a. in Gaststätten ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Klaus
Die Veranstaltung von Poker-Events/Pokerturnieren. Legal oder illegal?
17.12.2007 Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, Privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Möller-Meinecke
Recht auf Nachtruhe
9.11.2006 Bundesverwaltungsgericht: Kein vermeidbarer Verkehrslärm in der Kernzeit der Nacht / Weichenstellung für Nachtflugverbote auf allen anderen deutschen Flughäfen / Kommentar ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Möller-Meinecke
Schutz der Nachtruhe gegen Fluglärm
24.7.2006 Flughafen Düsseldorf: Keine zusätzlichen Nachtflüge / Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen den Anträgen von 25 privaten Flughafennachbarn ... [mehr]

Öffentliches Recht
Öffentliches Recht - Worum es geht
17.6.2001 Im öffentlichen Recht werden nicht die Beziehungen der Bürger untereinander, sondern der einzelnen Bürger zum Staat geregelt... [mehr]

Öffentliches Recht
Grundlagen öffentlicher Haushaltswirtschaft
29.9.2000 Der öffentliche Haushalt beschäftigt sich mit dem Budget bzw. Etat der Gebietskörperschaften Bund und Länder... [mehr]