Harald Range soll offenbar Generalbundesanwalt werden
30.9.2011 Nach der gescheiterten Berufung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwalt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... [mehr]

Auswärtiges Amt bestellt Vertreter des Iran ein
29.9.2011 Angesichts der drohenden Hinrichtung eines Pastors im Iran hat das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellt. ... [mehr]

Bayern-Abwehrspieler Breno bleibt vorerst in Untersuchungshaft
29.9.2011 Der nach einem Feuer in seiner Villa in Untersuchungshaft genommene Münchner Fußballprofi Breno bleibt vorerst weiter im Gefängnis. Bei einem richterlichen Haftprüfungstermin ... [mehr]

Weniger Menschen von deutschen Gerichten verurteilt
29.9.2011 Die Zahl der von deutschen Gerichten Verurteilten ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Vor allem Straßenverkehrsdelikte wurden weniger geahndet. Die am ... [mehr]

Zeuge von Kriegsverbrechen im Kosovo tot in Deutschland aufgefunden
28.9.2011 Ein wichtiger Zeuge in einem Verfahren gegen mutmaßliche kosovarische Kriegsverbrecher ist tot in Deutschland aufgefunden worden. Agim Zogaj, der in dem Fall um ... [mehr]

Barschels Witwe will gegen Staatsanwaltschaft klagen
28.9.2011 Die Witwe des 1987 gestorbenen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, Freya Barschel, will Strafanzeige gegen die Lübecker Staatsanwaltschaft ... [mehr]

Wulff besorgt über Umgang mit Eurokrise und EU-Integration
28.9.2011 Bundespräsident Christian Wulff hat sich wegen des Umgangs der Politik mit der Eurokrise und der europäischen Integration besorgt gezeigt. Die Tendenz, EU-Verträge ... [mehr]

LG fordert im Patentstreit mit Osram Auto-Verkaufsverbot
28.9.2011 Im Patentstreit mit Osram um Leuchtdioden hat der südkoreanische Elektronikkonzern LG ein Verkaufsverbot für Autos von BMW und Audi verlangt. Die beiden Konzerne ... [mehr]

Airbus will sich gegen Warnstreiks wehren
26.9.2011 Der Streit um einen Zukunftstarifvertrag für die 16.000 Airbus-Beschäftigten könnte vor Gericht landen. Das Unternehmen werde sich gegen mögliche Warnstreiks "mit ... [mehr]

Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Machtübertragung an Europa
25.9.2011 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor einer schleichenden Übertragung von Macht an eine europäische Wirtschaftsregierung gewarnt. ... [mehr]

Bayern-Profi Breno wegen Fluchtgefahr in U-Haft
24.9.2011 Der brasilianische Abwehrspieler Breno von Fußball-Rekordmeister Bayern München sitzt wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Es besteht der ... [mehr]

Neuer Kandidat für Generalbundesanwalt im Gespräch
24.9.2011 Nach dem Rückzug der Kandidatur für das Amt des Generalbundesanwalts von Johannes Schmalzl (im Bild) hat die SPD den Naumburger Oberlandesgerichtspräsidenten Winfried ... [mehr]

Ermittlungen gegen Bayern-Spieler Breno nach Brand in seiner Villa
23.9.2011 Drei Tage nach dem Brand in der Villa des Fußballprofis Breno in München hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung ... [mehr]

Schmalzl zieht Kandidatur als Generalbundesanwalt zurück
23.9.2011 Nach wochenlangem Streit gibt der Kandidat von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für das Amt des Generalbundesanwalt auf. Die Eignung des Stuttgarter ... [mehr]

Scharfe Töne im Streit um neuen Generalbundesanwalt
22.9.2011 Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll nach dem Willen von Union und FDP neuer Generalbundesanwalt werden. Eben dieser Schmalzl kanzelte nun ... [mehr]

BKA erneuert Fahndungsaufruf nach Kinderschänder
22.9.2011 Bei der Fahndung nach einem Kinderschänder, der ein Baby schwer missbraucht haben soll, sind die Ermittler mit neuen Details an die Öffentlichkeit ... [mehr]

Credit Suisse zahlt Deutschland 150 Millionen Euro
19.9.2011 Die Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt den deutschen Behörden 150 Millionen Euro, um einen Schlusspunkt unter Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ... [mehr]

Weiter Streit um Berufung des neuen Generalbundesanwalts
18.9.2011 Der Personalstreit um die Berufung des künftigen Generalbundesanwalts spitzt sich wenige Tage vor der Entscheidung weiter zu. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundesrats ... [mehr]

Mutmaßliche Ex-Terroristen der Revolutionären Zellen in Haft
16.9.2011 Nach ihrer Auslieferung aus Frankreich sind zwei mutmaßliche Ex-Mitglieder der linksterroristischen Revolutionären Zellen (RZ) in Deutschland inhaftiert worden. ... [mehr]

Grüne beantragen Sondersitzung zu Justiz-Personalie
15.9.2011 Im Personalstreit um den künftigen Generalbundesanwalt haben die Grünen im Bundestag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Bundesjustizministerin ... [mehr]