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Der ganz normale Justiz-Alltag in Wort und Bild. Wöchentlich aktuelle Karikaturen von Heinisch bei 123recht.net ...mehr
Allgemein - Archiv 01.05.2012
"Hells Angels"-Abteilung in Berlin verboten
30.5.2012 Der Berliner Innensenator hat eine Unterabteilung der "Hells Angels" in der Hauptstadt verboten. Die Polizei durchsuchte das Clubhaus der Rockergruppe im Bezirk ... [mehr]
Zwei mutmaßliche NSU-Unterstützern kommen frei
29.5.2012 Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Freilassung von zwei weiteren mutmaßlichen Unterstützern der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angeordnet. ... [mehr]
Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher Faber gestorben
28.5.2012 Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber ist am Donnerstag gestorben. Das wurde am Samstag aus informierten Kreisen in Bayern bekannt. Faber war in ... [mehr]
Klinik-Mitarbeiter in Kassel plünderte Verstorbene aus
25.5.2012 Im Klinikum Kassel hat ein Mitarbeiter über Jahre Verstorbene ausgeplündert und ist schließlich durch einen Handy-Diebstahl bei dem mutmaßlichen NSU-Opfer Halit ... [mehr]
Mutmaßlicher Helfer von Zwickauer Terrorzelle kommt frei
25.5.2012 Der Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle ist wieder aufgehoben worden. Dem Verdächtigen Holger G. wird vorgeworfen, den Terroristen ... [mehr]
Beckstein rechtfertigt Ermittlungen zu Neonazi-Morden
24.5.2012 Der frühere bayerische Innenminister Beckstein hat vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Zelle NSU ausgesagt. Demnach habe ... [mehr]
Berliner Staatsanwalt schließt Wulff-Ermittlungen ab
23.5.2012 Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff abgeschlossen. Dabei geht es um Anzeigen von Bürgern gegen Wulff wegen ... [mehr]
Watson: Tierschützer von Sea Shepherd machen weiter
23.5.2012 Die Tierschutzorganisation Sea Shepherd setzt ihren Einsatz für die Tierwelt nach Angaben ihres in Deutschland festgenommenen Gründers Paul Watson auch nach seiner ... [mehr]
Mutmaßlicher Islamist aus Türkei überstellt
22.5.2012 Die Türkei hat einen mutmaßlichen Islamisten nach Deutschland überstellt. Dem 26-jährigen Deutschen Thomas U. wird Mitgliedschaft in der terroristischen "Deutsche ... [mehr]
Tierschützer Watson vermutet Japan hinter Festnahme
22.5.2012 Der in Deutschland festgenommene Tierschützer Paul Watson hat Japan eine Beteiligung an seiner Festnahme vorgeworfen. Der Gründer der Organisation Sea Shepherd ... [mehr]
Terror-Verdacht gegen Islamist nach Mordaufruf erhärtet
21.5.2012 Nach dem Aufruf zum Mord an Mitgliedern der rechten Gruppierung "Pro NRW" sieht die Bundesanwaltschaft den Terror-Verdacht gegen einen aus Bonn stammenden Islamisten ... [mehr]
Durchsuchungen bei mutmaßlichen Islamisten in mehreren Bundesländern
21.5.2012 Ermittler haben in mehreren Bundesländern Objekte von mutmaßlichen Islamisten durchsucht. Einen entsprechenden Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" auf ... [mehr]
Ex-Justizministerin: Soziale Grundrechte besser schützen
21.5.2012 Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat einen besseren Schutz auch der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundrechte in Deutschland ... [mehr]
Bundesregierung begrüßt Ausreiseerlaubnis für Chen aus China
19.5.2012 Die Bundesregierung hat die Entscheidung der chinesischen Regierung begrüßt, den Bürgerrechtler Chen Guangcheng in die USA ausreisen zu lassen. Er freue sich sehr, ... [mehr]
Chinesischer Bürgerrechtler Chen auf dem Weg in die USA
19.5.2012 Nach einem wochenlangen diplomatischen Tauziehen ist der blinde chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng in die USA ausgereist. Dort soll er ein Studium absolvieren; ... [mehr]
20.000 Protestler zu Blockupy-Demo in Frankfurt erwartet
19.5.2012 Mit einem Protestzug durch die Innenstadt von Frankfurt am Main wollen Aktivisten heute gegen die EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken demonstrieren. Die Veranstalter ... [mehr]
Terrorvorwürfe gegen fünf in Nordirland festgenommene Männer
19.5.2012 Die britische Polizei beschuldigt fünf in Nordirland festgenommene Männer "terroristischer Aktivitäten". Drei am Montag in der zentralen Stadt Lurgan gefasste Männer ... [mehr]
Unbegrenztes Festhalten von Terrorverdächtigen in USA weiter möglich
18.5.2012 In den USA festgenommene Terrorverdächtige dürfen auch weiterhin auf unbestimmte Zeit in Militärgefängnissen festgehalten werden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus ... [mehr]
Erika Steinbach übernimmt Patenschaft für Timoschenko
18.5.2012 Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat eine Patenschaft für die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko übernommen. "Grobe Menschenrechtsverletzungen ... [mehr]
Weiter Proteste in Frankfurt trotz Polizei-Großaufgebot
18.5.2012 Trotz des Verbots und eines massiven Polizeiaufgebots demonstrieren in Frankfurt am Main hunderte Menschen gegen die EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken. ... [mehr]
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