Internetwirtschaft: Verfassungsgerichtsurteil teils nicht umsetzbar
2.3.2010 Teile des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung sind nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, ... [mehr]

Telekom hat mit Löschen der Vorratsdaten begonnen
2.3.2010 Wenige Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat die Telekom damit begonnen, die gesammelten Daten zu löschen. Das sagte ... [mehr]

Weiterer Koalitionszwist nach Ankauf von Steuerdaten
28.2.2010 Der Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten deutscher Steuersünder hat in der Regierungskoalition weiteren Zwist hervorgerufen. ´Es ist grundsätzlich bedenklich, ... [mehr]

Koalition streitet weiter über Ankauf von Steuersünder-CDs
27.2.2010 Der Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten deutscher Steuersünder ruft in der Regierungskoalition weiteren Zwist hervor. ´Es ist grundsätzlich bedenklich, wenn ... [mehr]

NRW kauft offenbar Steuersünder-CD für 2,5 Millionen Euro
26.2.2010 Das Land Baden-Württemberg lehnt den Kauf der ihm angebotenen Daten deutscher Steuersünder ab und will die Entscheidung über einen Erwerb ... [mehr]

Missbrauch: Zollitsch zweifelt an Nutzen von rundem Tisch
25.2.2010 Im Skandal um die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche steht der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Robert Zollitsch, der Einrichtung eines ... [mehr]

Bischöfe ernennen nach Missbrauchsfällen Sonderbeauftragten
25.2.2010 Als Reaktion auf den jüngsten Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche hat die Deutsche Bischofskonferenz einen Sonderbeauftragten ernannt. Der Trierer Bischof ... [mehr]

Tübinger Jurist soll Verfassungsgerichts-Vize werden
25.2.2010 Neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts soll laut ´Süddeutscher Zeitung´ auf Vorschlag der Union der Tübinger Jurist Ferdinand Kirchhof werden. Er ... [mehr]

Verfassungshüter weist Vorwurf der Einmischung in Politik zurück
25.2.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat erneut den Vorwurf zurückgewiesen, die Richter würden sich mit ihrer Rechtsprechung zu sehr in die Politik einmischen. Es sei die ... [mehr]

In der CDU wachsen Zweifel an Straffreiheit für Steuersünder
23.2.2010 Müller: Steuerhinterziehung ´soziales Schmarotzertum´ / In der CDU wachsen Presseberichten zufolge die Zweifel an einer Straffreiheit für Steuersünder, die sich ... [mehr]

Gedenkfeier zum Amoklauf von Winnenden mit Bundespräsident Köhler
23.2.2010 Die Stadt Winnenden gedenkt mit einer Trauerfeier am 11. März den Opfern des Amoklaufs an der Albertville-Realschule vor einem Jahr. Zu der Feier werden auch Bundespräsident ... [mehr]

Gabriel fordert Gefängnisstrafen für Steuerhinterzieher
23.2.2010 Spitzenpolitiker aus SPD und CDU dringen auf härtere Strafen bei Steuervergehen und ein Ende der Amnestie bei Selbstanzeigen. ´Wer Steuern in Höhe von 500.000 Euro ... [mehr]

Viele Flugausfälle bei der Lufthansa wegen Pilotenstreiks
22.2.2010 Auch Flugbegleiter drohen nun mit Arbeitsniederlegung / Lufthansa und Piloten wollen schnell wieder verhandeln / Pilotenstreik bei Lufthansa seit Mitternacht ausgesetzt ... [mehr]

Mutmaßliche Unterstützer der Islamischen Dschihad-Union festgenommen
22.2.2010 Drei Beschuldigte sollen Terrorgruppe Geld beschafft haben / Wegen Unterstützung der Terrorgruppe Islamische Dschihad-Union (IJU) hat die Bundesanwaltschaft zwei ... [mehr]

Gabriel fordert härtere Strafen für Steuerhinterzieher
21.2.2010 Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert. Gabriel schlug im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio vor, ... [mehr]

Skandal um Missbrauch in katholischer Kirche weitet sich aus
21.2.2010 Der Skandal um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche weitet sich aus. Mindestens sieben weitere katholische Einrichtungen ... [mehr]

Bernard-Henri Lévy gratuliert Berlinale-Jury für Preis an Polanski
21.2.2010 Der französische Autor und Philosoph Bernard-Henri Lévy hat der Berlinale-Jury zu der Verleihung des Silbernen Bären an den Starregisseur Roman Polanski ... [mehr]

Oberster Verfassungshüter betont Bedeutung des Sozialstaats
20.2.2010 Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat im Streit um Sozialleistungen die integrative Bedeutung des Sozialstaates betont. Der Sozialstaat ... [mehr]

Angeblich auch Pfusch bei Bau von ICE-Strecke München-Nürnberg
19.2.2010 Nach den Pfusch-Vorwürfen beim Bau der Kölner U-Bahn gibt es offenbar auch einen Verdacht auf gefälschte Protokolle beim Bau der ICE-Strecke ... [mehr]

Mehr als 3000 Selbstanzeigen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern
18.2.2010 Als Reaktion auf den geplanten Kauf einer CD aus der Schweiz mit Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher haben bundesweit schon mehr als 3000 Menschen Selbstanzeige ... [mehr]