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Allgemein - Archiv 01.06.2011
Justiz und Kartellamt ermitteln gegen Stahlkartell
30.6.2011 Zehn Stahlfirmen haben einem Zeitungsbericht zufolge über mindestens zehn Jahre ihre Preise abgesprochen und damit für einen Millionenschaden gesorgt. Geschädigt ... [mehr]
Razzien bei Energieversorger Teldafax
27.6.2011 Mit den Geschäften des klammen Energieversorgers Teldafax befasst sich nun auch die Bonner Staatsanwaltschaft. Ermittler durchsuchten heute Büros und Privaträume ... [mehr]
Dresdner Polizeipräsident muss seinen Hut nehmen
27.6.2011 Die massenhafte Ausspähung von Handydaten in Sachsen hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Wie Landes-Innenminister Markus Ulbig (CDU) mitteilte, wurde ... [mehr]
Westerwelle: Menschenrechte wichtiges Thema mit Peking
25.6.2011 Vor den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Menschenrechte als wichtiges Thema im Dialog mit ... [mehr]
Baby auf Krankenhaustoilette geboren und in Müll gelegt
24.6.2011 Ausgerechnet in einem Krankenhaus im nordhessischen Hofgeismar hat eine 15-Jährige heimlich ein Baby geboren und in einem Müllkorb abgelegt. Wie die Staatsanwaltschaft ... [mehr]
Verfahren um Verbot von Palästinenser-Hilfsverein wird neu eröffnet
22.6.2011 Im Streit um das Verbot des wegen Unterstützung der radikalislamischen Hamas umstrittenen Vereins "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) hat das Bundesinnenministerium ... [mehr]
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Gaddafi
21.6.2011 Nach dem Internationalen Strafgerichtshof hat auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Ermittlungen gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi eingeleitet. ... [mehr]
Ministerium lehnt Vorstoß zweier Länder zu NPD-Verbot ab
21.6.2011 Das Bundesinnenministerium hat ablehnend auf den Vorstoß zweier Bundesländer zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren reagiert. Bei einem solchen Verfahren gebe es das ... [mehr]
Hamburg und Mecklenburg für neues NPD-Verbotsverfahren
20.6.2011 Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen bei der Innenministerkonferenz am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main für ein neues Verbotsverfahren gegen die ... [mehr]
Österreich überstellt mutmaßlichen deutschen Islamisten
20.6.2011 Der Ende Mai in Österreich festgenommene mutmaßliche deutsche Islamist Yusuf O. ist nach Deutschland überstellt worden. Der 26-jährige Deutsch-Türke wird verdächtigt, ... [mehr]
20-Jährige in Berlin wegen Totschlags vor Gericht
20.6.2011 Vor dem Berliner Landgericht muss sich seit heute eine 20-jährige Frau verantworten, die im vergangenen Dezember ihr Neugeborenes aus dem Fenster geworfen haben ... [mehr]
Prozess gegen Tunesiens ehemaligen Präsidenten Ben Ali eröffnet
20.6.2011 In Tunis hat am Montag ein erster Prozess gegen den gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi begonnen. In dem Verfahren ... [mehr]
Justizministerin Leutheusser beklagt Klima in Koalition
20.6.2011 Im Streit um das Thema Innere Sicherheit verschärfen Liberale und Union den Ton. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister ... [mehr]
"Spiegel": Stromkonzerne planen Klagen gegen Atomausstieg
19.6.2011 Auf die Bundesregierung kommen einem Bericht zufolge Verfassungsklagen der großen Stromkonzerne gegen das Gesetz zum Atomausstieg zu. Die Konzerne bereiteten Klagen ... [mehr]
Mutmaßlicher deutscher Islamist in Österreich gefasst
18.6.2011 In Österreich ist ein mutmaßlicher deutscher Islamist festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte bereits am 31. Mai, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in ... [mehr]
Bericht: Rabbiner-Gericht verurteilt Hund zum Tod durch Steinigung
17.6.2011 Ein Rabbiner-Gericht in Jerusalem hat einem Bericht zufolge einen streunenden Hund zum Tod durch Steinigung verurteilt. Wie die israelische Nachrichten-Webseite ... [mehr]
64-jähriger Mordverdächtiger gesteht vier weitere Taten
17.6.2011 Mann aus Schleswig-Holstein tötete offenbar fünf Frauen / Ein Anfang April wegen des Verdachts des Sexualmordes an einer 18-jährigen Schwesterschülerin ... [mehr]
100 Hinweise auf Kinderschänder nach Fahndungsaufruf
17.6.2011 Durch die öffentliche Fahndung nach einem Kinderschänder, der ein Baby schwer missbraucht haben soll, haben die Ermittler bereits mehr als hundert Hinweise auf ... [mehr]
Bayer droht Sammelklage wegen Lipobay in USA
16.6.2011 Der deutsche Pharmakonzern Bayer muss in den USA mit einer Sammelklage wegen des Blutfettsenkers Lipobay rechnen. Das Medikament zur Bluttfettsenkung wird dort ... [mehr]
Anklage gegen weiteren Ex-Siemens-Vorstand
14.6.2011 Im Schmiergeld-Skandal bei Siemens hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen einen früheren Vorstand des Elektronikkonzerns erhoben. Dem Beschuldigten werden ... [mehr]
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