Mutmaßliche Terroristen waren Teil eines größeren Netzwerks
30.4.2011 Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten Anschlagspläne der Terrororganisation El Kaida im Raum Düsseldorf vereitelt. ... [mehr]

Alle früheren Vorstände der BayernLB sollen vor Gericht
30.4.2011 Die Staatsanwaltschaft München will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" den gesamten ehemaligen Vorstand von Bayerns Landesbank ... [mehr]

Eon-Chef erwägt Klage gegen Brennelementesteuer
30.4.2011 Der Chef des Energieriesen Eon, Johannes Teyssen, erwägt eine Klage gegen die Brennelementesteuer. Er machte die Entscheidung aber von der Zukunft der Atomkraft ... [mehr]

Bericht: Sicherheitsmaßnahmen jüngst aus Kostengründen reduziert
30.4.2011 Die öffentlich sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland zur Abwendung von Terroranschlägen sind einem Zeitungsbericht zufolge im Februar aus Kostengründen ... [mehr]

Terrorverdächtige hatten offenbar Großstadt im Visier
29.4.2011 Die drei in Deutschland festgenommenen Terrorverdächtigen sollen einem Medienbericht zufolge einen Bombenanschlag auf eine deutsche Großstadt geplant haben. Der ... [mehr]

Berliner U-Bahn-Schläger: Innensenator schilt Justiz
29.4.2011 Berlins Innensenator Körting hat ebenfalls scharfe Kritik an der Justiz geübt, weil ein Richter einen 18-jährigen U-Bahn-Schläger auf freien Fuß gesetzt hatte. ... [mehr]

Drei mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder festgenommen
29.4.2011 Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Freitag drei mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida festgenommen. Sie sollen am Samstag dem Ermittlungsrichter des ... [mehr]

Staatsanwalt ermittelt gegen Duisburger Linke wegen Volksverhetzung
28.4.2011 Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen die Linkspartei nach der Veröffentlichung eines antisemitischen Textes im Internet ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. ... [mehr]

Opfer von Berliner U-Bahn-Schläger schreibt an Senatorin
28.4.2011 Das Opfer des U-Bahn-Angriffs vom Osterwochenende hat sich in einem Brief an die Berliner Justizsenatorin enttäuscht über die Haftverschonung für den Angreifer ... [mehr]

Ende der "Pseudodebatte" um NPD-Verbot gefordert
27.4.2011 In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben Muslime und Juden in Deutschland die Politik zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen ... [mehr]

Menschenrechtsbeauftragter fordert Guantanamo-Schließung
27.4.2011 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat angesichts der vom Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumente zum ... [mehr]

Sachsen-Anhalt plant neues Verbotsverfahren gegen NPD
26.4.2011 Sachsen-Anhalt plant einen neuen Vorstoß für ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte in der "Mitteldeutschen ... [mehr]

Nazi-Jäger Zuroff lobt Münchner Justiz für Demjanjuk-Prozess
25.4.2011 Kurz vor dem Ende des NS-Kriegsverbrecherprozesses gegen John Demjanjuk hat der israelische Nazi-Jäger Efraim Zuroff die Münchner Justiz gelobt. "Sie haben unter ... [mehr]

Mutmaßlicher Terrorist Ahmed Wali S. nach Deutschland überstellt
21.4.2011 US-Truppen haben den mutmaßlichen deutsch-afghanischen Terroristen Ahmad Wali S. der deutschen Justiz übergeben. Dem 36-Jährige wurde auf dem US-Flughafen Ramstein ... [mehr]

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls
20.4.2011 Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls erhoben. Dem seit Dezember in Untersuchungshaft sitzenden ... [mehr]

Staatsanwaltschaft erhebt offenbar Anklage gegen Pfahls
20.4.2011 Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat laut der "Süddeutschen Zeitung" Anklage gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls erhoben. Pfahls' Anwalt ... [mehr]

RWE geht gegen Plakatkampagne von Solarworld vor
19.4.2011 Wegen der Verfremdung seines Logos für eine Anti-Atomstrom-Kampagne geht der Essener Energieriese RWE gegen das Bonner Photovoltaik-Unternehmens Solarworld vor. ... [mehr]

Witwe von deutschem Missionar in Türkei hat neue Hoffnung
19.4.2011 Vier Jahre nach der Ermordung ihres Mannes und zweier türkischer Christen hat die Witwe eines deutschen Missionars in der Türkei neue Hoffnung geschöpft, dass die ... [mehr]

Schweizer Bank Julius Bär zahlt Deutschland 50 Millionen Euro
14.4.2011 Um strafrechtliche Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung zu beenden hat sich die Schweizer Privatbank Julius Bär mit den deutschen Behörden auf einen Vergleich ... [mehr]

Keine Angabe über möglichen Strafantrag gegen Guttenberg
13.4.2011 Die Staatsanwaltschaft Hof will sich nicht dazu äußern, ob gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre ... [mehr]