Bayern: Kaum Chancen für Verfahren gegen SS-Mann Klaas F.
27.8.2010 Im Fall des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers Klaas F. sieht das bayerische Justizministerium trotz Aufforderungen aus Israel nur theoretische ... [mehr]

Weitere Akten nach Loveparade-Unglück beschlagnahmt
26.8.2010 Einen Monat nach der Massenpanik bei der Loveparade mit 21 Toten hat die Staatsanwaltschaft Duisburg im Rathaus der Ruhrgebietsstadt weitere Akten beschlagnahmt. ... [mehr]

Israel bittet Berlin um Prüfung von NS-Kriegsverbrecher-Fall
26.8.2010 Israel hat Deutschland aufgefordert, den Fall eines in Bayern lebenden mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers erneut zu prüfen, der in den 50er Jahren vor einer Haftstrafe ... [mehr]

Karstadt-Investor Berggruen greift die Deutsche Bank scharf an
25.8.2010 Im Ringen um die Zukunft der insolventen Warenhauskette Karstadt hat Investor Nicolas Berggruen scharfe Kritik an der Deutschen Bank geübt. Berggruen kritisierte ... [mehr]

Baden-Württemberg neue Daten von Steuersündern angeboten
22.8.2010 Dem Finanzministerium in Baden-Württemberg sind Daten über deutsche Firmen angeboten worden, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Baden-Württembergs ... [mehr]

Schäuble lehnt Steuersplitting für Homosexuelle weiter ab
22.8.2010 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben trotz Forderungen der FDP auch künftig keinen Splitting-Vorteil ... [mehr]

Kein Verfahren wegen umstrittener Umfrage der bayerischen Staatskanzlei
20.8.2010 Die Affäre um umstrittene Umfragen der bayerischen Staatskanzlei im Auftrag der CSU hat für die Christsozialen zumindest vorerst kein juristisches Nachspiel. Nach ... [mehr]

Durchsuchungen bei Vietz nach Korruptionseingeständnis
20.8.2010 Nach einem Zeitungsinterview über Korruption im Ausland hat die Staatsanwaltschaft das Privathaus und sämtliche Firmenräume des Hannoveraner Mittelständlers ... [mehr]

Entlassener Sexualstraftäter soll Jungen missbraucht haben
20.8.2010 Zwei Jahre nach seiner Haftentlassung soll ein vorbestrafter Sexualstraftäter im mecklenburgischen Neustrelitz einen neunjährigen Jungen missbraucht haben. Nachdem ... [mehr]

Strafanzeige gegen Gründer der kürzlich geschlossenen Noa Bank
20.8.2010 Im Zusammenhang mit der Schließung der als Alternative zu herkömmlichen Banken gestarteten Noa Bank ist die Justiz aktiv geworden. Nach einer Strafanzeige gegen ... [mehr]

Mindestlohn in Entsorgungsbranche wird verlängert
19.8.2010 In der Entsorgungsbranche wird der Ende Oktober auslaufende Tarifvertrag mit festgeschriebenem Mindestlohn aller Voraussicht nach verlängert. Darauf einigten sich ... [mehr]

Entlassene Sicherungsverwahrte gehen freiwillig in Klinik
19.8.2010 Zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter haben in Schleswig-Holstein einer freiwilligen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik zugestimmt. ... [mehr]

Kein Verfahren gegen Oberst Klein wegen Kundus-Angriffs
19.8.2010 Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Luftangriff von Kundus ist der verantwortliche Bundeswehroberst Georg Klein auch dienstrechtlich entlastet worden. Die disziplinarischen ... [mehr]

Anklage wegen Unterstützung des iranischen Raketenprogramms
19.8.2010 Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen Deutschen und einen Iraner Anklage erhoben, weil sie das iranische Raketenprogramm unterstützt haben sollen. Die beiden Beschuldigten ... [mehr]

Schleswig-Holstein verhindert Freilassung von Sextäter
18.8.2010 In Schleswig-Holsteins hat Generalstaatsanwalt Erhard Rex nach eigenen Angaben die Freilassung eines weiteren, angeblich sehr gefährlichen Sextäters verhindert. ... [mehr]

Telekom spähte private Mails von Ex-Chef Ron Sommer aus
15.8.2010 Der Sicherheitsdienst der Telekom hat Mails des früheren Vorstandschefs Ron Sommer nach Informationen der ´Rheinischen Post´ ohne dessen Wissen von dessen privatem ... [mehr]

Mutmaßlicher Mossad-Agent nach Auslieferung auf freiem Fuß
13.8.2010 Einen Tag nach seiner Überstellung aus Polen ist ein mutmaßlicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad in Köln gegen Kaution freigelassen worden. ... [mehr]

Mutmaßlicher Mossad-Agent von Polen an Deutschland ausgeliefert
12.8.2010 Ein mutmaßlicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad, der in die Vorbereitungen zu einem Mord in Dubai verwickelt gewesen sein soll, ist an Deutschland ... [mehr]

Saar-SPD verlangt Prüfung auf Parteiengesetz-Verstoß bei CDU
12.8.2010 Die saarländische SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, Verstöße der Landes-CDU gegen das Parteiengesetz zu prüfen. Die ... [mehr]

Keine Spionage-Anklage gegen mutmaßlichen Mossad-Agent
11.8.2010 Der mutmaßliche Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad, der nach seiner Festnahme in Polen an Deutschland ausgeliefert werden soll, wird in der Bundesrepublik ... [mehr]